Maut für Ausländer Deutschlands umstrittene Maut kommt

Mautschild an einer privaten Autobahn in Mecklenburg-Vorpommern.

Bildlegende: Die PKW-Maut war eine der zentralen Forderungen der CSU in den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen 2015. Keystone

  • Nach jahrelangem Streit ist in Deutschland der Weg endgültig frei für die Einführung einer Abgabe auf Personenwagen.
  • Mit der Zustimmung der zweiten Kammer des Parlaments, dem Bundesrat, nahm die Maut die letzte Hürde.

Die Gegner der Abgabe verfehlten im deutschen Bundesrat die notwendige Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat. Damit kann das vom Bundestag verabschiedete Gesetz in Kraft treten.

Die Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen soll zunächst von in- und ausländischen Fahrern bezahlt werden. Fahrzeughalter aus Deutschland werden allerdings in mindestens gleicher Höhe über die Kfz-Steuer entlastet. Unterm Strich sollen die Ausländer dann jährlich gut 500 Millionen Euro für die Infrastruktur aufbringen.

Prestigeprojekt der CSU

Die PKW-Maut war eine der zentralen Forderungen der CSU in den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen 2015. Eigentlich war sie schon damals beschlossen worden. Da die EU-Kommission aber kurz darauf ein Verfahren wegen der Verletzung von EU-Recht gegen Deutschland eröffnete, wurden die Gesetze bisher nicht umgesetzt.

Die EU monierte, ausländische Fahrer würden benachteiligt. Verkehrsminister Alexander Dobrindt von der CSU einigte sich aber im Dezember 2016 mit der EU-Kommission auf Änderungen am Modell. Diese Nachbesserungen sind nun beschlossene Sache. Konkret sollen die Preise der Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland stärker differenziert werden.

So soll die Maut funktionieren

Die Maut gilt für Autos und Wohnmobile, aber nicht Motorräder oder Kleinlastwagen.
Sie gilt zwar theoretisch auf Autobahnen und Bundesstrassen. Für ausländische Fahrzeughalter wird sie aber auf Bundesstrassen ausgesetzt, um den kleinen Grenzverkehr nicht zu belasten.
Die Gebühr wird über eine elektronische Vignette kassiert,es gibt also keine Aufkleber für die Windschutzscheibe. Dabei wird das Kennzeichen gespeichert und bei Kontrollen elektronisch überprüft. Die Daten dürfen nur für diesen Zweck erfasst und genutzt werden. Die Gebühr kann direkt von Zuhause über das Internet oder auch an Tankstellen bezahlt werden.
Fahrzeughalter aus Deutschland müssen automatisch eine Jahresvignette kaufen, die für Bundesstrassen und Autobahnen gilt. Je nach Wagen-Typ und Schadstoffausstoss kann sie bis zu130 Euro kosten. Allerdings werden die Halter über die Kfz-Steuer in mindestens gleicher Höhe wie der Maut-Beitrag wieder entlastet. Es zahlen unterm Strich also nur Ausländer.
Ausländer können entweder eine Jahresvignette oder eine Kurzzeitvignette kaufen. Die Kurzzeittarife richten sich nach den Motoreigenschaften: Eine Zehn-Tages-Maut liegt zwischen 2,50 und 25 Euro. Eine Zwei-Monats-Maut zwischen 7 und 50 Euro.
Die Maut soll nach Angaben von Verkehrs- und Finanzministerium jedes Jahr gut 500 Millionen Euro durch die Beiträge der Ausländer bringen. Zuvor muss aber noch ein Einmal-Beitrag für den Aufbau des Erfassungssystems abgezogen werden. Experten halten die Berechnungen für zu optimistisch für den Staat.
Der Aufbau des Systems sowie die Ausschreibung für den Betrieb werden Zeit kosten. Es wird daher damit gerechnet, dass die Maut frühestens ab 2019 kassiert werden kann.