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Deutschland hat gewählt Nach grossem Jubel folgt nun die Ratlosigkeit

Seit Deutschland gewählt hat, wird über die Konsequenzen gesprochen. Wer regiert künftig mit wem? Die Antwort liegt nicht auf der Hand. Im Gegenteil: Seit der Wahl sind die Diskussionen nicht einfacher geworden.

Der leere Bundestag in Deutschland.
Legende: Bereits am 22. Oktober muss der neue Bundestag zusammentreten – viele Fragen sind aber noch ungeklärt. Keystone

Der Montag war der Tag des Jubels oder der Depression – je nach Partei. Der Dienstag war der Tag des grossen Köpfe-Rollens. Der Mittwoch war der Tag des ratlosen Staunens: Was geht jetzt – und vor allem wie? Es wird immer klarer: Die Regierungsbildung in Deutschland dürfte noch ganz schwierig werden. Auf jeden Fall wird sie dauern.

Die siegreiche CDU gibt sich zwar gelassen und selbstbewusst nach dem Motto: «Jetzt reden wir zuerst und vor allem mit der SPD, dann mit den Grünen, und anschliessend bilden wir eine stabile Regierung. Entweder mit jenen oder dann halt mit den diesen.» Nur: Sowohl bei jenen, wie bei diesen melden sich immer mehr Stimmen, die von einer Koalition mit der CDU gar nichts wissen wollen. Im Vergleich zu früheren Koalitionen ist die CDU heute viel mächtiger, der Partner entsprechend schwächer.

Mitgliederbefragung: Ja oder Nein?

Viele Rote und Grüne befürchten, dass ihre Partei in einer Koalition mit der CDU hoffnungslos unter die Räder geraten würde. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel mahnt seine Leute deshalb eindringlich zur Ruhe. Jedenfalls bis zum Freitagabend, wenn die SPD in einem Parteikonvent über das weitere Vorgehen beraten wird. Die Parteispitze will nicht, dass jetzt schon öffentlich Optionen verbaut werden.

Eine grosse Koalition mit der CDU würde vermutlich im November von einem SPD-Parteitag beschlossen werden müssen. Und: Bis dahin könnte sich noch mehr Widerstand aufbauen. Noch unberechenbarer könnte es werden, wenn sich die vielfach gestellte Forderung nach einer Parteimitgliederbefragung über eine grosse Koalition durchsetzen sollte. Da ist noch vieles offen.

Viele unbeantwortete Fragen

Eine Mitgliederbefragung fordern ebenfalls weite Kreise bei den Grünen, für den Fall dass sich das Thema einer Koalition mit der CDU dort stellen sollte. Nur: Die Widerstände sind noch viel grösser als bei der SPD.

Der Weg zu einer Koalition ist noch weit. Aber schon am 22. Oktober muss der neue Bundestag zum ersten Mal zusammentreten. Der sollte eigentlich die alte und neue Kanzlerin wählen. Das wird aber nicht reichen. Also wird die alte Regierung noch weiter machen müssen. Das wäre schliesslich eine Regierung mit fünf FDP-Ministern, deren Partei gar nicht mehr im Parlament sitzt. Auch das wirft Fragen auf und: Und auch die sind noch nicht beantwortet.

4 Kommentare

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  • Kommentar von Rainer Fauser, Augsburg
    5% Hürde: 15,7% oder 6,8 Mio der wahlberechtigten Stimmen wurden vom Kartell der eingesessenen Macht an der Teilnahme parlamentarischer "Demokratie" ausgeklammert (angeblich, weil Splittergruppen wie in der Weimarer Republik funktionsfähige Regierungen verhinderten, was daraufhin erst aufgrund Regierungsschwäche den Nazis den Aufstieg ermöglichte). Mag sein, damals. Aber heute verhindert selbige Regelung Regierungskritische an der (Zer-)Störung politischer Kartelle. 16 Jahre Kohl -> 16J Merkel?
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    1. Antwort von Sascha Stalder, Oberdiessbach
      Ein wirklich interessanter Ansatz.
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  • Kommentar von Ernst Jacob, Moeriken
    Wohl etwas zu spät haben Merkel und Co. begriffen, dass die absolute CDU/CSU Mehrheit nur ein schöner Traum war, und jetzt steht man vor dem Scherbenhaufen, den man doch eigentlich selber verursacht hat. Hätte man in die 50+ Millionen versandter Wahl-Briefe auch nur einen kleinen Hinweis auf die FTP hinterlassen, hätte es wohl der FTP gereicht, nun muss man halt ausbaden, was man angerichtet hat, und mit Leuten, die man doch gar nicht mag, versuchen, die versalzene Suppe gemeinsam auszulöffeln.
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  • Kommentar von Urs Keller, Binningen
    Nun, Merkel regiert weiter mit einer beliebigen Koalition, stur auf dem EURO Kurs. Sie wird alle Hebel in Bewegung setzen um die Haftungsunion zu realisieren. Nachdem aber die Folgen sichtbar werden wird sie den Hut nehmen und den anderen das Schlamassel überlassen. Der deutsche Michel bezahlt dann die Rechnung.
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