Deutschland wird künftig wieder von einer grossen Koalition regiert. Knapp drei Monate nach der Bundestagswahl stimmten nach den Spitzengremien von CDU und CSU auch die SPD-Mitglieder mit der deutlichen Mehrheit von 75,96 Prozent dem Koalitionsvertrag zu.
SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach am Samstag bei der Verkündung des Ergebnisses in Berlin von einem «Fest der innerparteilichen Demokratie». Zugleich wurde in der Union an der Besetzung der Ministerposten von CDU und CSU gefeilt.
77,86 Prozent der 474'820 stimmberechtigten Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hatten sich an der bisher einmaligen Mitgliederbefragung beteiligt. Die Mindestbeteiligung von 20 Prozent wurde fast um das Vierfache übertroffen. 23,95 Prozent stimmten gegen den Koalitionsvertrag.
SRF-Korrespondent sieht drei Hauptgründe für das deutliche Abstimmungsergebnis innerhalb der SPD:
- Wichtige SPD-Forderungen aus dem Wahlkampf sind im Koalitionsvertrag vorhanden: Mindestlohn und die Frührente.
- Die Gewerkschaften haben aufgrund dieser Forderungen in ihrem Sinne den Kurs der SPD voll unterstützt.
- Die ganze SPD-Führung hat in über 30 Veranstaltungen intensiv mit der Basis für diesen Koalitionsvertrag gekämpft.
So geht es weiter
Bereits am Dienstag soll das Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel vereidigt werden. Der Zuschnitt der Ministerien sollte noch am Samstagabend offiziell mitgeteilt werden, die Namen der Minister am Sonntag. Der bisher nur vorläufig unterzeichnete Koalitionsvertrag soll am Montag endgültig unterschrieben werden.
Die CDU teilte mit, Parteichefin Merkel habe Gabriel zur Beteiligung und zum Ergebnis des Mitgliederentscheids gratuliert. Sie freue sich auf die Zusammenarbeit in der grossen Koalition.
Riesendepartement für Gabriel?
Obwohl die Besetzung des Kabinetts erst am Sonntag kommuniziert wird, spekulierten deutsche Medien bereits über Namen.
«Süddeutsche Zeitung», «Rheinische Post» und ARD meldeten, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) solle in einem spektakulären Wechsel erste Verteidigungsministerin der Bundesrepublik werden. Zuvor hatte «Bild.de» berichtet, die 55 Jahre alte siebenfache Mutter solle Innenministerin werden und CSU-Minister Hans-Peter Friedrich ersetzen.
Die SPD soll in der grossen Koalition sechs Ministerien bekommen.
- Sigmar Gabriel soll als «Superminister» Wirtschaft und Energie übernehmen
- Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier das Auswärtige Amt
- Die bisherige Generalsekretärin Andrea Nahles das Amt für Arbeit und Soziales
- SPD-Vize Manuela Schwesig das Familienministerium
- Saar-Wirtschaftsminister Heiko Maas das Justizministerium.
- Schatzmeisterin Barbara Hendricks soll das Umweltressort übernehmen
SRF-Korrespondent Stefan Reinhart sieht im Verteilkampf um die Ministerposten die SPD als Siegerin. «Gemessen am Resultat der Bundestagswahlen habe man eine Regierung auf Augenhöhe mit der CDU/CSU», sagte Reinhart.
Unterschiedlichste Spekulationen
Über die Besetzung der Ministerposten von CDU und CSU gab es unterschiedlichste Spekulationen. Als sicher galt zunächst lediglich, dass Wolfgang Schäuble Finanzminister bleiben soll. Weiter soll der bisherige Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) auf den Posten des Innenministers zurückkehren. Eine offizielle Bestätigung für die Personalien gab es zunächst nicht.
