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International Der neue G7-Gipfel ruft

Am Donnerstag geht es los: Die Staats- und Regierungschefs der neuen G 7 treffen sich zu Gesprächen in Brüssel. Ursprünglich hätte auch Russland daran teilnehmen sollen. Doch die G 8 gibt es nicht mehr.

Ursprünglich hätte es ein Gipfel der acht führenden westlichen Wirtschaftsnationen (G8) geben sollen, an dem auch Russland teilgenommen hätte. Doch die übrigen Staaten schlossen Präsident Wladimir Putin wegen der Annexion der Krim vom Gipfel aus und verlegten das Treffen von Russland nach Belgien.

Am Donnerstag werden darum nur sieben Staats- und Regierungschefs der G7 unter anderem über Energiesicherheit, Welthandel und globale Wirtschaft in Brüssel miteinander reden.

Merkel rechtfertigt die G7

Schon vor dem Treffen meldete sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Wort. Wie schon US-Präsident Barack Obama zuvor in Warschau forderte auch sie Russland erneut dazu auf, im Ukraine-Konflikt einzugreifen.

Russland müsse endlich seinen Einfluss in der Ostukraine geltend machen, um Gewalt und Einschüchterung durch prorussische Separatisten Einhalt zu gebieten, sagte Merkel im Bundestag. Eine gemeinsame Geschichte rechtfertige keine Gebietsansprüche, sagte sie mit Blick auf die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland.

Die deutsche Kanzlerin rechtfertigte das erste Treffen der G7 seit 16 Jahren ohne Russland. Die G8 seien nicht nur eine ökonomische Gemeinschaft, sondern teilten auch gemeinsame Werte, zu denen die Achtung des Völkerrechts gehöre. Die Annexion der Krim habe den Ausschluss Moskaus bei den Treffen unumgänglich gemacht.

Russland konzentriert sich auf G20-Gipfel

Auch der Sprecher der russischen Regierung meldete sich vor dem Gipfel zu Wort: Eine Rückkehr Russlands zur G8 stehe derzeit nicht zur Debatte, sagte Dmitri Peskow dem Radiosender Russkaja Sluschba Nowostej. Russland sei aber weiter bereit zur Zusammenarbeit. «Wenn es von unseren Partnern Signale gibt, dann wird es auch Themen zum Erörtern geben», sagte Peskow.

Nach dem Ausschluss Russlands aus der Gruppe der G8 konzentriert sich Moskau nun auf das grössere G20-Format, das im November in Australien stattfinden wird. Offenbar trifft der G8-Ausschluss Russland also eher weniger.

Fünf gute Gründe für eine Teilnahme an der G7

Doch warum eigentlich nehmen die anderen sieben Staaten überhaupt an diesem Treffen teil? Hier fünf gute Gründe:

  • ... weil bei einem solchen Gipfel Staats- und Regierungschefs persönlich miteinander reden können. Das passiert auch in der Spitzendiplomatie auf diesem Niveau eben nicht allzu oft. Und persönliche Gespräche, das haben viele Teilnehmer der Gipfel immer wieder betont, sind durch fast nichts zu ersetzen.
  • ... weil es am Rande eines solchen Gipfels zu vielen bilateralen Treffen kommt. Hinter den Kulissen passiert sehr viel harte Politik, die auch von Medien unbeobachtet und zunächst vertraulich bleibt.
  • ... weil Politik ohne Symbole und Rituale nicht auskommt.
  • ... weil solche Gipfel ein ordnender Rahmen für die internationale Politik sind. Bei diesen Treffen gibt es immer den Zwang, sich zumindest auf einen kleinsten gemeinsamen Nenner zu einigen.
  • ... weil das Handelsvolumen der G7 etwa die Hälfte des Welthandels repräsentieren. Daraus ergeben sich ganz zwangsläufig auch verschiedene Interessen, die man besser und sinnvollerweise in grosser Runde abstimmt.

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2 Kommentare

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  • Kommentar von Eddy Dreier, Burgdorf
    Interessant ist doch nur, das diese Regierungs-Chefs keine demokratische Mehrheit haben. Und mir gefällt es grundsätzlich nicht, wenn solche Leute gemeinsam Pläne schmieden. Und die Merkel ist ja zB. auch schon drei mal gewählt worden, normalerweise würde man da sofort "Diktatur!" schreien. Nur in der Diktatur selbst wohl nicht...
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    1. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      Und sie fordern & fordern & fordern von Russland Dinge, welche Russland nie erfüllen kann & will. Kalkül? Also gute Beziehungen funktionieren nicht mit Drohungen & Forderungen, wo man im voraus weiss, dass diese nicht erfüllt werden können. Es ist arm um die Welt bestellt, wenn solche Politiker wie beim G7 Gipfel mit allen Mitteln bestimmen wollen, wo es lang geht. 5 Minuten vor Mitternacht für Europa.
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