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Deutschland im Scherbenhaufen «Jamaika ist am Widerstand von Union und Grünen gescheitert»

Nach dem Abbruch der Sondierungsgespräche steht die FDP unter Beschuss. Vizeparteichefin Katja Suding nimmt Stellung.

Katja Sunding
Legende: Eine Jamaika-Koalition sei am Widerstand von Union und Grünen gescheitert, sagt FDP-Vize Katja Sunding. Keystone

SRF News: Was war für die FDP der Hauptgrund, die Notbremse zu ziehen?

Katja Sunding: Es gab einige inhaltliche Gründe. Wir haben unseren Wählern bei der Bildungspolitik, bei der Entlastung der Steuerzahler, bei der Europa- und Einwanderungspolitik Versprechen gemacht. Das alles wäre während einer Koalition mit der Union und den Grünen nicht machbar gewesen. Wir haben schon vor der Wahl angekündigt, dass wir nur dann in eine Koalition eintreten werden, wenn eine deutliche liberale Handschrift erkennbar sei. Und das ist nicht der Fall. Deswegen werden wir nicht Teil einer neuen Jamaika-Koalition werden.

Haben Sie im Vorfeld geglaubt, dass man sich auf Ihre Forderungen einigen könnte?

Wir haben es vier Wochen lang mit grossem Engagement versucht. Es wäre möglich gewesen, aber es ist am Widerstand der Union und der Grünen gescheitert.

Jamaika ist am Widerstand der Union und der Grünen gescheitert.
Autor: Katja SundigStv. Bundesvorsitzende FDP

Ist es verantwortungsvoll, die Verhandlungen abzubrechen?

Es ist verantwortungsvoll, das, was man dem Wähler vor der Wahl versprochen hat, auch hinterher noch zu beachten. Der Politik wird oft vorgeworfen, sie interessiere sich nicht mehr für das, was sie vor der Wahl gesagt habe. Diesen Vorwurf haben wir deutlich widerlegt. Wir werden unsere Prinzipien nicht über Bord werfen und unsere Wähler nicht im Stich lassen.

Wir haben durchaus Kompromisse zugestanden. Bei den anderen Seiten war das aber nicht so.
Autor: Katja SudingStv. Bundesvorsitzende FDP

Viele geben Ihrer Partei die Schuld dafür, dass sich bei den Koalitionsgesprächen nichts bewegt hat.

Das ist Unsinn. Im Sondierungspapier gab es 237 Punkte, die in eckige Klammern gesetzt worden sind. Das sind Punkte, in denen es keine Einigungen gegeben hat. Wir haben durchaus Kompromisse zugestanden – das müssen wir mit unserem Wähleranteil von knapp elf Prozent auch. Bei den anderen Seiten war das aber nicht so. Gestern wurden sogar bereits beschlossene Kompromisse nochmal zugunsten der Grünen aufgeschnürt. Da war es für uns Zeit zu gehen.

FDP-Chef Lindner hat gesagt, es sei besser, gar nicht als falsch zu regieren. Spielt dabei die Angst mit, als Junior-Partner in einer Jamaika-Koalition aufgefressen zu werden?

Wir wären gerne in eine Koalition gegangen, die eine Modernisierung für unser Land gebracht hätte: Mehr Chancen, eine bessere Bildungspolitik, eine Flexibilisierung der Gesellschaft – das hätten wir sehr gerne gemacht. Wir hätten gerne die Bürger entlastet, was längst überfällig wäre. Das war aber nicht zu machen. Deshalb ist unser Platz jetzt in der Opposition.

Wie geht es jetzt weiter?

Die Aufgabe, eine Regierung zu bilden, ist nicht unsere Aufgabe, sie liegt weiterhin bei der Kanzlerin und der Union. Es wird jetzt an Merkel sein, zu entscheiden, wie sie weiter vorgeht. Rechnerisch sind auch andere Konstellationen möglich. Eine grosse Koalition hätte beispielsweise eine Mehrheit im Deutschen Bundestag.

Wären Sie für eine Minderheitsregierung zu haben?

Eine Minderheitsregierung bedeutet, dass man jeweils punktuell zusammenarbeitet. Wir werden das Ganze abwarten und dann unsere Entscheidung treffen.

Das Gespräch führte Samuel Wyss.

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8 Kommentare

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  • Kommentar von E. Waeden (E. W.)
    Linder sagte, dass am Sonntag um 18.30 Schluss mit Sondierungsgesprächen sei, wenn keine Einigung gefunden werde. Jetzt ist es 23.00 Uhr geworden, aber man ist konsequent geblieben. Das nenne ich Rückgrat. Wenigsten eine Partei, welche den Willen ihrer Wähler respektiert & keine halben Sachen machen will, nur damit sie mitregieren kann. Chapeau!
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    1. Antwort von Michael Räumelt (Monte Verita)
      Richtig..offenbar haben viele immer noch nicht begriffen das man in D Parteien wählt und "keine Koalitionen"!!
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  • Kommentar von D. Schmidlin (Querenlife)
    Für den heimlichen Scharfmacher Jürgen Trittin ist die Rechnung nicht aufgegangen. Die FDP tut gut daran, sich von solchen Antiliberalen zu distanzieren. Sie hätte das allerdings früher machen sollen. Es war aber sehr positiv, dass liberales Gedankengut in Deutschland mit 10% wieder gefragt ist, in einem Land, das nur noch nach Staat schreit. Zum Mitregieren reicht das aber leider noch nicht. Nun folgen Neuwahlen mit nachfolgender neuer, von der Mehrheit gewollten Grosser Koalition.
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  • Kommentar von Denise Casagrande (begulide)
    "Scherbenhaufen" Deutschland - viele haben dabei mitgewirkt!
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