Die diplomatischen Drähte laufen heiss

Die Waffenruhe in der Ostukraine steht noch immer auf wackligen Beinen. Auf diplomatischer Ebene ist man derweil um Entspannung bemüht. Zunächst gaben sich John Kerry und Sergej Lawrow zuversichtlich, dann folgte die «Vierergruppe» des Minsker Abkommens. Sie fordert eine Stärkung der OSZE.

Ein Konvoi der ukrainischen Armee bereitet sich auf den Abzug aus der Region um Debaltsewe vor

Bildlegende: Tauwetter in der Ukraine? Allseits ist man derzeit um Deeskalation bemüht. Reuters

Derzeit scheint es in der Ostukraine relativ ruhig zu sein – zumindest entlang der Frontlinien. Dennoch scheint der Waffenruhe noch niemand so richtig trauen zu wollen. Ein Reuters-Reporter berichtet, dass die pro-russischen Separatisten in Donezk bereits wieder militärische Übungen durchführten.

Um den fragilen Frieden zu sichern, plädieren die Vermittler des zweiten Minsker Abkommens für eine noch stärkere Rolle der Organisation für Zusammenarbeit und Entwicklung in Europa (OSZE). Zu diesem Ergebnis kamen die Staats- und Regierungschefs von Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich in einem Vierergespräch vom Montagabend.

OSZE soll weiter gestärkt werden

Wladimir Putin, Petro Poroschenko, Angela Merkel und François Hollande sprachen laut dem Sprecher der deutschen Regierung ausführlich miteinander über die Umsetzung des Minsker Abkommens. Sie hätten Fortschritte beim vereinbarten Waffenstillstand und dem Rückzug schwerer Waffen im Osten der Ukraine begrüsst. Zudem seien sich die Parteien einig gewesen über die Dringlichkeit des Gefangenenaustausches und die Leistung humanitärer Hilfe unter Beteiligung des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes.

Sobald die Voraussetzungen erfüllt seien, sollten die in Minsk vereinbarten Arbeitsgruppen eingerichtet werden, um die weiteren noch anstehenden Aufgaben anzugehen – etwa die Vorbereitung der Lokalwahlen in den Regionen um Lugansk und Donezk. Die weitere Umsetzung der besprochenen Themen soll am Freitag in Berlin Amt auf Beamtenebene erörtert werden.

John Kerry vor UNO-Logo

Bildlegende: Verbreitet Zuversicht: John Kerry sieht Fortschritte in der Ostukraine. Reuters

Kerry zeigt sich optimistisch

Auf diplomatischer Ebene sind auch bei der UNO laufend Gespräche unter Spitzenpolitikern im Gang. Am Rand der Sitzung des Menschenrechtsrates in Genf haben sich die Aussenminister der USA und Russlands getroffen. John Kerry und Sergej Lawrow berieten während 80 Minuten über das Wie-Weiter.

Kerry zeigte sich danach optimistisch zur Lage in der Ukraine. Er sei «voller Hoffnung», dass es «eine Verbesserung für alle» geben werde. Der am 12. Februar in Minsk vereinbarte Waffenstillstand zwischen ukrainischen Truppen und pro-russischen Rebellen sei zwar noch nicht vollständig umgesetzt, konstatierte Kerry. Es bestehe aber die Hoffnung, dass dies in den kommenden Stunden oder wenigstens Tagen geschehen werde.

«  Ich bin voller Hoffnung, dass es eine Verbesserung für alle geben wird.  »

John Kerry
Aussenminister der USA

Der US-Aussenminister liess es aber nicht aus, den Mahnfinger erhoben zu lassen. Falls die Gewalt nicht aufhören sollte, seien weitere Strafmassnahmen gegen Russland nicht ausgeschlossen, so Kerry.

Russland mahnt die USA

Sein Amtskollege Lawrow sprach zwar von Fortschritten bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarung. Schwere Waffen seien von der Frontlinie zurückgezogen worden.

Doch auch Lawrow liess es nicht aus, Nadelstiche zu setzen. So attackierte er vor dem Menschenrechtsrat Washington direkt: Wer nach Waffenlieferungen an Kiew rufe, müsse die Verantwortung für das Scheitern von Friedensbemühungen in der Ukraine übernehmen, so Lawrow.

Im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine konnten die Parteien in letzter Minute eine Einigung finden. Der russische Staatskonzern Gazprom hatte Kiew zuvor mit einem sofortigen Lieferungsstopp wegen unbezahlter Rechnungen gedroht.