Der Westen will keine Konfrontation mit Moskau

Die Nato will gegenüber Russland Entschlossenheit demonstrieren. Bei näherer Betrachtung sind die Massnahmen des Militärbündnisses aber weit weg von dem, was dessen osteuropäische Mitgliedsländer gefordert hatten. Den russischen Präsidenten Wladimir Putin dürften sie kaum beeindrucken.

Rasmussen und Kowal im Porträt, hintereinander stehend.

Bildlegende: Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen mit dem ukrainischen Verteidigungsminister Mychajlo Kowal. Keystone

Mehr Luftpatrouillen in Osteuropa, mehr Marinepräsenz in der Ostsee und im Schwarzen Meer. Mehr Manöver. Mehr Militärmaterial, das bereits an der Ostgrenze positioniert wird. Ein Ausbau des Stabes des multinationalen Korps in Stettin und eine schnellere Einsatzbereitschaft.

Die Verteidigungsminister der Nato haben eine ganze Reihe von Massnahmen beschlossen, um ihren verunsicherten osteuropäischen Mitgliedern zu signalisieren, dass sie sich auf ihre Partner verlassen können. Die USA versprechen zudem bis zu einer Milliarde Dollar an Militärhilfe für Osteuropa. Er wolle so ein starkes Zeichen setzen, sagte der amerikanische Präsident bei seinem Besuch in Polen.

Westeuropäer wollen Militärbudgets nicht erhöhen

Tatsächlich bleiben die Beschlüsse der Nato-Verteidigungsminister aber weit hinter dem zurück, was die osteuropäischen Mitgliedsländer des Bündnisses gefordert hatten. Die US-Zusatzmilliarde entspricht nicht einmal einem Prozent des Militärhaushaltes der Vereinigten Staaten, zudem müssen die Gelder noch vom Kongress bewilligt werden.

Die westeuropäischen Nato-Länder wiederum versprechen überhaupt keine Erhöhung ihrer Budgets für die Verteidigung. Vor allem aber wird es keine bedeutsame und permanente Stationierung von Nato-Truppen in Osteuropa geben, obwohl dies die Kernforderung der östlichen Allianzmitglieder ist.

Rasmussen verweist auf auf Abkommen von 1997

Eine solche Verlegung von Truppen würde das Abkommen über die gegenseitigen Beziehungen zwischen der Nato und Russland aus dem Jahr 1997 verletzen, macht Nato-Generalsekreär Anders Fogh Rasmussen klar. Trotz der russischen Annexion der Krim und der Rolle Russlands im Konflikt in der Ostukraine will das westliche Militärbündnis eine offene Konfrontation mit Moskau vermeiden.