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International Der Sprit in Frankreich soll wieder fliessen

Die von militanten Gewerkschaftern behinderte Treibstoffversorgung in Frankreich hat sich nach Angaben der Regierung etwas entspannt. In einigen Regionen sei die Lage fast normal, sagte Verkehrsminister Alain Vidalies.

Leere Zapfsäulen in Frankreich.
Legende: Die Blockaden von Raffinerien stellt Frankreichs Regierung auf die Probe. Keystone

Seit Monaten gehen Hunderttausende Franzosen aus Protest gegen die geplante Reform des Arbeitsgesetzes der Regierung auf die Strassen. Seit Tagen ist auch die Treibstoffversorgung von den Protestaktionen betroffen.

Die Franzosen haben ein Recht auf Benzin, weil die Mobilität auch ein Recht ist.
Autor: Alain VidaliesVerkehrsminister

Nach Angaben der Regierung hat sich die prekäre Situation an den Zapfsäulen etwas entspannt. «Die Situation hat sich sicherlich verbessert. Wir müssen unsere Bemühungen aber besonders an diesem Wochenende fortsetzen», sagte Verkehrsminister Alain Vidalies nach einem Treffen mit Vertretern der Öl- und Verkehrswirtschaft in Paris.

«Die Franzosen haben ein Recht auf Benzin, weil die Mobilität auch ein Recht ist», so Vidalies weiter. Notfalls werde man erneut intervenieren müssen, um Blockaden zu stoppen, sagte er der Nachrichtenagentur AFP.

Eine Sprecherin der Ölwirtschaft hatte sich zuvor noch skeptisch geäussert. Die Situation habe sich auch am Samstag kaum verbessert. Am Freitag war der Betrieb in vier der acht Raffinerien des Landes ganz eingestellt worden, in zwei weiteren wurde die Produktion reduziert.

Regierung will am Kurs festhalten

Premierminister Manuel Valls, der ebenfalls an dem Krisen-Treffen teilgenommen hatte, will aber trotz Protesten und Strassenblockaden vor Benzinlagern an der Arbeitsmarktreform festhalten. «Wenn ein Text diskutiert (...) und von der Nationalversammlung angenommen worden ist, sehe ich es als meine Aufgabe, ihn durchzusetzen», sagte Valls in einem zuvor veröffentlichten Interview des Boulevardblatts «Le Parisien». Er wies allerdings auf zahlreiche Nachbesserungen der Reform hin.

Ich kann keine Blockaden akzeptieren, die die Bewegungsfreiheit einschränken und Arbeitnehmer oder Arbeitssuchende behindern.
Autor: Manuel VallsPremierminister

Die geplante Reform zur Flexibilisierung des Arbeitsrechts erlaubt es Unternehmen, Tarifverträge mit Betriebsvereinbarungen zu unterlaufen, und erleichtert Entlassungen aus wirtschaftlichen Gründen. Gegner der Pläne fürchten um Arbeitnehmerrechte und die Tarifautonomie.

Der Premierminister sagte der Zeitung, er achte das Streikrecht der Gewerkschaften, könne aber keine Blockaden akzeptieren, die «die Bewegungsfreiheit einschränken und Arbeitnehmer oder Arbeitssuchende behindern». Menschen mit einem niedrigen Einkommen hätten am meisten unter der Lage zu leiden, sagte Valls.

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