Die AfD bleibt in der Opposition

Die Alternative für Deutschland (AfD) ist die grossen Gewinnerin der Landtagswahlen vom Sonntag. Die Rechtspopulisten sitzen nun in der Hälfte der deutschen Landesparlamente. Mitregieren werden sie jedoch weiterhin nicht. Parteichefin Frauke Petry sieht Oppositionspolitik als Wählerauftrag.

Lachende AfD-Politiker

Bildlegende: Kündigt Oppositionspolitik in den Landesparlamenten an: AfD-Führungsrige um Frauke Petry (2.v.l.) Keystone

Die Alternative für Deutschland (AfD) sitzt neu in den Landesparlamenten von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Sie erreichte bei den Landtagswahlen aus dem Stand zweistellige Wähleranteile. In Sachsen-Anhalt entfielen gar fast ein Fünftel der Stimmen auf die Rechtspopulisten, die nun in insgesamt acht Bundesländern in den Parlamenten sitzen.

Mitregieren wird die AfD dennoch in keinem Landtag. Obwohl in Stuttgart, Mainz und Magdeburg neue Koalitionen nötig werden. Die etablierten Parteien schlossen eine Zusammenarbeit mit der AfD auf Regierungsebene bisher kategorisch aus.

«Wir haben uns bereits lange vor diesem Wahlkampf darauf eingerichtet, in der Opposition zu arbeiten», sagte AfD-Chefin Frauke Petry dazu am Abend in der ARD. «Das ist für eine junge politische Kraft auch ganz normal, dass man in der Opposition beginnt. Auch da kann man Dinge bewegen.»

Auch hätten die Wähler eine frische Oppositionskraft gewollt, ergänzte Petry später im ZDF. Sie will die Partei nun auch auf Bundesebene etablieren. Dort fehle eine solche nach wie vor: «Wir befinden uns auf der Siegerstrasse – vor allen Dingen zum Bundestag 2017.»

Nichtwähler und enttäuschte Parteigänger

Bis dahin dürfte auch die Flüchtlingskrise anhalten, von der die Partei bisher stark profitierte. Laut einer Wählerbefragung fürchteten die Wähler der AfD weit mehr als jene der anderen Parteien, dass der Islam in Deutschland zu stark wird und die Kriminalität steigt.

Diese Angst mobilisierte offensichtlich viele bisherige Nichtwähler, von denen die AfD die meisten Stimmen erhielt. Aber auch von den früheren Anhängern anderer Parteien wechselten Wähler zu Zehntausenden zu den Rechtspopulisten, da sie mit der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik der Bundesregierung nicht einverstanden sind.

Petry beklagt «Diffamierungskampagne»

Und es hätten noch deutlich mehr sein können, ist Parteichefin Petry überzeugt. Schuld sei das auf AfD-Demonstrationen allgegenwärtige Feindbild der «Lügenpresse». Bei einer «halbwegs fairen und sachlichen Berichterstattung» hätte ihre Partei «ein Potenzial von 30 Prozent», sagte Petry im Kreis ihrer Anhänger nach Bekanntwerden der ersten Hochrechnungen.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Erfolg für die Rechtspopulisten der AfD

    Aus Tagesschau vom 13.3.2016

    Bei den Landtagswahlen in drei deutschen Bundesländern hat die Partei Alternative für Deutschland AfD klar zugelegt. Alles zu den Wahlen, ihren Gewinnern und Verlierern. Einschätzungen von SRF-Korrespondent Arnold Adrian in Berlin.