Die Akte NSU

Seit mehr als zwei Jahren versucht ein Gericht in München in einem mühsamen Indizienprozess zu klären, ob Beate Zschäpe an den mörderischen Taten des «Nationalsozialistischen Untergrunds» beteiligt war. Die Fragen der Opferfamilien könnte die Hauptangeklagte beantworten.

Beate Zschäpe mit ihrem neuen Pflichtverteidiger Mathias Grasel im Gerichtssaal in München, 28. Juli 2015

Bildlegende: Beate Zschäpe mit ihrem neuen Pflichtverteidiger Mathias Grasel im Gerichtssaal in München, 28. Juli 2015 Keystone

Es ist der 249. Verhandlungstag im NSU-Prozess am Oberlandesgericht (OLG) in München. Auf der Anklagebank hat einmal mehr Beate Zschäpe Platz genommen. Gemeinsam mit Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos soll sie die Zelle der neonazistischen Organisation «Nationalsozialistischer Untergrund» (NSU) gebildet haben. Der Gruppe werden zehn Morde an griechisch- und türkischstämmigen Kleinunternehmern und an einer deutschen Polizistin zur Last gelegt. Hinzu kommen mindestens 15 Raubüberfalle und wohl auch zwei Nagelbombenanschläge.

Beharrliches Schweigen

Es ist ein mühsamer Indizienprozess, der seit dem 6. Mai 2013 das Gericht beschäftigt. Denn die Hauptangeklagte schweigt beharrlich – bis heute. So wie viele der angehörten Zeugen, die zu einem grossen Teil der gewaltbereiten rechten Szene zuzurechnen sind. Und so tappt das Gericht bei den entscheidenden Fragen nach wie vor im Dunkeln. Auch das Staatsversagen und der Terror am rechten Rand der Gesellschaft bleiben bis heute ungeklärt. Ebenso bleiben viele Fragen der Opferfamilien offen.

Die Spur der rechten Gewalt

Rückblende: Am 26. Januar 1998 um 6 Uhr 45 beginnt das Landeskriminalamt Thüringen die Durchsuchung dreier Garagen im Jenaer Stadtteil Lobeda. Dabei stossen Beamte des Landeskriminalamts Thüringen in der Garage Nummer 5 auf Sprengstoff: «Die Gesamtmenge an (…) TNT betrug 1392 Gramm» heisst es später in einem Gutachten, erstellt im Auftrag der Regierung des Bundeslandes Thüringen. Zu den weiteren Funden zählt der Reisepass von Uwe Mundlos. Als Mieterin der Garage ist Beate Zschäpe eingetragen.

Um einer drohenden Verhaftung zu entgehen, tauchen Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe unter. Quer durch die Bundesrepublik zieht sich die mörderische Flucht des rechtsextremen Trios.

Fahndungsfotos der Terrorverdächtigen Beate Zschpäe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos.

Bildlegende: Fahndungsfotos der Terrorverdächtigen Beate Zschpäe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. Keystone

Ob Zschäpe aktiv an den Morden und Überfällen beteiligt war, ist bis heute unklar. Denn auf den Überwachungsvideos sind nur die mutmasslichen Täter Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos zu sehen. Bis heute gibt es auch keine Zeugen, die eine Anwesenheit von Zschäpe an den Tatorten belegen können. Das nächste Umfeld von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe zeigt sich ahnungslos.

Auszug aus dem ARD-Protokoll des 27. Verhandlungstags, 24. Juli 2013*:

Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl fordert den geladenen Zeugen Olaf M. auf: «Bitte erzählen Sie mal.»

Zeuge Olaf B., Hausmeister: «(…) Von den Personen aus der Wohnung hatte ich nur zu der Frau Kontakt: dass man sich mal unterhalten hat. Zu den Männern weniger, da hat man mal guten Tag und guten Weg gesagt. Der Kontakt zu der Frau, der war nachbarschaftlich. Wie es sich jetzt im Nachhinein herausgestellt hat, war das ein falscher Name. Aber nichts von dem, was ihr hier jetzt vorgeworfen wird, wusste ich damals, da muss ich leider passen (…).»

Mordwaffe aus der Schweiz

Viele Fragen sind nach wie vor ungeklärt. Doch immerhin steht mittlerweile fest, woher die Waffe stammt, mit der neun der zehn Morde verübt wurden. Wie die deutsche Generalbundesanwaltschaft ermitteln konnte, fand die Ceska 83 7.65mm ihren Weg von Tschechien über die Schweiz nach Deutschland. Besorgt von Unterstützern aus dem Jenaer Umfeld des NSU.

