Deutschland will Grenzkontrollen verlängern

Kontrollen an den Binnengrenzen sollen innerhalb der EU auch künftig möglich sein. Das will Deutschland gemeinsam mit weiteren Staaten bei der EU-Kommission beantragen. Man will damit Handlungsfähigkeit demonstrieren.

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Bildlegende: Ein Provisorium erlaubt den Schengen-Staaten ihre Grenzen zu kontrollieren. Diese Bestimmung läuft aber am 12. Mai aus. Keystone

Der deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat eine Verlängerung der Grenzkontrollen in der EU verlangt. Diese seien ein «klares Zeichen europäischer Handlungsfähigkeit».

Deutschland wolle deshalb gemeinsam mit anderen europäischen Ländern in Brüssel «anregen, dass die Kommission dem Rat einen Vorschlag zur Aktivierung des Krisenmechanismus des Schengener Grenzkodexes vorlegt».

Flexible Kontrollen da wo erforderlich

De Maizière sprach von einer weiterhin schwierigen Situation: «Auch wenn sich die Flüchtlingssituation an den Binnengrenzen entlang der Westbalkanroute derzeit entspannt hat, blicken wir mit Sorge auf die Entwicklungen an den Aussengrenzen der Union.»

Die Mitgliedstaaten müssten «weiterhin die Möglichkeit haben, Grenzkontrollen an ihren Binnengrenzen lageabhängig und flexibel dort anwenden zu können, wo es erforderlich ist».

Übergangslösung läuft in 14 Tagen aus

Eine provisorische Bestimmung erlaubt es den Schengen-Staaten die Grenzen zu kontrollieren. Diese Bestimmung gilt bis am 12. Mai. Die EU-Kommission kann eine Verlängerung um ein halbes Jahr ermöglichen.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Gegen separate Grenzkontrollen

    Aus Tagesschau vom 25.1.2016

    Mit Staatssekretär Mario Gattiker nimmt auch die Schweiz am EU-Ministertreffen teil, als Teilstaat des Schengen-Raums. Die Schweiz ist dagegen, dass jeder Schengen-Staat wieder eigene Grenzkontrollen einführt.