Volkskongress in China Der weltweit grösste Polit-Event

Nach der Verfassung ist der Nationale Volkskongress das höchste Staatsorgan der Volksrepublik China. Doch was haben die 3000 Abgeordneten im Einparteisystem wirklich zu sagen?

Die Grosse Halle des Volkes

Bildlegende: Die Grosse Halle des Volkes: Hier kommen die 3000 Abgeordneten zusammen. Keystone

Heute Sonntag treffen sie sich wie jedes Jahr in der Grossen Halle des Volkes in Peking: Die Abgeordneten des Nationalen Volkskongresses von China. Offiziell geht es um Wirtschafts-, Umwelt- und Sozialpolitik. Über was debattiert – und vor allem – was verabschiedet wird, bestimmen in erster Linie aber nicht die knapp 3000 Abgeordneten, sondern die Partei und die Regierung.

Und so wird auf dem Volkskongress und der parallel dazu stattfindenden politischen Konsultativkonferenz kaum etwas dem Zufall überlassen. Mit einem Parlament im westlichen Sinn haben die Konferenzen wenig zu tun.

Und doch – im Vergleich zur Ära von Mao Zedong habe es Fortschritte gegeben, sagt Professor Chen Daoyin von der Shanghaier Universität für Politik- und Rechtswissenschaften: «Vor Chinas Reform- und Öffnungspolitik war der Nationale Volkskongress noch eine mysteriöse, eine geschlossene Veranstaltung. Danach wurde er zu einer öffentlichen Bühne, auf der sich die Abgeordneten zeigen konnten. Darunter auch prominente Abgeordnete und solche mit eigener Persönlichkeit.»

Unter Xi Jinping drehte der Wind

Doch seit Staats- und Parteichef Xi Jinping an der Macht sei, habe sich der Wind wieder gedreht. Nicht zuletzt wegen Xis Anti-Korruptionskampagne.

«Ein gutes Beispiel ist die bekannte Abgeordnete Li Xiaolin. Vor Xi Jinping machte sie mit teuren Kleidern und Schmuck auf sich aufmerksam – das würde heute direkt gegen die offizielle Politik verstossen.»

So sorgte die prominente Unternehmerin und Tochter des früheren Premiers Li Peng noch 2012 mit einer Chanel-Perlenkette und einem italienischen Designer-Anzug für Gesprächsstoff. Die Veränderungen, so Chen Daoyin, beschränkten sich aber nicht nur auf das äusserliche Auftreten der Abgeordneten.

Schaufenster für Politkarriere

Die gesamte politische Atmosphäre habe sich verändert. Die öffentliche Bühne, sagt Chen Daoyin, sie sei zwar immer noch da, die Abgeordneten seien aber vorsichtiger geworden.

«Inhaltlich wird es dieses Mal wohl noch mehr um Loyalität gehen, darum dass Xi Jinping der Kern der Partei ist. Fragen oder gar Skepsis gegenüber der Führung haben da keinen Platz.»

«  Sie haben deshalb Angst, etwas Falsches zu sagen, das ihrer politische Laufbahn schaden könnte. »

Professor Chen Daoyin
Professor Schanghai Universität

Der Volkskongress und auch die politische Konsultativkonferenz – das beratende Parlament – ist für Politiker aus den Provinzen auch eine Chance, sich zu zeigen und an ihrer eigenen politischen Karriere zu arbeiten. Das ist in diesem Jahr besonders wichtig.

«Sie haben deshalb Angst, etwas Falsches zu sagen, das ihrer politische Laufbahn schaden könnte. Die Vorbereitungen für den Parteikongress laufen bereits, da werden sie sich in einer öffentlichen Veranstaltung wie dem Volkskongress keinen Fehler erlauben.»

Ziel: Machterhaltung

Im Herbst dieses Jahr tritt der Parteikongress zusammen, da geht es auch um Neubesetzungen an der Parteispitze und damit auch um die Nachfolgeregelung. So spekulieren Politbeobachter darüber, ob Xi die inoffizielle Altersgrenze im mächtigen ständigen Ausschuss des Politbüros verändern würde: Damit könnte er einen engen Vertrauten behalten und sogar sich selbst den Weg ebnen für weitere Amtszeiten.

«Nach der zweiten Amtszeit, wird es für Xi wohl noch eine dritte geben. Eine vierte oder fünfte ist nicht unbedingt nötig: Er könnte auch einfach vom Parteivorsitz zurücktreten, aber die Führung der Armee behalten und damit in der Realität weiter an der Macht bleiben.»

Welche offiziellen oder inoffiziellen Regeln Xi ändern müsste, sei dabei nebensächlich, findet Chen Daoyin. Seine Macht- und Unterstützerbasis habe er inzwischen schon so stark ausgebaut, dass es auf die Struktur des Systems gar nicht mehr so sehr ankomme.

Martin Aldrovandi

Martin Aldrovandi

Martin Aldrovandi ist seit 2016 Korrespondent für Radio SRF in Nordostasien mit Sitz in Shanghai. Zuvor hatte er mehrere Jahre lang als freier Journalist aus dem chinesischsprachigen Raum berichtet.