Böhnhardt und Mundlos beauftragten ihre zahlreichen Helfer irgendwann zwischen 1999 und 2000, eine Waffe mit Schalldämpfer zu besorgen. Zschäpes Mitangeklagte Ralf Wohlleben und Carsten S. sollen im Jeaner Szeneladen «Madley» fündig geworden sein. Neonazis aus dem Raum Jena kleideten sich hier mit milieutypischen Kleidungsstücken ein oder stockten an rechter Musik auf.

Ein Mitarbeiter des «Madley», Andreas S., soll sich gemäss den bisherigen Ermittlungen an Enrico T. gewendet haben. Es wird vermutet, dass es T. war, der sich dann an den Schweizer Hans-Ulrich M. wendet. Und der kann liefern: die Tatwaffe Ceska 83, tschechisches Fabrikat, im Jahr 1993 von der Firma Luxik an das Berner Waffengeschäft Schläfli und Zbinden verkauft.

Das Waffenbuch von Franz Schläfli, das den Verkauf an Anton G. bezeugt

Bildlegende: Das Waffenbuch von Franz Schläfli, das den Verkauf an Anton G. bezeugt SRF Rundschau

Im Jahr 2013 öffnet der ehemalige Waffenhändler Franz Schläfli für die «Rundschau» sein Waffenbuch. In diesem Register hat er am 11. April 1996 den Käufer der späteren Tatwaffe festgehalten: den Schweizer Anton G. G. handelt im Auftrag von Hans-Ulrich M. Die Verbindung in die Schweiz ist damit hergestellt.

Aus einem Vernehmungsprotokoll mit Anton G.: «(…) M. meinte dann, er verkaufe sie nicht hier in der Schweiz, er verkaufe sie in Deutschland. Ich fragte dann, ob es für die Deutschen schwierig sei, zu Waffen zu kommen. M sagte dann, für bestimmte Kreise eben sehr. Weiter erwähnte er noch, dass es nun besser sei, wenn ich jetzt nicht mehr weiter Fragen stellen würde und nichts mehr darüber wissen möchte. (…).»

Der frühere NPD-Funktionär Ralf Wohlleben und Carsten S. müssen sich derzeit vor dem OLG München wegen Beihilfe zu den Morden des NSU verantworten.

Auszug aus dem ARD-Protokoll des 10. Verhandlungstags, 13. Juni 2013*:

Carsten S.: «Hatte Angst, als Neonazi festgenommen zu werden. Ich hatte schliesslich Waffen übergeben. Dass es die Ceska war, wusste ich zu dem Zeitpunkt nicht.» (…).

Rechtsanwalt Hardy Langer (Nebenklage-Anwalt Turgut): «Was war Preis der Waffe, wer setzte Limit?»

S.: «Limit war vorgegeben von den Dreien. (…).»

Es ist diese Waffe vom Typ Ceska 83, die die Morde miteinander in Verbindung bringt, denn das Trio hinterlässt keine Bekennerschreiben an den Tatorten. Böhnhardt und Mundlos können zu den Tatvorwürfen nicht mehr befragt werden. Nach einem fehlgeschlagenen Banküberfall richten sie sich am 4. November 2011 im ostdeutschen Eisenach selbst.

Am 8. November 2011 um 11 Uhr 15 beginnt die bundesweite Fahndung nach Beate Zschäpe. Zu diesem Zeitpunkt beendet sie aber selbst die mehr als 13 Jahre andauernde Flucht: Begleitet von einem Strafverteidiger stellt sich Zschäpe um 13 Uhr 05 auf der Polizeidirektion Jena. Einem Ermittler des deutschen Bundeskriminalamts soll sie vor Prozessbeginn noch gesagt haben: «Ich habe mich nicht gestellt, um nichts zu sagen.»

Nach 248 Verhandlungstagen sagt Beate Zschäpe aus.

*Anmerkung der Redaktion: Die ARD-Protokolle wurden, um der besseren Lesbarkeit Rechnung zu tragen, von der Redaktion editiert.

Die Kooperation

Journalisten der deutschen Tageszeitung «Stuttgarter Nachrichten» und des SRF recherchieren, wie die rechtsextreme Szene in Baden-Württemberg und der Schweiz zusammenwächst. Sie haben mit Aussteigern aus der Szene gesprochen, tausende Seiten Dokumente gelesen und den NSU-Prozess in München mitverfolgt.