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Dezember-Gipfel der EU Ein Auftakt mit Dissonanzen

EU-Ratspräsident Donald Tusk am Rednerpult
Legende: Tusks Äusserungen zur künftigen Flüchtlingspolitik der EU stossen auf Kritik. Keystone
  • Die Staats- und Regierungschefs der EU treffen sich am Donnerstag und Freitag zu ihrem Dezember-Gipfel. Dieser wird von einem Streit um die richtige Flüchtlingspolitik überschattet.
  • EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte die Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Mitgliedstaaten als ineffektiv bezeichnet.
  • Auf dem Plan für das Treffen steht ausserdem eine zweite Phase der Brexit-Verhandlungen mit Grossbritannien.

Der letzte EU-Gipfel in diesem Jahr sollte eigentlich ganz im Zeichen des Aufbruchs stehen. Doch ein seit Jahren ungelöster Streit sorgt bereits davor für schlechte Stimmung.

Die seit 2015 andauernde Auseinandersetzung über die Asylpolitik in Europa gewann kurz vor dem Gipfel sogar noch einmal an Schärfe. EU-Kommission und Europaparlamentarier übten am Mittwoch heftige Kritik an Gipfelchef Donald Tusk, der die Pflicht aller EU-Staaten zur Aufnahme von Flüchtlingen infrage gestellt hatte.

Konkret geht es vor allem darum, wie künftig im Fall einer Flüchtlingskrise besonders stark betroffene Staaten entlastet werden können. Die EU-Kommission und Länder wie Deutschland sind dafür, ein Konzept zu beschliessen, das zumindest bei einem sehr starken Zustrom eine Umverteilung inklusive Aufnahmepflicht vorsieht. Polen, Ungarn und Tschechien lehnen hingegen jegliche Art von Zwang bei der Aufnahme von Flüchtlingen ab.

Tusks Äusserungen stossen auf Kritik

Der EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos bezeichnete den Vorschlag Tusks als inakzeptabel. Tusk untergrabe damit einen Grundpfeiler der EU, das Prinzip der Solidarität. Zwar schwächte Tusk sein Papier in der Folge etwas ab; aber die Kritik liess nicht nach.

Ein deutscher Regierungsvertreter hielt fest, die Umverteilung sei eine gesamteuropäische Aufgabe. Die Chefin der Grünen-Fraktion im EU-Parlament sagte etwa, es sei inakzeptabel, Nein-Sagern wie Ungarn und Polen den Rücken zu stärken.

Ein weiteres heikles Gipfelthema ist der Umgang mit der US-Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Am Freitag soll auf dem Gipfel dann über den Eintritt in die zweite Phase der Brexit-Verhandlungen mit Grossbritannien gesprochen werden. Darin soll es um eine Übergangsperiode im Anschluss an den britischen EU-Austritt Ende März 2019 sowie um ein Freihandelsabkommen gehen.

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7 Kommentare

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  • Kommentar von Alex Volkart (Lex18)
    Das ist wieder einmal typisch Osteuropa! Zuerst um Geld betteln und dann wenn es darum geht eine Gegenleistung zu geben kneift man.
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    1. Antwort von E. Waeden (E. W.)
      Die haben nicht darum gebettelt, sondern sind dann jetzt eher Opfer der merkelschen Osterweiterung, bevor sie sich nach der Wende erst einmal selber "sortieren" konnten. Und sie setzen sich sehr dafür ein, dass die Aussengrenzen zu Europa besser geschützt werden. Merkel ganz unsolidarisch gegenüber allen Mitgliedstaaten der EU, einfach eigemächtig Schengen ausgehebelt hatte, soll sie jetzt auch die Konsequenzen dafür tragen & nicht Solidarität einfordern wollen.
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    2. Antwort von Manuela Fitzi (Mano)
      Die OstEUs zahlen auch ein, erhalten sie unter dem Strich aber mehr. Was in dieser Diskussion vergessen bleibt: diese Staaten geben dem Westen scharenweise ausgebildete Billigarbeiter. Ich rede nicht nur über die Strassenputzer in CH, die in Wirklichkeit Philosophen sind, sondern all über die IT-Fachkräfte, Ärzte usw. die in Westen arbeiten. Wir ersparen uns horrende Bildungskosten! Deutsche Autos wären auch um einiges teurer, wären sie nicht in OstEU hergestellt. Das liegt uns doch, nicht wahr?
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    3. Antwort von Manuela Fitzi (Mano)
      2) Die ganzen OstEU-Staaten fungieren als Absatzmarkt für Massenprodukte aus dem Westen, auf westliche Preise. Rechnen Sie mal, wie viel ein erwähntes Auto im Vgl. zum Lohn kostet. Ergo: Privatkredite boomen. Alle westlichen Banken treiben ihre Geschäfte dort. Zudem dienen diese Länder als Hub (Umschlageplatz) für asiatischen, mehrheitlich chinesischen Unternehmen, die so einen EU-Standort haben und uns ohne Zoll beliefern können. Also mal langsam mit ausschliesslich Geldargumenten.
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  • Kommentar von heinz stalder (Paschu)
    Man/frau bedenke das die Erdbevölkerung in 13 Jahren um eine Milliarde Menschen zugelegt. Was hat das mit Flüchtlingen zu tun? Nun die Flüchtlinge kommen meisstens aus länder wo die Rechte der Frau noch nicht (weit genug) entwickelt ist = hohe Geburtenraten. Deswegen müssen alle Frauen dieser Welt die gleichen Rechte und Chancen haben wie die Männer. Ebenso alle Nationen und Kriesen gebiete, dafür müsste man/frau die UNO stärken, und nicht die Rüstungs Ausgaben erhöhen. Es hängt alles zusammen.
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  • Kommentar von Tim Buesser (TimBue)
    Das übliche Szenario bei EU-Gipfeltreffen: vor Treffen streut man Gerüchte um negative Stimmung, beim Treffen traut sich dann keiner mehr Klartext zu sprechen wegen postwendender Anprangerung in mitspielende Medien, dann wird amn irgend ein "EU will gemeinsam…"-Communiqué veröffentlichen und feiert sich selber in positiver (Schein)-Einigkeit. Am nächsten Tag ist alles vergessen und dasselbe Spiel läuft in 1-2 Monate erneut gleich ab.
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