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Aggressionen im Netz Deutschland nimmt Hasskommentare ins Visier

  • Hasskommentare und Falschnachrichten im Internet sollen stärker bekämpft werden – das beschloss die deutsche Regierung.
  • Der entsprechende Gesetzesentwurf sieht zum Beispiel vor, dass Betreiber von sozialen Netzwerken offensichtlich strafbare Inhalte wie Verleumdung oder Volksverhetzung innerhalb von 24 Stunden nach Beschwerdeeingang löschen müssen. Tun sie das nicht, droht eine Busse.
  • Nicht alle freuen sich aber über den Vorschlag. Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger sprach von der staatlichen Einsetzung einer privaten Meinungspolizei.

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