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International Deutsche Regierung uneins über Transitzonen für Flüchtlinge

Deutschland will die Flüchtlingswelle mit sogenannten Transitzonen an den Grenzen in den Griff kriegen. CDU und CSU sind sich einig. Diesmal stellt sich die SPD quer. Der Regierung drohe deshalb die Spaltung, sagt SRF-Korrespondent Adrian Arnold.

Legende: Video Transitzonen spalten deutsche Regierung abspielen. Laufzeit 1:31 Minuten.
Aus Tagesschau vom 13.10.2015.

Das neue Schlagwort in der hitzigen Debatte um die deutsche Flüchtlingspolitik heisst Transitzonen: Demnach soll in grossen Flüchtlingslagern – entlang der deutsch-österreichischen und der deutsch-tschechischen Grenze, wo die meisten Flüchtlinge einreisen – innert 48 Stunden entschieden werden, wer nach Deutschland darf und wer abgewiesen wird.

Zwei Flüchtlinge passieren ien Schild mit der Aufschrift «Germany».
Legende: Zwei Flüchtlinge passieren ien Schild mit der Aufschrift «Germany». Keystone

Seehofer prescht vor

Der Vorschlag der bayrischen CSU erntet Zustimmung und Ablehnung innerhalb der deutschen Regierung spaltet. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Parteichef Horst Seehofer hat schon seit Tagen Druck auf die Kanzlerin und damit auf die Regierung in der Flüchtlingsfrage ausgeübt. Nun hat Seehofer selber Massnahmen vorgeschlagen.

Diese sehen Transitzonen für Flüchtlinge an der Landesgrenze vor. Dort sollen deutsche Beamte innerhalb von zwei Tagen eine Vorwahl treffen. Wer nicht schutzbedürftig ist – also aus einem sicheren Herkunftsland kommt – oder wer keinen gültigen Pass hat, kommt erst gar nicht ins Land hinein.

Ein Vorschlag, den die Bundeskanzlerin gestern Abend öffentlich gutgeheissen hat. «Jetzt müssen wir alle Möglichkeiten, die wir rechtlich haben nutzen», sagte sie an einer CDU-Veranstaltung. Würde zum Beispiel ein Land wie Bayern sagen, dass es davon (Transitzonen, Anm. d. Red.) Gebrauch machen möchte, dann solle man das ermöglichen, erklärte Merkel.

Legende: Video SRF-Korrespondent Adrian Arnold über die geplanten Transitzonen abspielen. Laufzeit 1:38 Minuten.
Aus Tagesschau vom 13.10.2015.

SRF-Korrespondent Adrian Arnold erklärt, dass es momentan nach der Einrichtung solcher Transitzonen aussehe, weil die Union geschlossen diese Transitzonen wolle und weil die Mehrheit der Bevölkerung genau solche Massnahmen von der Regierung erwartet.
CSU-Parteichef Horst Seehofer zeigte sich diesbezüglich entsprechend zufrieden vor den Medien.

Anders sieht die Gemütslage beim Koalitionspartner SPD aus. Justizminister Heiko Maas will gar nichts von Transitzonen wissen und Fraktionschef Thomas Oppermann spricht von menschen-unwürdigen Haftlagern. «An der deutsch-österreichischen Grenze Haftanstalten für Tausende von Flüchtlingen zu bauen – das halte ich nicht für vorstellbar, das wäre unmenschlich und auch praktisch undurchführbar», erklärte Oppermann.

Prüfstein für die Regierung

Laut Adrian Arnold droht der Regierung deshalb das Zerwürfnis, auch weil schon der Bundestagswahlkampf 2017 begonnen habe. «Da beginnen sich die Parteien voneinander abzugrenzen.» Gerade für die drei Regierungsparteien sei das ein sehr gefährliches Spiel. «Die Deutschen erwarten von ihnen jetzt Lösungen und Antworten in dieser Flüchtlingsfrage. Und wenn sie diese nicht liefern können, dann werden sie am Schluss alle drei als Verlierer dastehen und dann dürften jene profitieren, die jetzt am rechten Rand lauern: Parteien und kleine Gruppierungen», sagt der Deutschland-Korrespondent.

Trotz Widerstand – für die Errichtung von Transitzonen will Merkel schon in den nächsten Tagen erste rechtliche Grundlagen schaffen. Für sie sei es ein wichtiges Signal, sagt Adrian Arnold. «Sie weiss, das es jetzt schnelle Resultate braucht, damit die Bevölkerung bei ihrer offenen Flüchtlingspolitik mitzieht», erklärt er.

9 Kommentare

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  • Kommentar von lorenz Bertsche (lorenz.bertsche)
    Das sehe ich auch so Herr Thomas Leu. Ich freue mich nicht zu früh. Vermutlich nur eine Frage der Zeit. "En schöne Tag wünsch i Ihne Herr Leu"
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  • Kommentar von lorenz Bertsche (lorenz.bertsche)
    Wir können doch froh sein, dass Deutschland soviele "Flüchtlinge" ins Land lässt. Stellen sich mal vor, die Grenzen zu Deutschland wären dicht. Der Weg in die Ostschweiz wäre doch nicht weit. Da möchte ich dann mal unsere Regierung sehen. Zu wenig Grenzwächter, nach Ueli Maurer zu wenig Armee und eine Frau Simonetta Sommaruga an der spitze usw. Total überfordert. Keine leichte Aufgabe. Kommt davon weil man in Europa die Grenzbewachung so gut wie abgeschaftt hat. Wo gibt es das sonst noch?
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    1. Antwort von Thomas Leu (tleu)
      Warten Sie es ab Herr Bertsche und freuen Sie sich nicht zu früh! Die Deutschen sind schnell und wenn sie entschieden haben, ziehen sie es gnadenlos durch. Sobald Deutschland die Grenzen dicht macht, wird der Ansturm auf die Schweiz losgehen. Da sind dann unsere Zivilschutzanlagen rasch übervoll und wir werden als Schweiz an unsere Grenzen stossen.
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  • Kommentar von Franz NANNI (Aetti)
    Uneinigkeit ist das Problem nicht nur Deutschlands sondern der ganzen EU... man koennte es auch klarer ausdruecken..UNFAEHIGKEIT! Ich meine die Unfaehigkeit mit ECHTEN Problemem fertig zu werden..
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