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International Der trickreiche Weg zur deutschen Autobahn-Maut

Freie Fahrt auf deutschen Autobahnen soll es für ausländische Autos nur noch bis 2016 geben. Dann will Verkehrsminister Alexander Dobrindt ausländische Fahrer zur Kasse bitten. Der Weg zur Maut machte einige Tricksereien nötig, um Widerstände zu beseitigen. Nun droht die Maut, zur Ente zu werden.

Legende: Video «Deutschland plant eine Maut» abspielen. Laufzeit 0:22 Minuten.
Aus Tagesschau am Vorabend vom 30.10.2014.

Das Ganze begann als Wahlkampf-Trick im Frühling letzten Jahres. Die bayrische CSU suchte nach einem Thema, das bei den Wählern sicher zieht. Probleme beim Autofahren ziehen immer. Ärger über Nachbarländer, in denen man Autobahngebühren zahlen muss, während die Ausländer in Deutschland gratis fahren, noch mehr. Fertig war das Thema: die Forderung nach einer Autobahngebühr für Ausländer.

Die Einwände lagen vom ersten Tag an auf der Hand: Erstens ist das gemessen an den gesellschaftlichen Problemen, die sich heute stellen, vergleichsweise irrelevant. Und zweitens verstösst eine solche Forderung gegen EU-Recht, welches die Diskriminierung von Ausländern verbietet. In Frankreich, Italien oder auch der Schweiz zahlen alle. Nicht nur die Ausländer. Aber das Thema zog, wie Wählerbefragungen zeigten. Es war ein wichtiger Faktor bei den hervorragenden Wahlergebnissen der CSU.

Erster Kunstgriff: Rückzahlung an die Deutschen

Nach der Wahl dann die Frage: Was soll man mit diesem schwer erfüllbaren Versprechen tun? CSU-Chef Horst Seehofer schickte seine rechte Hand, Generalsekretär Alexander Dobrindt, als Verkehrsminister nach Berlin. Der hatte den ganzen Wahlkampf erfolgreich gemanagt, der sollte auch das richten.

Nur hörte der sehr bald aus Brüssel: Geht nicht! Auf keinen Fall. Worauf Dobrindt zu einem Kunstgriff ansetzte. Er schlug vor, diese Gebühr auch bei Deutschen zu erheben, womit das Ganze EU-kompatibel wäre, nur um dann den Deutschen das bezahlte Geld über einen Abzug bei der Motorfahrzeugsteuer wieder zurückzuzahlen. Womit allerdings die Diskriminierung wieder hergestellt und viel Geld nutzlos hin und her geschoben würde.

Maut-Schild über einer Autobahn, im Hintergrund die Mautstelle
Legende: Die Maut: Die Deutschen zahlen auf allen Strassen, erhalten die Maut aber zurück. Ausländer zahlen nur auf der Autobahn. Keystone

Zweiter Kunstgriff: Alle Strassen kosten

Hinz kommt, dass diese Rückzahlung administrativ sehr kompliziert wird. Dobrindt riskierte, einen grossen Teil der Einnahmen von Ausländern mit der Verwaltung der Rückzahlung an die Deutschen wieder zu verlieren.

Deshalb der zweite Kunstgriff: Dobrindt schlug diesen Sommer vor, die Gebühr nicht nur für die Benutzung von Autobahnen, sondern für alle Strassen zu erheben. Das hätte die Einnahmen verdoppelt. Nicht nur Ausländer auf dem Autobahn-Transit hätten dann gezahlt, sondern etwa auch ausländische Kunden, die nur rasch über die Grenze zum Einkaufen fahren. Die deutschen Grenzgebiete fürchteten hohe Einnahmeverluste. Und protestierten laut und unaufhörlich.

Jetzt also das Schlussergebnis: Ausländer zahlen jetzt doch nur für die Benutzung von Autobahnen, die Deutschen aber für alle Strassen, weil sonst die Abrechnung über die Rückzahlung zu kompliziert würde. Es gibt Deutsche, die Autobahn fahren und solche die das nicht tun. Das hätte in jedem Fall einzeln festgestellt werden müssen.

Resultat: Diskriminierendes Bürokratie-Monster

Jetzt hat man eine Ausländer-Gebühr, die scheinbar auch für Deutsche gilt. Aber nicht wirklich. Man zieht Geld ein nur um es wieder zurückzugeben. Es ist also eine Gebühr, die deswegen grossen administrativen Aufwand verursacht, die – wegen der Reduktion auf Autobahnen – nur noch die Hälfte einbringt und die bei der EU weiter auf Widerstand stossen dürfte.

Aber Dobrindts Wahlkampf-Versprechen ist eingelöst. Koste es was es wolle. Er selber rechnet zwar nach Abzug der Verwaltungskosten mit 500 Millionen Einnahmen von den Ausländern. Aber das nimmt ihm mittlerweile kaum mehr einer ab.

7 Kommentare

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  • Kommentar von E. Waeden, Kt. Zürich
    Ist das denn jetzt nicht fremdenfeindlich, wenn alle, auch Bürger der EU in Deutschland zahlen müssen & nur die Deutschen nicht? Da sind wir doch viel freundlicher. Wir zahlen zu den Verkehrsabgaben zusätzlich auch die Vignette & Ausländer zahlen dafür weniger als wir. Und wir haben erst noch viel bessere Strassen anzubieten. Da nenne uns noch jemand fremdenfeindlich!
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  • Kommentar von Dirko Mehli, Thörishaus
    wäre interessant wie die Deutschen Bürger darüber Abstimmen würden...wenn sie denn dürften...
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    1. Antwort von Mathias Reier, München
      Ich gehe mit Ihnen konform, dass in Deutschland nicht über alles und jedes abgestimmt wird. Aber mal Hand aufs Herz: Wieviele Eurer Volksabstimmungen werden denn 1:1 umgesetzt?
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    2. Antwort von Heiko Rach, Meersburg
      Diejenigen die in einer Grenzregion wohnen und öfters "raus" kommen und in den Urlaub mit dem PKW fahren sind dafür (Ausnahme: Grenzgebiet zu Holland). Die, die im Landesinneren wohnen sind dagegen.
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  • Kommentar von Franz NANNI, Nelspruit SA
    Die Deutschen...wollen alle doch so helle sein... aber wollen und sein sind zwei paar Schuhe.. macht es Euch doch etwas einfacher.. eine Klebermaut wie in der CH und alle sind zufrieden.. oh die Eigenen werden etwas motzen, aber das legt sich schnell. Und Euch bringts Geld in die Kasse ohne grossen Aufwand und ohne neue Verwaltungsungeheuer
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