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International Deutscher Minister stolpert über Edathy-Affäre

Der deutsche Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich ist von seinem Amt zurückgetreten. Hintergrund ist eine mögliche Kinderpornografie-Affäre um den SPD-Politiker Sebastian Edathy. Der CSU-Politiker Friedrich steht im Verdacht, Dienstgeheimnisse verraten zu haben.

Legende: Video Rücktrittserklärung von Hans-Peter Friedrich abspielen. Laufzeit 1:29 Minuten.
Aus News-Clip vom 14.02.2014.

Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte in einer kurzen Rede, er sei nach wie vor davon überzeugt, dass er politisch und rechtlich richtig gehandelt habe. Der Druck auf ihn sei aber «in den letzten Stunden» so sehr gewachsen, dass er sein Amt nicht mehr «mit der politischen Unterstützung, die dafür notwendig ist», ausüben könne.

Friedrich hatte als Innenminister im Oktober 2013 SPD-Chef Sigmar Gabriel informiert, dass der Name Edathys im Zusammenhang mit Ermittlungen im Ausland aufgetaucht sei. Am Freitagmittag hatte Friedrich zunächst angekündigt, sein Amt nur dann aufzugeben, wenn die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen ihn führt.

Friedrich: «Ich komme wieder»

Seit Mitte Dezember war Friedrich Landwirtschaftsminister in der grossen Koalition. Friedrich deutete an, dass er seine politische Karriere noch nicht für beendet betrachte. Sein kurzes Statement vor Journalisten schloss er mit den Worten: «Ich komme wieder.»

Legende: Video Angela Merkel über den Rücktritt von Hans-Peter Friedrich abspielen. Laufzeit 1:12 Minuten.
Aus News-Clip vom 14.02.2014.

Am Vormittag hatte Friedrich in der Angelegenheit ein Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel geführt, das deren Sprecher Steffen Seibert als «intensiv» charakterisierte.

Merkel würdigte Friedrich am Freitagabend in einer kurzen Erklärung. Das Rücktrittsangebot Friedrichs habe sie «mit grossem Respekt und grossem Bedauern» angenommen. Friedrich habe damit unabhängig von rechtlichen Bewertungen politische Verantwortung übernommen.

Ist es wirklich Kinderpornografie?

Die Bundeskanzlerin machte aber noch keine Angaben zu seiner Nachfolge. Dazu werde ihr CSU-Chef Horst Seehofer «zeitnah einen Vorschlag unterbreiten», sagte sie in Berlin.

Sebastian Edathy von der SPD in Nahaufnahme mit gefalteten Händen.
Legende: Sebastian Edathy (SPD) wird des Besitzes von Material «im Grenzbereich» zur Kinderpornografie vorgeworfen. Keystone

Die Staatsanwaltschaft Hannover nahm erstmals ausführlich zu den Ermittlungen gegen Edathy Stellung. Der damalige Bundestagsabgeordnete habe aus Kanada Videos und Fotosets bestellt, zudem gebe es zwei Downloads, hiess es. Und weiter: «Das Material, um das es geht, sind Bilder von unbekleideten männlichen Jungen im Alter zwischen 9 und 13, eventuell auch 14 Jahren.» Die Frage, ob es sich um Kinderpornos handle, sei eine schwierige Bewertungsfrage.

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8 Kommentare

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  • Kommentar von S.Nowak, Bremen
    Friedrich war bis Dez. 2013 Bundesinnenminister und Edathy leitete einen Untersuchungsausschuss über die rechtsradikale Terrorgruppe NSU. Beide waren damit befasst, u.a. die Fehler deutscher Polizei- und Nachrichtendienste zur NSU aufzudecken. Dann finden sich auf einmal zweifelhafte Dateien auf dem PC des einen und der andere weiht ihn über Ermittlungen ein. Beide sind damit öffentlich diskreditiert und legen ihre Ämter nieder. Zufälle gibt´s...
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    1. Antwort von Björn Christen, Bern
      Edathy hat sich zwischen 2005 und 2010 aus Kanada Photos von nackten Jungen im Alter von ca. 9 bis 13 Jahren zuschicken lassen (was er inzwischen sogar selbst zugibt; siehe neuestes Spiegel-Interview). In diesem Fall gibt es keine Zufälle (das NSU-Ding spielt hier keine Rolle), sondern nur logische Konsequenzen - sowohl auf Edathy als auch Friedrichs Seite, der die SPD-Spitze nicht hätte über die BKA-Untersuchungen gegen Edathy informieren dürfen, aber es aus politischen Gründen trotzdem tat.
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    2. Antwort von S.Nowak, Bremen
      @B.C.: Das habe ich eben auch mit Entsetzen gelesen. Dann kann man nur noch über beide Politiker den Kopf schütteln und hoffen, dass der Rechtsstaat hier ohne Ansehen der Person tätig wird. Mal sehen, was noch alles zu Tage kommt - es stehen ja noch ein paar mehr Politiker in der Kritik...
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  • Kommentar von G.Schneider, Liestal
    In dieser Hinsicht sind uns unsere nördlichen Nachbarn in politischer Hinsicht Meilen voraus! Da wird nicht lange gefackelt mit fehlbaren Politikern, auch bei ''Bagatellen''. Unsere Politiker können sich alles erlauben und müssen im schlimmsten aller Fälle mit einem dicken Entschädigungsbatzen ihre frühzeitige Luxusrente antreten.
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  • Kommentar von Ch. Gerber, Basel
    Seit Jahren sind besonders von unserem Nachbaren Deutschland viele Politiker in Kinderporno Affären verwickelt. Ich frage mich ernsthaft wie krank man sein muss und dann noch ein öffendliches Amt führen. Wieso ist diese Menschheit nur so tief gesunken?
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