Deutschlands AfD-Chef kämpft mit den Geistern, die er rief

«Charlie Hebdo» und die Reaktionen von rechts auf die Anschläge darauf bewegen auch die deutsche konservative Rechtspartei AfD. Teile der Partei stehen der anti-islamischen Pegida–Bewegung nahe. Bernd Lucke, dem starken Mann der AfD, ist das nicht geheuer.

Bernd Lucke

Bildlegende: Polemik gesät: Bernd Lucke, Chef der AfD in Deutschland Reuters

Bernd Lucke ist kein Rechtsradikaler. Er ist ein konservativer Hamburger Wirtschaftsprofessor, der die Merkelsche Politik zur Stabilisierung des Euro für falsch hält. «Wir haben diese Partei Alternative für Deutschland genannt, auch deshalb, weil die Bundeskanzlerin behauptet hat, ihre Politik sei alternativlos», sagt Lucke immer wieder.

Hauptanliegen: Andere Wirtschaftspolitik für Euro-Raum

Es gebe Alternativen zu dem, was die etablierten Parteien und insbesondere Frau Merkel an vermeintlich alternativlosen Rezepten anböten. Im Fall der Euro-Rettung: Griechenland müsse raus aus dem Euro. Deutschland dürfe keine Milliarden-Garantien mehr zeichnen für Länder, die nicht bereit seien, selber solide zu haushalten.

Dies – eine andere Wirtschaftspolitik für den Euro-Raum – ist das Hauptanliegen des Ökonomen Lucke. Dafür fand er vor zwei Jahren, bei der Gründung seiner Partei, honorable Mitstreiter wie den ehemaligen Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Olaf Henkel oder den Professoren-Kollegen Joachim Starbatty.

Nicht fremdenfeindlich, aber nur gut qualifizierte Ausländer bitte

Sie alle kämpften im Bundestagswahlkampf für die neue Partei, welche auf Anhieb mehr Stimmen machte als etwa die alteingesessene FDP. Sie taten das mit dem Thema Euro-Rettung. Aber sie bearbeiteten schon damals auch andere Themen. Und das ganz bewusst. Wenn Lucke im Wahlkampf etwa in harmlos neugierigem Ton fragte: «Wie verändert sich unser Land, wenn wir Menschen anziehen, die sich in unsere Gesellschaft nicht integrieren können oder wollen?»

Die Ausländerfrage hat immer schon eine zentrale Rolle gespielt in der AfD. Lucke hat dabei immer betont, er sei nicht ausländerfeindlich. Er wisse als Ökonom, dass Deutschland auf Zuwanderung in grossem Ausmass angewiesen sei. Die AfD wende sich nicht gegen Ausländer. Aber: Man wolle nur gut qualifizierte Ausländer. Und nicht Menschen, die einfach herkämen, um vom deutschen Sozialsystem zu profitieren.


«Charlie Hebdo» bewegt auch Deutschland

5:00 min, aus Echo der Zeit vom 09.01.2015

Grosser Zulauf

Es war aber immer klar, dass die AfD mit ihren Themen bewusst auf Stimmen und Stimmungen am rechten Rand zielte.

Die AfD bekam schnell Zulauf in einem Land,

in welchem – anders als in anderen europäischen Ländern – rechtspopulistische Parteien bis anhin keine Chance hatten. Zwischen der Mittepartei CDU/CSU und der rechtsradikalen NPD lag jahrzehntelang ein politisches Niemandsland. Die AfD erhielt aus diesem Bereich Wählerstimmen aber auch Zulauf an Mitgliedern und auch diese kamen zum Teil von weit rechts aussen.

Wahlerfolge mit Ausländerthema

Was in den Strukturen der sehr jungen Partei schnell zu heftigen Richtungskämpfen führte. In Hessen oder Nordrhein-Westfalen brachen Führungskämpfe aus zwischen radikalen Figuren und gemässigteren Lucke-Anhängern. Der, Lucke, versuchte, mit Führungsentscheiden aus der Parteizentrale für Ordnung zu sorgen. Allzu radikale Strömungen zu unterbinden. Das gelang nur teilweise und trug ihm den Ruf ein, nach autoritärer Gutsherrenart zu führen.

Bernd Lucke, der Gründer und starken Mann der AfD.

Bildlegende: Hat die Euro-Rettung, aber bewusst auch andere Themen besetzt Keystone

Und im Osten des Landes, in den neuen Bundesländern, zeigte sich in den Landtagswahlen im vergangenen Jahr, dass Luckes Euro-Problematik sehr schnell übertönt wurde vom viel zugkräftigeren Ausländerthema. Ausländerkriminalität, der wachsende Zustrom von Flüchtlingen waren dort die Schlagworte, mit denen die AfD sensationelle Wahlresultate erzielte, obwohl der Ausländeranteil in den ostdeutschen Ländern bemerkenswert gering ist.

Schnittmenge mit Pegida

Lucke deckte da immer mit dem Hinweis, dass er nicht Ausländerfeindlichkeit das Wort rede, sondern einer vernünftigen Einwanderungspolitik. Andere sind da wesentlich direkter. Etwa seine Mit-Parteivorsitzende Frauke Petry aus Dresden. Sie suchte eben erst das Gespräch mit dem Organisatoren der Pegida-Märsche, wo klar islam- und fremdenfeindliche Parolen geschrien werden.

Man habe gemeinsame Schnittmengen, sagt sie. Der Vorsitzende der AfD in Brandenburg, Alexander Gauland, ein AfD Gründungsmitglied, unterstützt die Pegida Demonstrationen sogar offen. Das Attentat von Paris gebe den Pegida Demonstranten Recht, sagte er, während Lucke umgekehrt mässigend dazwischen ging und betonte, man müsse sich bewusst bleiben, das der ganz grosse Teil der Moslems friedliebend sei und mit «Charie Hebdo» nichts zu tun habe.

Ernten, was gesät wurde

Am AfD-Parteitag, Ende Januar, wird es zu einem Machtkampf um das Präsidium kommen. Da wird sich zeigen, ob Lucke sich durchsetzen kann. Wenn nicht, wird die AfD noch weiter rechts fahren. Und eine ideale nationale politische Struktur bieten für diejenigen, Pegida, die bisher nur in Dresden ausländerfeindliche Parolen brüllen.

Der gediegene Hamburger Professor hat Polemik gesät. Jetzt muss er die Ernte fürchten.