Der trickreiche Weg zur deutschen Autobahn-Maut

Freie Fahrt auf deutschen Autobahnen soll es für ausländische Autos nur noch bis 2016 geben. Dann will Verkehrsminister Alexander Dobrindt ausländische Fahrer zur Kasse bitten. Der Weg zur Maut machte einige Tricksereien nötig, um Widerstände zu beseitigen. Nun droht die Maut, zur Ente zu werden.

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Deutschland plant eine Maut

0:22 min, aus Tagesschau am Vorabend vom 30.10.2014

Das Ganze begann als Wahlkampf-Trick im Frühling letzten Jahres. Die bayrische CSU suchte nach einem Thema, das bei den Wählern sicher zieht. Probleme beim Autofahren ziehen immer. Ärger über Nachbarländer, in denen man Autobahngebühren zahlen muss, während die Ausländer in Deutschland gratis fahren, noch mehr. Fertig war das Thema: die Forderung nach einer Autobahngebühr für Ausländer.

Die Einwände lagen vom ersten Tag an auf der Hand: Erstens ist das gemessen an den gesellschaftlichen Problemen, die sich heute stellen, vergleichsweise irrelevant. Und zweitens verstösst eine solche Forderung gegen EU-Recht, welches die Diskriminierung von Ausländern verbietet. In Frankreich, Italien oder auch der Schweiz zahlen alle. Nicht nur die Ausländer. Aber das Thema zog, wie Wählerbefragungen zeigten. Es war ein wichtiger Faktor bei den hervorragenden Wahlergebnissen der CSU.

Erster Kunstgriff: Rückzahlung an die Deutschen

Nach der Wahl dann die Frage: Was soll man mit diesem schwer erfüllbaren Versprechen tun? CSU-Chef Horst Seehofer schickte seine rechte Hand, Generalsekretär Alexander Dobrindt, als Verkehrsminister nach Berlin. Der hatte den ganzen Wahlkampf erfolgreich gemanagt, der sollte auch das richten.

Nur hörte der sehr bald aus Brüssel: Geht nicht! Auf keinen Fall. Worauf Dobrindt zu einem Kunstgriff ansetzte. Er schlug vor, diese Gebühr auch bei Deutschen zu erheben, womit das Ganze EU-kompatibel wäre, nur um dann den Deutschen das bezahlte Geld über einen Abzug bei der Motorfahrzeugsteuer wieder zurückzuzahlen. Womit allerdings die Diskriminierung wieder hergestellt und viel Geld nutzlos hin und her geschoben würde.

Maut-Schild über einer Autobahn, im Hintergrund die Mautstelle

Bildlegende: Die Maut: Die Deutschen zahlen auf allen Strassen, erhalten die Maut aber zurück. Ausländer zahlen nur auf der Autobahn. Keystone

Zweiter Kunstgriff: Alle Strassen kosten

Hinz kommt, dass diese Rückzahlung administrativ sehr kompliziert wird. Dobrindt riskierte, einen grossen Teil der Einnahmen von Ausländern mit der Verwaltung der Rückzahlung an die Deutschen wieder zu verlieren.

Deshalb der zweite Kunstgriff: Dobrindt schlug diesen Sommer vor, die Gebühr nicht nur für die Benutzung von Autobahnen, sondern für alle Strassen zu erheben. Das hätte die Einnahmen verdoppelt. Nicht nur Ausländer auf dem Autobahn-Transit hätten dann gezahlt, sondern etwa auch ausländische Kunden, die nur rasch über die Grenze zum Einkaufen fahren. Die deutschen Grenzgebiete fürchteten hohe Einnahmeverluste. Und protestierten laut und unaufhörlich.

Jetzt also das Schlussergebnis: Ausländer zahlen jetzt doch nur für die Benutzung von Autobahnen, die Deutschen aber für alle Strassen, weil sonst die Abrechnung über die Rückzahlung zu kompliziert würde. Es gibt Deutsche, die Autobahn fahren und solche die das nicht tun. Das hätte in jedem Fall einzeln festgestellt werden müssen.

Resultat: Diskriminierendes Bürokratie-Monster

Jetzt hat man eine Ausländer-Gebühr, die scheinbar auch für Deutsche gilt. Aber nicht wirklich. Man zieht Geld ein nur um es wieder zurückzugeben. Es ist also eine Gebühr, die deswegen grossen administrativen Aufwand verursacht, die – wegen der Reduktion auf Autobahnen – nur noch die Hälfte einbringt und die bei der EU weiter auf Widerstand stossen dürfte.

Aber Dobrindts Wahlkampf-Versprechen ist eingelöst. Koste es was es wolle. Er selber rechnet zwar nach Abzug der Verwaltungskosten mit 500 Millionen Einnahmen von den Ausländern. Aber das nimmt ihm mittlerweile kaum mehr einer ab.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Autobahngebühr in Deutschland!

    Aus Tagesschau vom 30.10.2014

    In über 20 europäischen Ländern werden Autobahnfahrer zur Kasse gebeten. Jetzt will auch die Deutsche Regierung eine Maut einführen. Ursprünglich sollte sie flächendeckend gelten, jetzt legt der Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt aber eine abgespeckte Maut vor. Einschätzungen von Adrian Arnold, SRF-Korrespondent in Berlin.

  • Kompromiss für grosse Koalition steht

    Aus Tagesschau vom 27.11.2013

    In Deutschland haben sich CDU/CSU und SPD nach einem 17-stündigen Sitzungsmarathon auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Unter anderem soll ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden und auch die umstrittene Maut für ausländische Autofahrer ist Teil des Kompromisses.