Der Markt soll's auch in China richten

Chinas Kommunisten wollen mehr Markt und weniger Staat. Ein Jahr nach dem Generationswechsel an der Spitze der Partei beschloss das Zentralkomitee eine «umfassende Vertiefung der Reformen». Wie gross der Schritt tatsächlich sein wird, ist allerdings noch nicht ganz klar.

China will sich mit neuen Reformen weiter von der Planwirtschaft entfernen. Die regierende Kommunistische Partei (KP) kündigte eine Stärkung der Märkte an. Sie sollen künftig bei der Verteilung von Ressourcen eine «entscheidende» Rolle spielen. Dies beschloss das dritte Plenum des KP-Zentralkomitees laut der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua. Bislang war lediglich von einer «grundsätzlichen» Rolle der Märkte die Rede.

«Geordneter Wettbewerb»

Bis 2020 sollen entscheidende Reformfortschritte erreicht werden. Geplant ist eine grundlegende Klärung der Beziehungen zwischen der Regierung und den Märkten. Die Mitteilung des Zentralkomitees hebt damit die Rolle der Privatwirtschaft hervor, die heute bereits zu 60 Prozent zu Chinas Wirtschaftsleistung beiträgt. Dennoch solle «die Dominanz des Staatssektors gewahrt bleiben», zitierte die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua aus dem Papier.

Hauptaufgabe sei die Schaffung eines offenen Marktes mit «geordnetem Wettbewerb». Marktbarrieren sollen beseitigt werden. Unternehmen sollen unabhängig arbeiten und fair miteinander konkurrieren können. Auch Bauland in Städten oder auf dem Land solle künftig auf dem Markt angeboten werden, heisst es.

Ein Mann und eine Frau begutachten Esswaren beim Einkaufen.

Bildlegende: Chinesen beim Einkauf in einem Supermarkt. Reuters

«Führungsgruppe» soll Reformen koordinieren

Um die Reformen umzusetzen, zu beaufsichtigen und zu koordinieren setzt das Zentralkomitee eine «zentrale Führungsgruppe» ein. Es beschloss ferner die Einsetzung eines «Sicherheitskomitees». Es soll sich sowohl um nationale Sicherheit als auch um gesellschaftliche Stabilität und Staatssicherheit kümmern.

Das Zentralkomitee wolle die Mechanismen verbessern, soziale Streitigkeiten zu verhindern oder zu beenden und die öffentliche Sicherheit zu wahren, schrieb Xinhua.

Das Zentralkomitee hatte vier Tage lang hinter verschlossenen Türen getagt. Das Treffen der Parteifunktionäre galt als Nagelprobe. Die Frage ist, wie stark Präsident Xi Jinping und Ministerpräsident Li Keqiang den Umbau der Wirtschaft nun vorantreiben und das Land unabhängiger von Exporten und Investitionen machen.

«Bloss kosmetische Reformen»

«Bloss kosmetische Reformen»

Welche Tragweite haben die vage formulierten Reformen tatsächlich? Der bekannteste unabhängige Ökonom Chinas, Mao Yushi, jedenfalls ist skeptisch.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Chinesische Regierung will sich aus Wirtschaft zurückziehen

    Aus Tagesschau vom 12.11.2013

    Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei hat nach 4 Tagen Plenumssitzung beschlossen, man wolle sich weiter aus der Wirtschaft zurückziehen, damit diese weiter wachsen kann. Doch das reicht offenbar nicht. Ökonomen verlangen, dass zudem unter anderem die Zinsen für Kredite und die Kreditvergabe liberalisiert werden.

  • Chinas Führung bei der Schlussabstimmung zu ihrer viertägigen Beratung zu möglichen Wirtschaftsreformen, am 12. November in Peking.

    China will mehr Markt - mit zaghaften Reformen

    Aus Echo der Zeit vom 12.11.2013

    Vier Tage lang diskutierte Chinas Führungsspitze hinter verschlossenen Türen über die Wirtschaftspolitik des Landes. Im Vorfeld war sogar von einem radikalen Kurswechsel die Rede gewesen. Das Zentralkomitee hat nun tatsächlich wohlklingende Reformversprechen veröffentlicht.

    Die Meinung eines Ökonomen und eine Einordnung.

    Urs Morf