«Der Waffenstillstand in der Ost-Ukraine wird ständig verletzt»

Der Ukraine-Konflikt ist in den letzten Monaten etwas aus den Schlagzeilen geraten. Es herrscht der Eindruck, als habe sich die Lage beruhigt. Der Schein trüge, warnt OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier.

Ein Mann steht vor dem Wrack eines explodierten Autos, welches über eine Landmine gefahren ist.

Bildlegende: Vergangene Woche starben vier Menschen, welche mit ihrem Fahrzeug in der Nähe von Donezk über eine Mine fuhren. Reuters

Seit fünf Jahren leitet der 61-jährige Italiener Lamberto Zannier die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, OSZE. Es waren fünf schwierige Jahre angesichts des angespannten Ost-West-Verhältnisses.

Doch jetzt ist Zannier gar richtiggehend alarmiert. Der Waffenstillstand werde auf einmal wieder ständig verletzt; die Bewegungsfreiheit der OSZE-Beobachter schrumpfe. Und seine Leute hätten trotz intensiver Bemühungen immer noch keinen Zugang zum grössten Teil der russisch-ukrainischen Grenze.

Schwere Waffen werden an Frontlinie verschoben

Man leide unter diesen Einschränkungen. Am OSZE-Sitz in Wien, erzählt ein Mitarbeiter Zanniers, treffen neuerdings täglich Meldungen über Angriffe auf und Abschüsse von OSZE-Beobachtungsdrohnen ein. Trotzdem hat wohl niemand einen ähnlich guten Überblick im ostukrainischen Konfliktgebiet wie die 800 OSZE-Beobachter.

Was sie dieser Tage sehen, sei alles andere als erfreulich, sagt Zannier. Schwere Waffen, die in den Monaten zuvor im rückwärtigen Raum gelagert worden seien, würden auf einmal wieder unmittelbar an die Frontlinie verschoben und dort auch eingesetzt. Und zwar auf der Seite der ukrainischen Regierung wie auch auf jener von den pro-russischen Separatisten.

Wenn eine Konfliktpartei anfange, tue die andere dasselbe, meint der OSZE-Chef. Er sagt zwar nicht ausdrücklich, wer angefangen hat. Was er aber sagt: Schwierigkeiten bereitet den OSZE-Leuten vor allem die separatistische Seite. Dort, bei den von Russland unterstützten Rebellen gab es in den letzten Tagen ausserdem zahlreiche Militärmanöver, auch nachts.

Entminung nicht möglich

Die Frage, ob Russland weiter Waffen an die Rebellen liefere, beantwortet Zannier diplomatisch, aber unmissverständlich. Es gebe in den abtrünnigen Regionen mehr als genug Waffen – und irgendwoher müssten die ja kommen. Wohl kein Zufall, dass die Bewegungsfreiheit der OECD-Beobachter auf dem Separatistengebiet am stärksten eingeschränkt ist.

Zusätzliche Sorgen bereitet dem OSZE-Generalsekretär die humanitäre Lage. Mangels eines funktionierenden Waffenstillstands kann die Entminung grosser Geländegebiete weiterhin nicht stattfinden.

OSZE erwartet mehr Unterstützung von Russland

Die unerfreuliche jüngste Entwicklung führte dazu, dass sich am Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Aussenminister von Frankreich, Deutschland, Russland und der Ukraine im sogenannten Normandie-Format zusammensetzten. Diese vier Länder sind die Paten des Minsker Abkommens, mit dem der Konflikt entschärft werden soll. Erfreulich verlief das Treffen offenkundig nicht.

Da sei noch viel zu tun – aber dafür bräuchte es ein besseres politisches Umfeld. Es sei frustrierend: Es gebe zurzeit zu viele Monologe, aber keinen echten Dialog. Zwar hat Zannier den Eindruck, die OSZE, werde als Beobachter und Vermittler grundsätzlich akzeptiert. Aber aus dem Osten, also von Russland könnte man sich mehr Unterstützung vorstellen, erklärt er. Stattdessen verschlechtere sich die Sicherheitslage. Man müsse nun alles unternehmen, um wenigstens die Einhaltung der Waffenruhe wiederherzustellen.

Lamberto Zannier

Lamberto Zannier

Keystone

Der italienische Diplomat ist seit 2011 Generalsekretär der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Davor war er unter anderem an verschiedenen italienischen Botschaften tätig und bei der Nato für Abrüstungsfragen zuständig.

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