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International Der lächelnde Verlierer: Türkischer Premier gibt auf

Ahmet Davutoglu tritt als türkischer Ministerpräsident zurück. Vermutlich auf Drängen des Staatspräsidenten Erdogan. Was dieser damit bezweckt? SRF-Korrespondentin Ruth Bossart hat diesbezüglich eine Vermutung.

Legende: Video Zwist mit Erdogan lässt sich nicht mehr vertuschen abspielen. Laufzeit 1:03 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 05.05.2016.

Der Machtkampf zwischen Ministerpräsident Ahmet Davutoglu und Staatschef Recep Tayyip Erdogan ist offenbar beendet. Ersterer wolle sich beim Sonderparteitag im Mai nicht mehr als Vorsitzender der AKP zur Wahl stellen. Laut den Statuten der Partei müsste er dann auch als Premierminister zurücktreten.

Für SRF-Korrespondentin Ruth Bossart ist klar, «dass das politische Klima im Land damit noch autoritärer wird». Insofern habe sich Präsident Erdogan einige Schritte seinem Traum angenähert, ein Präsidialsystem einzurichten.

Legende: Video Ruth Bossart zum Davutoglu-Rücktritt abspielen. Laufzeit 1:57 Minuten.
Aus Tagesschau vom 05.05.2016.

Dafür brauche er eine Verfassungsänderung, was wiederum eine Zweidrittelmehrheit im Parlament bedinge. «Die hat er noch nicht – aber möglicherweise sollen nun durch vorgezogene Neuwahlen die Kräfteverhältnisse im Parlament geändert werden», so Bossart.

Um ein Verfassungsreferendum über das Präsidialsystem abzuhalten, benötigt die AKP eine 60-Prozent-Mehrheit im Parlament. Dazu fehlen der Partei zurzeit 13 Abgeordnetensitze.

Im Clinch wegen Verfassungsänderung

Erst vergangene Woche hatte die Führung der AKP Davutoglus Befugnisse eingeschränkt, was Kolumnisten und Oppositionspolitiker als Schlag gegen den Regierungschef und Parteivorsitzenden werteten. Davutoglu hatte beide Posten von Erdogan übernommen, nachdem dieser im August 2014 vom Volk zum Staatspräsidenten gewählt worden war.

Erdogan-Anhänger verdächtigen Davutoglu, die Macht des Präsidenten untergraben zu wollen. Die beiden Spitzenpolitiker liegen laut Medienberichten unter anderem wegen einer von Erdogan angestrebten Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems im Clinch. Die Änderung würde Erdogan als Staatsoberhaupt mehr Macht verleihen.

Als mögliche Nachfolger Davutoglus werden nach einem Bericht der Zeitung «Cumhuriyet» Verkehrsminister Binali Yildirim und Erdogans Schwiegersohn – Energieminister Berat Albayrak – gehandelt. Beide gelten als absolut loyal gegenüber Erdogan.

Neuer Ministerpräsident wird Erdogan noch näher stehen

Inwiefern sich mit dem Rücktritt Davutoglus auch das Verhältnis zur EU ändern wird, darüber sind die Experten noch uneins. Für SRF-Korrespondentin Ruth Bossart ist allerdings klar, dass sich der Druck auf Europa erhöhen werde.

«Nun kommt eine neue Person, die Erdogan näher steht.» Es sei deshalb davon auszugehen, dass dessen Wünsche nach visafreier Einreise seiner Landsleute in den Schengen-Raum auch weiterhin höchste Priorität haben werden. Ob es dem neuen Ministerpräsidenten gelingen werde, ähnlich wie Davutoglu ein Vertrauensverhältnis zu Brüssel aufzubauen, bleibe abzuwarten, so Bossart.

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30 Kommentare

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  • Kommentar von Claude Nobs (bernstein)
    Die Türkei ist seit 10 Jahren ein exzellentes Anschauungsbeispiel wie aus einer Demokratie eine quasi Diktatur entsteht. nur will das hier keiner sehen, denn es ist ja noch nicht so weit & ja "nur" ein muslimischer Staat...
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    1. Antwort von Hans Haller (panasawan)
      Ohne fundamentale, islamistische Stroemungen, wäre Erdogan wahrscheinlich gar nicht möglich. Die Tuerkei wird zu einem islamdominierten Staatsgebilde. Das widerspricht indessen der Trennung von Staat und Kirche, wie man dies in Europa kennt. Es zeichnet sich eine gesellschaftliche Konfrontation ab. Dieser Konflikt wird auch zusehends die Politik in Europa und in der Schweiz bemerkbar bestimmen. - Wir haben ein Problem in naher Zukunft.
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  • Kommentar von Eugen Baumgartner (Eugen Baumgartner)
    Mit dem Rücktritt von Armut Dovutoglu als Ministerpräsident der Türkei, ist der Nachfolger, als getreuer Parteisoldat, schon in den Startlöchern. Wie lange schauen die Politiker dieser Welt noch zu, bis Erdgas seine Diktatur gefestigt hat? Müssen dann noch mehr Journalisten in der Türkei inhaftiert werden????? Eugen Baumgartner, Reinach BL
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  • Kommentar von H. Wach (H. Wach)
    Nun ist der Weg von einer präsidialen Demokratie zu einer Diktatur frei. Ein neues osmanisches Sultanat unter der Führung von Erdogan, nach altem Muster über Syrien, Jordanien, Irak, halb Saudi Arabien bis Ägypten, bahnt sich wieder an. Nur: Das alte osmanische Reich ist wegen Unterdrückung jeglicher Opposition, Bürokratie, Korruption, Vetternwirtschaft, Kleptokratie, Oligarchie zerfallen. Das neue Sultanat Erdogan m. NATO! hat bereits alle solche Muster durchlaufen. Die Völker leiden noch mehr.
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