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International Deutsche Offensive gegen Schweizer Banken?

Zuerst die Verhaftung eines leitenden Mitarbeiters der Bank Vontobel, dann die Razzien im Zusammenhang mit der Bank Sarasin. Das klingt nach einer neuen deutschen Welle von Aktionen gegen Schweizer Banken. Ein Strafrechtsprofessor warnt Schweizer Banken-Chefs vor Reisen in die EU.

Frank Meyer ist Professor für Strafrecht an der Uni Zürich mit Spezialgebiet internationales Strafrecht. Als Deutscher mit einem Schweizer Lehrstuhl ist er mit beiden Rechtsordnungen, der schweizerischen und der deutschen vertraut. Und mit der Verhältnis der beiden zueinander.

Wir reden zuerst über den Fall Vontobel: Ist es überhaupt möglich, dass ein Schweizer Banker für allfällige in der Schweiz begangene Handlungen in Deutschland bestraft wird?

Grundsätzlich sei das im internationalen Strafrecht denkbar, sagt Meyer. Das komme aber sehr darauf an, was für ein Delikt, was für ein Straftatbestand zur Diskussion stehe. Nun ist nicht bekannt, was die Münchener Staatsanwaltschaft dem Vontobel Mitarbeiter vorwirft. Aber wenn es – was aufgrund des Zusammenhanges mit dem Fall Hoeness anzunehmen ist – um Steuerbetrug ginge, wäre der Fall für Frank Meyer klar: Weil Hoeness sein Delikt in Deutschland begangen hat, wäre auch die Beihilfe dazu in Deutschland strafbar.

Aktivität in der Schweiz als logische Konsequenz

Wenn es soweit kommen sollte, dass es in diesem Fall zu einer Verurteilung eines Schweizers in Deutschland führen würde: Wäre da nicht auch mit weiteren solchen Verfahren gegen Schweizer Banker, auch in anderen Fällen, zu rechnen? Frank Meyer meint, «das könnte durchaus häufiger passieren».

Nachdem nun – allein aufgrund der vielen Selbstanzeigen – grosse Mengen von Steuerhinterziehungen nachgewiesen seien, stelle sich für die deutschen Strafverfolger jedenfalls die Frage, ob man nicht auch die nach deutschem Recht strafbaren Gehilfen in Schweizer Banken belangen müsse. Man habe sich umfangreich mit deutschen Steuersündern befasst, sagt der Strafrechts-Experte. Daher sei es eine logische Konsequenz, dass die Behörden nun nach weiteren Beteiligten suchen würden.

Banken-Chefs könnte Haftbefehl drohen

Das werde sicher nicht alle Bankangestellten treffen, aber diejenigen, welche für die Geschäftspolitik in der Vergangenheit verantwortlich gewesen seien. Die Chefetage müsse sich bei Reisen in die EU schon fragen, ob nicht auch sie mit einem Haftbefehl konfrontiert werden könnten. Daran dürften aller Wahrscheinlichkeit nach auch die Vereinbarungen über Strafzahlungen nichts ändern, welche UBS, CS und andere Banken mit deutschen Steuerbehörden getroffen haben.

Besteht für Meyer ein Zusammenhang zwischen den beiden Fällen? Läuft hier eine Art konzertierte Aktion auf deutscher Seite? «Eine grossangelegte Aktion kann ich mir nicht vorstellen.» Aber eine erhöhte Aktivität der deutschen Behörden bei Steuerdelikten, bei denen Schweizer Banker mutmasslich involviert waren, davon gehe er aus.

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5 Kommentare

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  • Kommentar von UdoGerschler, Frankenberg
    Eine Eigenart der Steuerveruntreuer (Politiker,aber zum Glück nicht alle)ist immer mit dem Finger auf andere zu zeigen.Warum soll eine Bank Finanzamt spielen für unfähige Leute?Die ganze Welt schafft ihr Geld in die Schweiz weil ein gewisses Maß an Vertrauen zu deren Politik und deren Wort besteht und Konten von Verbrechern werden doch schon lange gesperrt.Die Überheblichkeit und Skrupellosigkeit mancher Banker ist etwas anderes.Gibt es aber in jedem Beruf.
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  • Kommentar von Franz NANNI, Nelspruit SA
    Kriminelle Banker und kriminelle Bankkunden gehoeren bestraft... wer als Banker bewusst kriminelles Vorgehen eines Kunden unterstuetzt macht sich strafbar.. dann haftet die Bank UND der Banker! Das Ueble ist, die hohen Geldstrafen werden ja von den Ertraegen der Banken finanziert, von Ertraegen, die eigentlich den Aktionaeren und den Kontoinhabern gehoeren, wer also UNSER Geld so leichtsinnig fuer blossen Gewinn opfert gehoert hinter Gitter.. nachhaltig. !!!
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  • Kommentar von Eddy Dreier, Burgdorf
    73 Schweizer Banken haben einen Protestbrief an die USA geschickt. Der vorgelegte Vertrag sei eine unbefristete Knebelung, die gegen Schweizer Gesetz verstosse(!) und die Banken einseitig zu unbezahlten US-Steuerfandern degradiert. Scheint so, als würde die USA jetzt ihr folgsames Deutschland gegen uns schicken als Strafe. Ich hab's ja gesagt. Die Amis können wir weder als Verbündete noch als Gleichgesinnte betrachten. Die USA ist als tyrannischer Unterdrücker zu betrachten!
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