Phantomdiskussionen im deutschen Wahlkampf

Die Liberalen in Deutschland: Zehn Tage vor der Bundestagswahl sind ihre Umfragewerte immer noch tief. Für sie komme eine allfällige Koalition mit der SPD und den Grünen nicht in Frage, sagen sie. Die steht allerdings auch nicht zur Debatte.

Die deutschen Liberalen haben zehn Tage vor der Bundestagswahl angekündigt: Eine allfällige Koalition mit der SPD und den Grünen komme für sie nicht in Frage. Diese Ankündigung der FDP ist unnötig.

Keine der jüngsten Meinungsumfragen ergäbe auch nur annähernd eine Mehrheit für eine Koalition der FDP mit Rot-Grün. Wenn die FDP eine solche rot-gelb-grüne «Ampelkoalition» jetzt trotzdem ausdrücklich ausschliesst, dann vor allem, um sich kurz vor der Wahl stärker zu profilieren. Die Liberalen balancieren noch immer dem Abgrund entlang, sie liegen bei fünf bis sechs Prozent, je nach Umfrage, wenn sie unter 5 Prozent fielen, kämen sie gar nicht mehr ins Parlament.

Die FDP warnt deshalb die Wählerschaft, es drohe eine Links-Regierung in Deutschland. Die SPD und Grüne würden nach der Wahl mit der Linkspartei zusammenspannen, wenn die bisherige Koalition von CDU und FDP die Mehrheit nicht schaffe. Deshalb sollten die Wähler doch bitte die FDP berücksichtigen.

Steinbrücks Mittelfinger

Während die Liberalen den roten Teufel an die Wand malen, sorgt Peer Steinbrück auf Seiten der SPD wieder für eine Ablenkung von den Themen, die ihm wichtig wären. Er ist auf der heutigen Ausgabe des Magazins der «Süddeutschen Zeitung» in einer Pose mit ausgestreckten Mittelfinger zu sehen. Das ist eine Lappalie, die in den Medien viel zu reden geben wird. Es ist ein Lapsus, der sehr leicht zu vermeiden gewesen wäre, wenn er und seine Berater gemerkt hätten, was so etwas bewirken kann.

Die SPD hatte nach dem Fernsehduell vor zehn Tagen etwas Aufwind bekommen. Das hilft ihr allerdings wenig, weil ihr Wunschpartner, die Grünen, in der gleichen Zeit deutlich abgebaut haben in den Umfragen.

Eines steht fest, Merkels CDU/CSU liegt weit vorne. Aber welche Koalition nach der Wahl regieren wird, ist noch immer offen. Nach den neuesten Zahlen liegen CDU/FDP mit rund 45 Prozent auf der einen und SPD, Grüne und Linke auf der anderen Seite praktisch gleichauf.

Fotofinish bei Bundestagswahl?

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