Wie stabil ist die Regierung, die heute vorgestellt wurde? Die SPD hat angekündigt, nach zwei Jahren Zwischenbilanz zu ziehen. Es ist aber gewissermassen eine Übergangsregierung. Sie hat eine Sollbruchstelle, und diese ist bei Angela Merkel. Falls sie wackelt, wackelt alles.
Ist diese Regierung das, was die Wähler im September wollten? Rechnerisch waren nur zwei Koalitionen möglich, nämlich die so genannte Jamaika-Koalition und die grosse Koalition. Es herrscht trotzdem eine gewisse Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Diese hat nach zwölf Jahren genug von Merkel. Zwar ist es ihnen gut gegangen unter der Kanzlerin. Aber die Kanzlerin hat zu wenig kommuniziert, gerade in der Flüchtlingspolitik.
Wer hat für diese Regierung die grössten Kröten schlucken müssen? Die CDU. Doch es gilt zu unterscheiden zwischen der CDU und der Kanzlerin. Für die Kanzlerin haben sich die Kompromisse gelohnt.
Wie reagieren die übrigen Parteien auf diese Einigung? Die AfD nennt die CDU nur noch eine Hülle, die FDP spricht von der Selbstaufgabe der CDU, um das Kanzleramt zu behalten und die Grünen sagen, es gebe zwar gute Einzelpunkte, aber die ganze Sache sei lust- und visionslos. Die Linken sehen die SPD dabei, sich selber das Grab zu schaufeln. Das ist alles überspitzt, aber es hat auch einen wahren Kern.
Nun müssen noch die über 450'000 SPD-Mitglieder zustimmen. Ist das eine Formsache? Nein. Es ist fraglich, ob dieser Vertrag und das Postengeschacher eines Martin Schulz die Gegner einer grossen Koalition überzeugen kann.
Was, falls die SPD-Mitglieder Nein sagen? Dann hat Deutschland eine Krise. Ob Angela Merkel unter diesen Bedingungen nochmals antreten würde, ist offen. Dann würden die Karten ganz neu gemischt.
Peter Voegeli ist seit Sommer 2015 SRF-Korrespondent in Deutschland. Er arbeitet seit 2005 für Radio SRF, zunächst als USA-Korrespondent, danach als Moderator beim «Echo der Zeit».
