Frankreich muss massiv sparen, wenn es die gemeinsam beschlossenen Ziele des europäischen Stabilitätspaktes erfüllen soll. In Paris ist man aber der Auffassung, dass gegenwärtig vor allem Geld in Umlauf gebracht werden müsste, wenn die Wirtschaft in Schwung gehalten werden soll.
Berlin will keine neuen Schulden
In Berlin sieht man das ganz anders. Schon lange und immer noch. Die so genannte «schwarze Null» ist das erklärte Ziel der Regierungskoalition aus CDU und SPD. Man unternimmt alles, um im nächsten Jahr ohne jede Neuverschuldung auszukommen.
Nur mit weniger Schulden lasse sich solides Wachstum, lasse sich das Vertrauen in den Euro festigen. Da passt die französische Forderung, jetzt mal 50 Milliarden in die Hand zu nehmen und zu sehen, ob das nicht hilft, schlecht ins Bild.
«Wir haben einen tiefen Dissens», unkte der aussenpolitische Sprecher der CDU, Norbert Röttgen vor dem Treffen der deutschen und französischen Wirtschafts- und Finanzminister.
Und Wirtschaftsminister Gabriel/SPD erklärte der «Bild»-Zeitung noch am Morgen, hier bestehe ein grundlegender Irrtum. Es gehe ja wirtschaftlich nicht abwärts, sondern noch immer aufwärts, wenn auch weniger stark als erhofft. Kurz: Es herrschte Aufregung in Berlin, als die französischen Gäste am Morgen eintrafen.
Gemeinsamer Plan bis Anfang Dezember
«Alles mit der Ruhe» war dann nach dem Treffen das Motto von Finanzminister Schäuble. Man sei sich ja völlig einig, dass die europäische Wirtschaft jetzt Investitionen benötige.
Man habe sich in den Gesprächen darauf geeinigt, bis anfangs Dezember einen gemeinsamen Plan auszuarbeiten, welcher Neuinvestitionen in Milliardenhöhe auslösen soll. Nur sollten diese Investitionen primär von privater Seite erfolgen. Lies: wir machen keine zusätzlichen Schulden, auch jetzt nicht. Die «schwarze Null» steht.
In diesem Sinne sind die beiden Franzosen in Berlin abgeblitzt. Aber sie können mit der Erfolgsmeldung nach Hause fahren, die Deutschen von der Notwendigkeit von mehr Investitionen überzeugt zu haben.
In Deutschland sind Investitionen dringend nötig
Nur war das eigentlich nicht wirklich nötig. Dass im deutschen Regierungsprogramm viel zu wenig Mittel bereit stehen um die bröckelnde deutsche Infrastruktur wie Autobahnen, Schienen- und Schiffahrtswege und Datennetze instand zu halten, hat sich hier schon länger herumgesprochen.
Der grosse Streit drehte sich nur darum, wie das zu bewerkstelligen sei. Die Opposition fordert, wie die Franzosen, Mehrausgaben. Aber Finanzminister Schäuble bleibt unbeirrt: Ja, man müsse Wege finden – aber nicht mit neuen Schulden.
Die Investitionen müssten primär von der Privatindustrie kommen. Das könne beispielsweise mit gesetzlichen Erleichterungen befördert werden, ergänzte Wirtschaftsminister Gabriel beim Abschied der französischen Gäste. Und die quittierten all dies mit der Bemerkung, sie hätten ja gar keine Forderungen gestellt. Sie hätten nur auf die Notwendigkeit von Investitionen hinweisen wollen.
