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International Deutschlands Generalbundesanwalt entlassen

Generalbundesanwalt Harald Range hat gegen den Internetblog «Netzpolitik.org» wegen Landesverrats ermittelt. Nun wird er vom deutschen Justizminister Heiko Maas entlassen. Das Vertrauen in Range sei «nachhaltig gestört», sagte Maas in Berlin. Ein Nachfolger sei bereits gefunden.

Ein Portrait von Harald Range
Legende: Range ermittelte gegen «Netzpolitik.org» und beklagte sich über die «politische Einmischung» des Justizministers. Keystone

In der Affäre um die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen den Internetblog «Netzpolitik.org» entlässt der deutsche Justizminister Heiko Maas den Generalbundesanwalt Harald Range.

Er werde noch im Laufe des Tages im Einvernehmen mit dem Kanzleramt beim Bundespräsidenten Ranges Versetzung in den Ruhestand beantragen, sagte der SPD-Politiker. Neuer Generalbundesanwalt solle der Münchner Generalstaatsanwalt Peter Frank werden.

Range habe Entlassung geradezu «provoziert»

Range hatte dem Justizministerium am Dienstag einen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz vorgeworfen. Maas wies dies zurück. «Die Äusserungen und das von Generalbundesanwalt Range heute gewählte Vorgehen sind nicht nachvollziehbar und vermitteln der Öffentlichkeit einen falschen Eindruck», sagte Maas vor Journalisten. Es gab Vermutungen, Range habe seine Entlassung aus dem Amt geradezu provozieren wollen.

7 Kommentare

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  • Kommentar von Marcel Chauvet, Neustadt
    Und welche rote Fahrräder sind sonst noch in China umgefallen? Oder, wie viel Mücken macht man in diesem Sommerloch sonst noch zu Elefanten ? Das ganze ist doch ein Schmierentheater. Wie sagte doch Ludwig Thoma: Sie sind gute Juristen und auch sonst von mäßigem Verstande.
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  • Kommentar von HaPe Langenau, Zürich
    Nicht vergessen: Heiko Maas hat die Vorratsdatenspeicherung in DE eingeführt. Ich vermute einfach das Schlimmste, da man damit heutzutage zumeist näher an der Wahrheit liegt: Die Ermittlung hatte zuvorderst das Ziel, Vorratsdatenspeicherung und Trojanereinsatz zu legitimieren (dazu nötig:Verdacht auf Landesverrat) und diese schicken neuen Instrumente als Präzedenz auf NetzPolitk loszulassen. Etwaige Kollateralschäden wie NASA-Chefermittler Range sind hinzunehmen,
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  • Kommentar von M.Kaiser, Rebstein
    Ich hätte an seiner Stelle ein kurzes Tel. mit meinem Chef gemacht -wie er die Sachlage sieht .
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