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Der Präsident und seine Partei Ziemlich beste Freunde

Donald Trump umgarnt das republikanische Establishment – gezwungenermassen: Um seine Steuerreform durchzubringen, braucht er den Support seiner Partei.

Legende: Audio Trump macht die Steuerreform zur Chefsache abspielen. Laufzeit 4:37 Minuten.
4:37 min, aus Echo der Zeit vom 24.10.2017.
  • Normalerweise besuchen Parlamentsmitglieder den Präsidenten im Weissen Haus. Doch heute ist es umgekehrt.
  • Trump lässt sich ins Kongressgebäude chauffieren für einen Sandwich-Lunch mit den Senatoren seiner Republikanischen Partei.
  • Das ist kein Zufall: Die Steuerreform steht an, Trump braucht einen Erfolg. Er will die Parteifreunde auf eine gemeinsame Linie einschwören.
  • Es wird eine heikle Mission: Trump und die Republikaner alter Schule haben das Heu überhaupt nicht auf derselben Bühne.

Steve Bannon war schon im Wahlkampf und in den ersten Regierungsmonaten Donald Trumps Mann fürs Grobe. Seit Bannon aber im August sein Amt als Chefstratege aufgab und aus der Regierung ausschied, haut er noch heftiger drauf. Im Moment bevorzugt auf die Parteiführung der Republikaner:

Es ist Zeit für Krieg gegen das republikanische Establishment.
Autor: Steve BannonVor erzkonservativen Anhängern
Bannon am Werte-Wähler-Gipfel
Legende: Der Kampf geht weiter: Trumps Ex-Chefstratege will den «Sumpf in Washington» nun (wieder) als Publizist austrocknen. Reuters

Wer Kompromisse schliesse, müsse gehen – wer zu wenig auf die Reihe kriege auch. Gemeint war zuallererst Mitch McConnell. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat hat es bis jetzt nicht geschafft, die Gesundheitsreform von Präsident Obama rückgängig zu machen.

«Warte nur ‹Cäsar› McConnell, dein Schicksal ist besiegelt», posaunte Bannon. Es frage sich bloss noch, wer zum Brutus werde. Meuchelmord – wenn auch nur metaphorisch – am eigenen Parteifreund? Präsident Trump zeigt viel Verständnis dafür:

Ich kann Steve Bannon gut nachfühlen. Einige Republikaner sollten sich wirklich schämen.
Autor: Donald TrumpLetzte Woche in einer Stellungnahme

Zwar leisteten die meisten gute Arbeit, aber einige hätten ihn sehr enttäuscht, so der Präsident. Wieder war vor allem Mitch McConnell gemeint, der republikanische Strippenzieher, dem nun plötzlich Führungsschwäche angelastet wurde.

Doch noch gleichentags traten Präsident und Senator gemeinsam vor die Medien – als allerbeste Freunde: «Wir sind enger befreundet denn je», säuselte der Präsident und klopfte dem etwas gequält lächelnden Senator jovial auf die Schulter.

Der republikanische Mehrheitsführer McConnell und Präsident Trump.
Legende: So sehen «alte Freunde» aus: Der republikanische Mehrheitsführer McConnell und Präsident Trump. Reuters

Hinter den Kulissen aber rumort es weiter in der Republikanischen Partei, und das hat viel mit der Unberechenbarkeit von Präsident Trump zu tun – nicht nur auf der persönlichen, sondern auch auf der inhaltlichen Ebene.

Die Sphinx im Weissen Haus

Beim jüngsten Vorschlag zur Reform des Gesundheitswesens schaffte es der Präsident, in der gleichen Rede vorsichtige Zustimmung und entschiedene Ablehnung zu äussern. Da wird es schwierig für Mehrheitsführer McConnell zu entscheiden, ob er den Vorschlag überhaupt zur Abstimmung bringen soll.

Trump ist jetzt eben beides: Präsident und Parteirebell. Er hat als krasser Aussenseiter die Nomination zum republikanischen Kandidaten und dann die Wahl zum amerikanischen Präsidenten geschafft. Gewählt aber haben ihn viele, die eigentlich den Politapparat zerschlagen wollen.

Diese Wählerinnen und Wähler am ganz rechten Rand muss Trump bei Laune halten und gleichzeitig darf er die traditionell-konservative Partei-Elite nicht allzu sehr erschrecken; ein Spagat, der mehr schlecht als recht gelingen will. Bei Stellenbesetzungen an Gerichten und auf Ämtern kann Präsident Trump zwar Erfolge verbuchen, auf Gesetzesebene hat er aber noch praktisch nichts erreicht.

Nächster grosser Test wird die Steuerreform sein. Trump plant massive Steuersenkungen vor allem für Unternehmen und für Reiche. Und vorläufig zieht selbst Steve Bannon mit. Auch die Mittelklasse und die Arbeiter würden seiner Meinung nach profitieren.

Allerdings geht die Rechnung nur auf, wenn die Wirtschaft drastisch anzieht. Sonst drohen neue Schulden in Billionenhöhe – und Schulden sind Teufelszeug für rechte Tea-Party-Republikaner. Für sie sind selbst Steve Bannon und Donald Trump nicht mehr radikal genug.

Legende: Video US-Präsident Trump zu seinen Steuerplänen abspielen. Laufzeit 0:31 Minuten.
Vom 27.09.2017.

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