Deutsche FDP: Parteichef Rösler massiv unter Druck

FDP-Chef Philipp Rösler ruft beim Dreikönigstreffen zur Geschlossenheit auf. Doch Parteikollegen machen ihm einen Strich durch die Rechnung.

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Rösler verliert Rückhalt

1:59 min, aus Tagesschau vom 6.1.2013

Beim Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart ruft FDP-Chef Philipp Rösler zum Zusammenschluss vor der wichtigen Niedersachsen-Wahl auf. Die Partei habe bei den Landtagswahlen alle Chancen auf einen Erfolg. Vom Dreikönigstreffen müsse das Signal ausgehen, «dass wir gemeinsam bereit sind zu kämpfen».

Rösler beklagte masslose und erniedrigende Kritik an seiner Partei. Wenn die FDP in der Öffentlichkeit teils als Unkraut bezeichnet werde, seien «Grenzen – auch der Kritik – überschritten». «Glaubwürdigkeit ist immer auch eine Frage des Stils, der Fairness, der Solidarität», sagte Rösler in Richtung seiner Gegner.

Rösler selbst steht massiv unter Druck. Als entscheidend für sein politisches Schicksal gilt die Wahl in seinem Heimat-Bundesland Niedersachsen am 20. Januar. Die FDP muss dort um den Wiedereinzug in den Landtag sowie um die Fortsetzung der Koalition mit der CDU bangen. Als Nachfolger Röslers wird Fraktionschef Rainer Brüderle gehandelt.

Niebel fordert neues Führungsteam

Brüderle lobt in Stuttgart ausdrücklich die Verdienste Röslers, liess aber zugleich durchblicken, dass er bereitstünde, falls er gebraucht werde. «Ich weiss, ich bin nicht alleine, Sie werden mit mir kämpfen», rief er unter dem rauschenden Beifall der rund 1400 Gäste im Opernhaus.

Entwicklungsminister Dirk Niebel hat die Krise in der FDP mit scharfer Kritik an der Parteispitze um Philipp Rösler angeheizt. Er forderte offen ein neues Führungsteam: «Es zerreisst mich innerlich, wenn ich den Zustand meiner Partei sehe.»

Die FDP dürfe die Entscheidung über das Führungsteam nicht vom Ausgang einer Landtagswahl abhängig machen. «So wie jetzt kann es mit der FDP nicht weitergehen.»

Deshalb sei eine schnelle Entscheidung nötig – der für Mai geplante Parteitag müsse vorgezogen werden. Er wisse, dass er ein hohes persönliches Risiko eingehe, aber die FDP könne sich weiteres Abwarten nicht mehr leisten.

FDP laut Umfrage bei 4 Prozent

Einer Umfrage zufolge liegt die FDP aktuell bei einer Wählergunst von 4 Prozent. Gleichauf liegt die Piratenpartei, die Linkspartei erhält 8 Prozent. Die Grünen sind bei 14 Prozent. Oben aus schwingt mit 40 Prozent die CDU, die SPD erhält 27 Prozent.

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