Der Oberste Gerichtshof der USA: Oft produktiver als die Politik

Ja zur gleichgeschlechtlichen Ehe, Ja zur Gesundheitsreform: Der Supreme Court, der Oberste Gerichtshof der USA, hat in den letzten Wochen gleich mit mehreren Urteilen Aufsehen erregt. Kritiker werfen der Instanz vor, sie sei parteiisch. Am lautesten schimpfen Republikaner. Zu Recht?

Journalisten vor dem Supreme Court

Bildlegende: Das Oberste US-Gericht im Fokus der Öffentlichkeit Die Urteile des Supreme Courts sind von gesellschaftspolitischer Bedeutung. Entsprechend heftig ist oft die Kritik. Reuters

Der schärfste Kritiker des Obersten Gerichts ist der republikanische Präsidentschaftskandidat Mike Huckabee. Die Richter könnten doch das Gesetz der gleichgeschlechtlichen Ehe nicht einfach aufheben, so wenig wie das beim Gravitationsgesetz möglich sei, so Huckabee.

Auch Parteikollege Ted Cruz, ebenfalls ein Präsidentschaftskandidat, übt Kritik. Er unterstellt dem Supreme Court richterlichen Aktivismus. Und Parteilichkeit. Der Tenor unter Republikanern lautet denn auch, das Gericht verhelfe der Politik von Präsident Obama zum Durchbruch.

«Supreme Court ist kein linkes Gericht»

Dem widerspricht Jon Gould, Rechtsprofessor an der American University in Washington. Der Supreme Court entscheide nicht links, sondern ziemlich ausgewogen. Interressanterweise würden die Entscheid in umstrittenen, gesellschaftspolitischen Fragen oft auch mit der Mehrheitsmeinung im Volk übereinstimmen. Das sei so im Fall der Homo-Ehe, und das sei so im Fall von Obamas Gesundheitsreform.

Handkehrum entscheide das Gericht aber im Unternehmensrecht oft sehr wirtschaftsfreundlich. Und gerade in letzter seien Urteile für die Todesstrafe und gegen den Umweltschutz gefällt worden. «Man tut dem Gericht unrecht, wenn man es als links bezeichnet. Es ist nur in einzelnen Fragen links», so Rechtsprofessor Gould. Klar ist für ihn auch: «Das Gericht ist heute die einzige Institution in Washington, die tatsächlich produktiv ist und durch die Politik nicht immer gebremst und blockiert wird.»

Kritik wird im Wahlkampf noch zunehmen

Umso wichtiger ist, wer künftig im Saal mit den Marmorsäulen und dem roten Samthintergrund über Recht und Unrecht entscheiden wird. Vier der neun Richter sind über 75 Jahre alt, ewig werden sie den Job nicht mehr machen können. Deshalb, glaubt Jon Gould von der American University, ist die massive Kritik an den Urteilen erst ein Vorgeschmack, was in den nächsten Monaten im Präsidentschafts-Wahlkampf noch kommen wird.

Obamas Nachfolgerin oder Nachfolger werde – mit dem Segen des Senats – ziemlich sicher neue Richter ernennen können. Wer das ist, wird für die politische Ausrichtung des höchsten Richtergremiums eine zentrale Rolle spielen.

Der US-Supreme Court

Die aktuelle Zusammensetzung des Obersten Gerichts der USA

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Das Oberste Gericht der USA setzt sich derzeit aus drei Richterinnen und sechs Richtern zusammen, alle auf Lebzeiten gewählt. Sie entscheiden, ob Gesetze verfassungskonform sind. Vier von ihnen nehmen in der Regel konservative Positionen ein, vier eher progressive, einer der Richter wechselt oft die Fronten und ist das Zünglein an der Waage.