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Deutscher Gerichtsentscheid Puigdemont unter Auflagen frei – Auslieferung bleibt möglich

Kataloniens Ex-Premier kann das Gefängnis verlassen. Die Auslieferung nach Spanien ist aber nicht vom Tisch.

  • Die deutsche Justiz hat die sofortige Freilassung des katalanischen Separatistenführer Carles Puigdemont aus der Justizvollzugsanstalt Neumünster verfügt. Die Kaution von 75'000 Euro wurde eingezahlt.
  • Zwar hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein am Donnerstagabend eine Auslieferung an Spanien wegen des Vorwurfs der Veruntreuung öffentlicher Gelder gebilligt, den damit verbundenen Haftbefehl gegen Auflagen aber ausgesetzt.
  • Der Auslieferungshaftbefehl bezieht sich nur auf den Vorwurf der Veruntreuung, nicht aber den der Rebellion.

Das Gericht sei der Auffassung, «dass sich hinsichtlich des Vorwurfs der Rebellion die Auslieferung als von vornherein unzulässig erweist». Anders sei dies beim Vorwurf der «Korruption» in Form der Untreue.

Anhaltspunkte dafür, dass Puigdemont in Spanien der Gefahr politischer Verfolgung ausgesetzt sein könnte, seien nicht ersichtlich.

Der ehemalige Regionalpräsident Kataloniens ist in Haft, seit er am 25. März auf der Rückfahrt von einer Skandinavienreise in Schleswig-Holstein festgenommen worden war. Grundlage ist ein Europäischer Haftbefehl. Spanien wirft Puigdemont Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Mittel vor.

So geht es im Fall weiter

Die Generalstaatsanwaltschaft muss nun beim Oberlandesgericht einen weiteren Antrag stellen, ob eine Auslieferung Puigdemonts an Spanien rechtlich zulässig ist. Nach einem entsprechenden Beschluss hat wiederum die Generalstaatsanwaltschaft das letzte Wort – sie muss dann eine allfällige Bewilligung der Auslieferung aussprechen.

Die spanische Justiz hat am Donnerstag ausserdem den ehemaligen katalanischen Polizeichef, Josep Lluís Trapero, förmlich wegen «Aufruhr» angeklagt. Die zuständige Richterin am Staatsgerichtshof erklärte, Trapero sei Teil einer «kriminellen Organisation», die zum Ziel gehabt habe, Katalonien von Spanien abzuspalten.

10 Kommentare

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  • Kommentar von Peter Amthauer (Peter.A)
    Einen fairen Prozess? Die deutsche Justiz sollte mal einen Blick in die spanischen Gefängnisse werfen. MfG
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  • Kommentar von M. Berger (Mila)
    @R.S+PPi !Der Schaden wird schon seit Pujol und Mas angerichtet. Puigdemont ist lediglich eine selbstverliebte Figur der Independisten. Angenommen, das halbe Parlament eines CH-Kantons würde gegen den Willen der Kollegen und der halben Kantons-Bevölkerung ein eigenes Netz von kostspieligen Botschaften in Europa aufziehen, sich einseitig von der CH unabhängig erklären, in ganz Europa Unterstützung suchen und sich als bedauernswertes Opfer von Bundesbern darstellen.
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  • Kommentar von Willi Fetzer (wi)
    Eins weiss ich mit Sicherheit! Einen fairen Prozess wird Puigdemont in Spanien mit Sicherheit nie erhalten! Denn es kann nicht sein, was nicht sein darf, so MADRID !
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