Deutsche Regierung will kriminelle Ausländer schneller ausweisen

Die Übergriffe in Köln in der Silvesternacht haben Konsequenzen. Innenminister De Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) einigen sich dahin gehend, dass die Regierung kriminelle Ausländer künftig schneller ausweisen kann.

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Übergriffe in Köln haben politische Konsequenzen

1:34 min, aus Tagesschau vom 12.1.2016

Die deutsche Regierung hat sich darauf verständigt, kriminelle Ausländer deutlich schneller auszuweisen. Das teilten Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Justizminister Heiko Maas in Berlin mit.

«  Das ist eine harte, aber richtige Antwort des Staates auf diejenigen, die glauben – obwohl sie hier Schutz suchen – Straftaten begehen zu können. »

Thomas de Maizière
Deutscher Innenminister

Demnach soll ein Straftäter künftig bereits dann ausgewiesen werden, wenn er wegen schwerwiegender Delikte zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, unabhängig davon, ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde oder nicht.

Mit dem gemeinsamen Vorschlag erleichtere die Bundesregierung die «Ausweisung von Ausländern, die sich in Deutschland strafbar gemacht haben, deutlich», sagte de Maizière. «Bei Straftaten gegen das Leben, gegen die körperliche Unversehrtheit, gegen die sexuelle Selbstbestimmung, gegen Eigentum und auch bei Angriffen auf Polizisten senken wir die Hürden in allen Fallkonstellationen deutlich ab.»

Das gelte auch für Jugendliche und Heranwachsende. Bei einem «besonders schwerwiegenden» Ausweisungsinteresse gelte dies künftig bereits bei einer Freiheitsstrafe ab einem Jahr.

Die Diskussion über ein schärferes Ausweisungsrecht war aufgekommen nach den Vorkommnissen in der Silvesternacht in Köln. Aus einer Gruppe von mehreren hundert Männern waren dort massenhaft Frauen angegriffen und bestohlen worden. Bei den Tatverdächtigen handelt es sich laut Polizei überwiegend um Männer aus Nordafrika, darunter viele Asylbewerber.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Tabu Sex-Attacken 1: Die Nacht in Köln

    Aus Rundschau vom 13.1.2016

    Über 500 Strafanzeigen wegen Diebstählen und sexuellen Übergriffen - so die Bilanz der Silvesternacht in Köln.

  • Alice Schwarzer.

    Im Tagesgespräch: Alice Schwarzer zur Kölner Silvesternacht

    Aus Rendez-vous vom 12.1.2016

    Die Gewalt an Frauen in der Silvesternacht sei die Folge falscher Toleranz gegenüber Migranten mit einem rückständigen Frauenbild, sagt «Emma»-Chefredaktorin und -Herausgeberin Alice Schwarzer. Sie ist Gast von Susanne Brunner.

  • Übergriffe an Silvester

    Aus Tagesschau vom 5.1.2016

    In der Silvesternacht haben unbekannte, junge Männer in deutschen Städten regelrechte Jagd auf Frauen gemacht. Die Regierung will die Täter rasch zur Rechenschaft ziehen.