Deutschland beschliesst umstrittene PKW-Maut

Der deutsche Bundestag hat die umstrittene Maut für Privatautos beschlossen. Die Abgabe für Fahrten auf Bundesfernstrassen soll nächstes Jahr eingeführt werden. Auch Autofahrer aus dem Ausland müssen die Abgabe leisten; deutsche Lenker werden hingegen über die KFZ-Steuer entsprechend entlastet.

Autobahn

Bildlegende: Zukünftig muss man mit einem Privatauto für die Benutzung deutscher Autobahn eine Abgabe entrichten. Reuters

Für Autobahnen und Bundesstrassen in Deutschland soll nach jahrelangem Streit nun eine PKW-Maut kassiert werden. Der Bundestag beschloss das Wunschprojekt der Christsozialen in der Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten.

Kritiker der Maut gehen davon aus, dass sie gegen EU-Recht verstossen könnte, da sie möglicherweise ausländische Autofahrer diskriminiert. Ausserdem zweifeln sie an, dass die Gebühr unter dem Strich rund eine halbe Milliarde Euro im Jahr einbringen wird.

Doch was bedeutet dieser Entscheid für die Autofahrer. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten:

  • Wer muss die Maut bezahlen?

Die Maut soll für alle Autos und Wohnmobile bis zu einem Gewicht von 3,5 Tonnen auf Autobahnen erhoben werden. Deutsche Fahrzeughalter bekommen die Abgabe über die KFZ-Steuer erstattet, so dass sie nicht zusätzlich belastet werden.

  • Wie soll bezahlt werden?

Es wird drei Arten von Vignetten geben. Eine für zehn Tage, für zwei Monate und für ein Jahr. Deutsche erhalten automatisch eine Jahresvignette, deren Kosten sich an Hubraum und Schadstoffausstoss des Fahrzeugs bemessen und maximal 130 Euro betragen soll. Die Vignette ist Pflicht. Weil die Maut für Deutsche formal auch auf Bundesstrassen gelten soll, sei sie auch nicht zu umgehen, heisst es. Die Vignetten können über das Internet oder an Tankstellen gekauft werden.

  • Wie wird kontrolliert?

Die Vignette funktioniert elektronisch, wird also nicht auf die Scheibe geklebt. Bei Zahlung wird sie automatisch mit dem Autokennzeichen verbunden. Das deutsche Bundesamt für Güterkraftverkehr (BAG) kontrolliert über fest installierte oder mobile Geräte per Fotoabgleich die Kennzeichen und erkennt, ob gezahlt wurde oder nicht. Dieses Verfahren existiert etwa auf verschiedenen Strecken in den USA.

  • Wann startet die Maut?

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Maut für 2016 angekündigt, dieses Jahr soll zur technischen Vorbereitung dienen. Unklar ist, ab wann genau 2016 die Abgabe kassiert wird. In Koalitionskreisen wurde damit zuletzt erst Ende 2016 gerechnet.

  • Was soll die Maut bringen?

Nach Abzug von Bürokratiekosten sollen unter dem Strich jährlich 500 Millionen Euro bleiben. Sie sind zusätzlich für den Strassenbau vorgesehen. Zuvor müssen aber auch noch einmalige Kosten, etwa für das Erfassungssystem, finanziert werden, die deutlich über 300 Millionen Euro betragen.

  • Kann die Maut noch scheitern?

Im deutschen Bundesrat gibt es erheblichen Widerstand gegen die Pläne. Weil das Gesetz aber nicht zustimmungspflichtig ist, kann es die Länderkammer nicht stoppen. Anfang Mai will sie abschliessend noch einmal debattieren. Anschliessend prüft der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck, ob das Gesetz verfassungsmässig zustande gekommen ist. In Einzelfällen haben Bundespräsidenten Gesetze scheitern lassen.

Als grösste Hürde gilt aber die Prüfung der EU-Kommission, ob eine Ausländerdiskriminierung vorliegt. Dies könnte ein Vertragsverletzungsverfahren der EU auslösen. Zudem wird das Gesetz voraussichtlich vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) untersucht. Dies kann aber mehrere Jahre dauern.