Der schwere Kampf gegen die Waffenlobby

Jahrelang kämpfte US-Präsident Obama für eine Verschärfung des Waffengesetzes. Waffenlobby und die republikanische Mauer in Senat und Repräsentantenhaus liessen ihn regelmässig auflaufen. Nun wagt er den Alleingang per Dekret. Viel ändere sich mit diesen jedoch kaum, meinen SRF-Korrespondenten.

Verschiedene Revolver auf einem Tisch.

Bildlegende: Im Alleingang will US-Präsident eine Verschärfung des geltenden Waffengesetzes umsetzen. Keystone

Es ist eine Mischung aus Wut, Verzweiflung und Entschlossenheit, die Obama im letzten seiner acht Amtsjahre beim Thema Schusswaffen treibt. Wiederholt stiess er mit seinem Anliegen, den Zugang zu tödlichen Waffen zumindest für Kriminelle zu erschweren, auf taube Ohren bei der Waffenlobby und bei den Republikanern im Kongress.

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Einschätzungen von Peter Düggeli zu Obamas Waffengesetz

1:55 min, aus Tagesschau vom 5.1.2016

Nun nimmt er vor Ablauf seiner Amtszeit einen weiteren Anlauf. Dabei gehe es nicht um ein neues Gesetz, sondern vielmehr um eine neue Interpretation der geltenden Paragraphen, sagt SRF-Korrespondent Peter Düggeli.

Kern von Obamas Plan ist eine bessere Überprüfung von Schusswaffenkäufern. Bislang galten Ausnahmen etwa bei Waffenmessen oder bei Verkäufen über das Internet. Düggeli erwartet politischen Widerstand: «Obamas Gegner werden das nicht akzeptieren und ihn vor die Gerichte ziehen. Nicht nur weil sie inhaltlich etwas erwarten, sondern weil sie Obama die Stirn bieten wollen.»

Noch deutlicher formuliert es USA-Korrespondent Beat Soltermann: «Was Obama jetzt umsetzen will, ist eigentlich ein Witz verglichen mit seinen ursprünglichen Plänen.

Vorgezogener Wahlkampf

Es sei kein Zufall, dass Obama und die Demokraten das Thema jetzt aufs Tapet bringen. Eine grosse Mehrheit der US-Bürger sei inzwischen für eine umfassende Überprüfung von Waffenkäufern. Die Zustimmung bei Republikanern liege gar bei 80 Prozent. Die Demokraten versuchten hier zu punkten und die republikanischen Politiker als Leute der Vergangenheit abzustempeln, so Soltermann

Dass der Supreme Court Obamas Vorstoss kippt, glaubt Soltermann nicht. Zu gering sei die Anpassung an die geltenden Gesetze. «Die Sprecherin der Waffenlobbyorganisation NRA wunderte sich sogar öffentlich und fragte in der New York Times, ob dies alles sei.» Dennoch werden sich die Richter mit diesem Dekret befassen müssen, nicht zuletzt auch aus wahltaktischen Gründen.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Obama gegen Waffengewalt

    Aus Tagesschau vom 5.1.2016

    Wenn es nicht mit dem Parlament geht, dann eben am Kongress vorbei: US-Präsident Barack Obama will die Waffengewalt im Alleingang eindämmen – und wie. Einschätzungen von Peter Düggeli, SRF-Korrespondent in Washington.