185 Seiten kurz erklärt: Der deutsche Koalitionsvertrag

Der schwarz-rote Koalitionsvertrag in Deutschland steht. 17 Stunden lang hatten die Delegationen von CDU/CSU und SPD noch einmal abschliessend in Berlin verhandelt. Das nun vorliegende Dokument ist 185 Seiten lang. Das Wichtigste in Kürze.

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SRF-Korrespondent Stefan Reinhart zum Koalitionsvertrag

1:57 min, aus Tagesschau am Mittag vom 27.11.2013

Mindestlohn:

Der Mindestlohn war der grosse Zankapfel der Koalitionsverhandlungen. Die SPD konnte sich schlussendlich aber grösstenteils durchsetzen. «Zum 1. Januar 2015 wird ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8.50 Euro brutto je Zeitstunde für das ganze Bundesgebiet gesetzlich eingeführt», heisst es im Vertrag. Es wird aber Ausnahmen und Übergangsfristen geben. Aber spätestens zum Januar 2017 «gilt das bundesweite gesetzliche Mindestlohniveau uneingeschränkt».

Rente:

Auch bei der Rente finden sich vor allem die SPD-Anliegen im Koalitionspapier: Arbeitnehmer, die 45 Jahre lang berufstätig gewesen sind, sollen schon ab 63 Jahren pensioniert werden können. Damit wollte die SPD ihre eigene, sehr umstrittene Regelung einer Rente erst ab 67 («Hartz IV»-Gesetz) etwas korrigieren. Die CDU und CSU bekommen hingegen die Mütterrente, die ab dem 1. Juli 2014 gelten soll. Und zwar für «alle Mütter oder Väter», deren Kinder vor dem Jahr 1992 geboren wurden.

PKW-Maut:

Die CSU-Forderung nach einer PKW-Maut auf Autobahnen für ausländische Autofahrer war in den Verhandlungen besonders umstritten. Die drei Parteien haben sich nun darauf verständigt, 2014 ein Gesetz zur Pkw-Maut zu verabschieden, dies aber unter Vorbehalt gestellt: Es muss sicher gestellt werden, dass die Abgabe nur ausländische Autofahrer belastet und mit dem Europarecht vereinbar ist. Denkbar ist hier eine Autobahnvignette ähnlich wie in der Schweiz.

Doppelte Staatsbürgerschaft:

Die so genannte Optionspflicht wird abgeschafft. Konkret: CDU/CSU und SPD haben sich darauf verständigt, dass sich Kinder ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, künftig nicht mehr bis zum 23. Geburtstag zwischen dem deutschen Pass und dem ihrer Eltern entscheiden müssen. Eine generelle Zulassung doppelter Staatsbürgerschaften ist aber nicht vorgesehen.

Finanzen:

Bei den Finanzen hat sich die CDU durchgesetzt. So soll es keine Steuererhöhungen und ab 2015 auch keine Aufnahme neuer Schulden mehr geben. Die SPD hielt Steuererhöhungen für Reiche für unabdingbar, wenn man all die neuen Projekte seriös finanzieren wolle. Darunter fallen die Eingliederungshilfen für Behinderte, Verkehrsinfrastrukturprojekte, Kitaausbau, Entwicklungszusammenarbeit und vieles mehr. Die Kosten belaufen sich auf mindestens 30 Milliarden Euro. Die Finanzierung bleibt unklar.

Bankenregeln:

Auch bei der angestrebten europäischen Bankenunion haben sich Union und SPD verständigt. Eine schwarz-rote Bundesregierung will sich für den «zügigen Aufbau einer europäischen Abwicklungsbehörde für die systemrelevanten grenzüberschreitenden Banken und eines einheitlichen europäischen Abwicklungsfonds» einsetzen. Der Abwicklungsmechanismus müsse auf einer rechtssicheren Grundlage errichtet werden, wird weiter betont. Direkte Bankenhilfen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM sollen als Zwischenlösung und nur als letztes Hilfsmittel möglich sein, sobald der Aufbau des Abwicklungssystems beschlossen und die Bankenaufsicht durch die EZB gestartet sei.

Homo-Ehe:

Die Gleichstellung homosexueller und heterosexueller Paare ist in der Union umstritten. Trotzdem finden sie im Koalitionsvertrag Aufnahme. Hier steht: «Wir werden darauf hinwirken, dass bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und von Menschen auf Grund ihrer sexuellen Identität in allen gesellschaftlichen Bereichen beendet werden.»

Union oder SPD: Wer hat sich wo durchgesetzt?

  • Keine Steuererhöhungen (CDU)
  • Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns (SPD)
  • Verbesserungen bei der Rente (SPD)
  • Erleichterung der doppelten Staatsbürgerschaft (SPD)
  • Pkw-Maut für Ausländer (CSU)
  • Steigerung erneuerbarer Energien bis 2025 auf 40%, bis 2035 auf 55%
  • LKW-Maut auf allen Bundesstrassen (bisher nur Autobahn)
  • Entlastung der Bundesländer um 6 Milliarden Euro
  • Förderung dringender Verkehrsprojekte mit 5 Milliarden

Kritik am Finanzierungsplan

Die deutschen Grünen haben massive Zweifel an der Finanzierbarkeit der von der grossen Koalition geplanten Ausgaben. «Um die sogenannten prioritären Projekte abzusichern, ist eine Diskussion um zusätzliche Schulden oder Steuern vorprogrammiert.» Merkel wehrt sich: «Wir haben das alles sehr sorgsam durchgerechnet.»

SRF-Korrespondent Reinhart

«Der Koalitionsvertrag ist eine Vereinbarung auf Augenhöhe. Die SPD hat viele ihrer Anliegen durchgebracht. Das war nicht selbstverständlich. Viele Parteichefs der SPD und CDU fürchten sich vor dem Entscheid der SPD-Basis. Aber vielen SPD-Mitgliedern wird bewusst sein, dass ein Nein eine Krise für die deutsche Sozialdemokratie bedeuten würde.»