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Juncker: «Das Parlament wäre gut beraten, der Lösung zuzustimmen»
Aus News-Clip vom 02.07.2019.
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Der Weg ins wichtigste EU-Amt Infografik: So wird das Kommissionspräsidium bestellt

Noch nie war das EU-Kommissionspräsidium so umkämpft wie nach dieser Europawahl. Weil die grossen Volksparteien ihre gemeinsame Mehrheit im Europäischen Parlament verloren haben, wurde die Besetzung des Vorsitzes im Exekutivorgan der Europäischen Union zu einem Personalpoker.

In der Vergangenheit war klar: Das Kommissionspräsidium steht der grössten Fraktion im EU-Parlament zu. So zog sich der Sozialdemokrat Martin Schulz vor fünf Jahren bereits in der Nacht nach der Europawahl zurück und sicherte dem EVP-Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker die Unterstützung zu.

Wer Nachfolger oder Nachfolgerin von Jean-Claude Juncker werden will, braucht eine doppelte Mehrheit, um den Job zu bekommen: Erst müssen ihn die Staats- und Regierungschefs vorschlagen – das ist heute im Fall von Ursula von der Leyen geschehen. Nun muss noch das EU-Parlament zustimmen.

Prozedere zur Wahl des EU.Kommissionspräsidenten

Das wichtigste Amt der EU

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Der Kommissionspräsident leitet das Exekutivorgan der EU, die Europäische Kommission. Diese besteht aus 28 Kommissaren aus allen Mitgliedsstaaten. Das Kollegium ist politisch unabhängig und für die Erarbeitung von Vorschlägen für neue europäische Rechtsvorschriften sowie die Umsetzung von Beschlüssen von Rat und Parlament zuständig.

Der Ratspräsident benennt die einzelnen Kommissare unter Berücksichtigung der Vorschläge aus den EU-Ländern und lässt sie von den Staats- und Regierungschefs im EU-Rat bestätigen. Er entwirft die politischen Leitlinien der Kommission, leitet deren Treffen sowie die Arbeit zur Umsetzung der EU-Ziele. Das Amt gilt als wichtigstes innerhalb der EU.

Das EU-Parlament muss den vorgeschlagenen Kandidaten laut Artikel 17 des EU-Vertrags dann «mit der Mehrheit seiner Mitglieder» wählen. Dies sind bei 751 Parlamentariern mindestens 376 Abgeordnete.

Wird der Kandidat abgelehnt, müssen die Staats- und Regierungschefs dem Parlament «innerhalb eines Monats» einen neuen Kandidaten vorschlagen. Danach stimmen die Abgeordneten erneut ab. Auch hier ist eine Mehrheit der Mandate im Parlament nötig.

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13 Kommentare

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  • Kommentar von Paul Schoenenberger  (Beaumont)
    Die Staatschefs. sind ja alle durch die politische Mühle getrieben worden, d.h in irgend einer Art korrumpiert. Dies ist der gewollte Geburtsfehler der EU und beileibe nicht der einzige. Damit koennen die Maechtigen im Hintergrund (die Finanz und Industrie) bei wichtigen Entscheidungen ihren Willen durchsetzen. Die Welt veraendert sich. Im Hinterzimmer wird der naechste Coup vorbereitet. Wahrscheinlich nichts gutes zu erwarten.
  • Kommentar von Harald Buchmann  (Harald_Buchmann)
    Die Staatschefs sind zu mächtig in dem Prozess. Das Parlament ist eher für Show. Aber ich glaube mit dieser Wahl beginnen positive Diskussionen über Reform. Hoffentlich ist das schweizer System sichtbar bei diesen Diskussionen.
    1. Antwort von Reto Camenisch  (Horatio)
      Welches Schweizer System?
  • Kommentar von antigone kunz  (antigonekunz)
    "Das Kollegium ist politisch unabhängig" Das ist wohl die Utopie des Tages?
    1. Antwort von Reto Camenisch  (Horatio)
      Politisch unabhängig, indem sie nicht nur von einer Partei, noch von einem einzigen Land abhängt.