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International Deutschland hat ein neues Parlament – ohne neue Regierung

Einen Monat nach der Bundestagswahl hat sich in Berlin das neue Parlament konstituiert. Allein, die Regierung fehlt weiter.

Parlamentssaal in Berlin.
Legende: Eigentlich wäre alles bereit in Berlin. Keystone

Die 631 Abgeordneten des Parlaments sollten zunächst den Bundestagspräsidenten wählen. Die Wiederwahl des CDU-Politikers Norbert Lammert ist unbestritten. Das Amt ist protokollarisch das zweithöchste und wird traditionell von der grössten Fraktion besetzt.

Regierung vor Weihnachten

Im neuen Bundestag sind nach dem Ausscheiden der Liberalen (FDP) nur noch vier Fraktionen vertreten: CDU/CSU (311 Sitze), SPD (193), Linke (64) und Grüne (63).

Eine neue Regierung gibt es noch nicht. Die Regierung bleibt aber im Amt, bis das Parlament den neuen Regierungschef wählt. Die Regierungsbildung zieht sich in die Länge, weil Merkels Christdemokraten nach dem Verlust ihres Koalitionspartners FDP ein Bündnis mit einem ihrer bisherigen politischen Gegner bilden müssen.

Nach mehreren Sondierungsrunden entschieden die Führungen von CDU/CSU und SPD, Verhandlungen über eine grosse Koalition aufzunehmen. Da über das Ergebnis der Verhandlungen die SPD-Mitglieder abstimmen, wird mit der Kanzlerwahl nicht vor Dezember gerechnet.

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