Venezuela Der Machtkampf in Venezuela spitzt sich zu

In Venezuela wächst der Widerstand gegen Präsident Nicolás Maduro weiter: Nun will das Parlament den Sozialisten wegen Verstössen gegen die Demokratie verklagen.

Maduro in rotem Hemd, steht neben zwei Soldaten mit rotem Beret.

Bildlegende: Maduro gerät immer stärker unter Beschuss – noch aber hält er die Fäden in der Hand. Reuters

Nach der Blockade eines Volksentscheids über die Amtsenthebung von Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat das von der Opposition kontrollierte Parlament der Regierung Verfassungsbruch vorgeworfen.

«Putsch des Maduro-Regimes»

Die Entscheidung der Wahlbehörde zum Stopp des Referendums bedeute einen «Zusammenbruch der Verfassungsordnung» und komme einem «Putsch des Maduro-Regimes» gleich, hiess es in einer Erklärung, welche die Parlamentsmehrheit in Caracas verabschiedete.

Die Oppositionsabgeordneten riefen die Venezolaner in der Resolution zur «aktiven Verteidigung» der Verfassung auf und kündigten an, die internationale Gemeinschaft zu grösserem Druck auf Maduros Regierung bewegen zu wollen. Die verabschiedete Erklärung hat vor allem symbolischen Charakter, die Entscheidung zur Blockade des Abberufungsreferendums kann sie nicht revidieren.

Behörden helfen Maduro

Maduro-treue Abgeordnete warfen der Opposition in der turbulenten Plenarsitzung vor, ihrerseits einen Staatsstreich zu verüben. Die Opposition versuche die Krise in Venezuela auszunutzen, «um unsere Nation zu erledigen», sagte der Abgeordnete Earle Herrera.

Die Opposition wirft Justiz und Behörden vor, auf der Seite Maduros zu stehen und den Vorgang für ein Amtsenthebungsverfahren zu verzögern oder verhindern zu wollen. Die Wahlbehörde hatte den komplizierten Referendumsprozess am Donnerstag bis auf weiteres für ausgesetzt erklärt.

Inflation von 700 Prozent

Venezuela leidet seit dem Verfall des Ölpreises auf dem Weltmarkt an einer schweren Wirtschaftskrise. Wegen der Versorgungsengpässe gab es in dem südamerikanischen Land zuletzt immer wieder Unruhen und Plünderungen, bei Protesten wurden mehrere Menschen getötet. Die Opposition macht Maduro und seine Regierung für die wirtschaftlichen Probleme verantwortlich und will seine Absetzung erzwingen.

Maduro war 2013 nach dem Tod des populären Präsidenten Hugo Chávez Staatsoberhaupt geworden. In der Bevölkerung hat er inzwischen stark an Zustimmung verloren. Das Land ist in eine tiefe Rezession gerutscht, die Inflation beträgt in diesem Jahr nach Schätzungen rund 700 Prozent.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Venezuela wird immer mehr zur Diktatur. Venezuelas Präsident Nicolas Maduro.

    Venezuela vor dem Staatsbankrott

    Aus Echo der Zeit vom 21.10.2016

    Die venezolanische Wahlbehörde stoppte eine von der Opposition geplante Unterschriftensammlung, mit der man ein Abwahlverfahren des Präsidenten erreichen will. Der Opposition wird schon seit längerer Zeit das Leben schwer gemacht. Venezuela steht am Abgrund - sowohl wirtschaftlich wie politisch.

    Ulrich Achermann