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Deutsche Regierungsbildung Kritik an Koalitionsplänen in eigenen Reihen

  • Nur gerade einen Tag nach dem erfolgreichen Ende der Sondierungsgespräche der Parteispitzen haben sich prominente Vertreter der deutschen SPD kritisch zu den Verhandlungen über eine Grosse Koalition mit CDU/CSU geäussert.
  • Führende Sozialdemokraten fordern deutliche Änderungen am Sondierungsergebnis für eine neue grosse Koalition, stossen in der Union aber auf Widerstand.

Berlins Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte gegenüber dem «Tagesspiegel», eine neue «GroKo» mit der Union sehe er sehr kritisch. Es habe zwar gute Ansätze bezüglich Arbeit und Ausbildung gegeben. Bei Wohnen, Zuwanderung und Integration aber nicht. Auch der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner und der nordrhein-westfälische SPD-Chef Michael Groschek äusserten Kritik an den Koalitionsplänen.

Die Sozialdemokraten des Bundeslandes Sachsen-Anhalt haben zudem knapp dagegen gestimmt, dass ihre Partei über eine Beteiligung an der Regierung in Berlin verhandelt. Sachsen-Anhalt schickt 7 der 600 Delegierten an den Bundesparteitag der SPD am 21. Januar. Falls dort der Weg für Verhandlungen freigemacht wird, stimmen alle Mitglieder über den dann auszuhandelnden Koalitionsvertrag ab.

«Fast schon ein Koalitionsvertrag»

Bayerns designierter Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lehnt weitere Zugeständnisse an die SPD aber ab und pocht auf strikte Einhaltung der Sondierungsergebnisse: «Natürlich gilt alles. Die von allen Delegationen einstimmig beschlossene Sondierungsvereinbarung ist mit 28 Seiten doch fast schon ein Koalitionsvertrag», sagte der bayerische Finanzminister der «Bild am Sonntag». «Auch die SPD hat dabei viel erreicht.»

Bürger wünschen SPD-Zustimmung zu Verhandlungen

Die SPD lässt am 21. Januar erstmals nach Sondierungsgesprächen einen Bundesparteitag über die Aufnahme förmlicher Koalitionsverhandlungen entscheiden. Falls der Parteitag den Weg für Verhandlungen frei macht, stimmen am Ende noch die Mitglieder in ihrer Gesamtheit über den dann auszuhandelnden Koalitionsvertrag ab.

Bei der ersten Basisbefragung über das Sondierungsergebnis sprach sich am Samstag auf einem Landesparteitag der SPD Sachsen-Anhalts in Wernigerode eine hauchdünne Mehrheit gegen eine Neuauflage von Schwarz-Rot aus. Dagegen wünscht sich einer Umfrage zufolge eine Mehrheit der Bürger, dass der SPD-Parteitag Verhandlungen zustimmt.

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25 Kommentare

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  • Kommentar von Rolf Bolliger (rolf.bolliger@quickline.ch)
    Die Sozialisten möchten eben 2 Haupanliegen in die Koalitions-Regierung zementieren: Eine weitere unbeschränkte Einwanderung (vorallem Familiennachzüge, Asylanten, usw.) und zweitens: Den "fleissigen" Bürger(innen) und Unternehmen noch mehr Steuern abzwacken! Diese beiden Anliegen wurden bei den Gesprächen nicht umgesetzt! Kein Wunder, dass sich nun knallrote Sozialisten mit allen Mitteln "quer stellen"! Hoffnung bleibt: Bei uns, mit einer bürgerlichen Mehrheit, wird auch immer mehr abgezwackt!
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  • Kommentar von Christa Wüstner (Saleve2)
    Inzwischen will Sahra Wagenknecht eine neue Volkspartei gründen, in der Hoffnung, dass sich auch andere Parteigenossen anschliessen.ihre eigene Partei würde viel länger brauchen, um eine Volkspartei zu werden. Die Hoffnung geht auf SPD Angehörige ( Spiegel )
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  • Kommentar von Pius Winiger (Pius Winiger)
    Diese kritische Haltung gegenüber den Sondierungsergebnissen überrascht wohl niemanden. Man kann kaum erkennen, dass da CDU/CDU Zugeständnisse machen mussten. Nach den gefloppten Jamaika Sondierungsgesprächen hätte man die CDU/CDU bluten sehen müssen. Beide Parteien konnten nicht über ihren Schatten springen. Konsequenz: Minderheitsregierung? Der Sieger heisst dann Martin Schulz (SPD). Hat er dies absichtlich provoziert, um so die vorangekündigte Oppositionsrolle formell legitimieren zu lassen?
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    1. Antwort von Pius Winiger (Pius Winiger)
      2 x CDU/CSU (sorry)
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    2. Antwort von Christa Wüstner (Saleve2)
      Sorry aber etwas sehr viel Ironie am frühen Morgen.
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