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International Die einen bauen Zäune, die anderen verschärfen die Asylgesetze

Nach Ungarn und Slowenien will ab nächster Woche auch Österreich mit der Errichtung von Zäunen starten. In Dänemark und Norwegen sollen schärfere Asylgesetze verabschiedet werden. Schweden setzt auf die Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Der Andrang auf Lesbos bleibt derweil problematisch hoch.

Mehrere Zelte auf der griechischen Insel Lesbos.
Legende: Auf Lesbos haben derzeit längst nicht mehr alle Flüchtlinge eine feste Unterkunft. Der Andrang auf Europa bleibt hoch. Keystone

Mit Östereich, Dänemark und Norwegen haben am Freitag gleich drei europäische Staaten verschärfte Massnahmen im Umgang mit dem Andrang von Flüchtlingen angekündigt. Dies, nachdem Slowenien und Schweden bereits im Verlauf der Woche reagierten – die Länder Europas suchen nach Wegen, die Flüchtlingsbewegungen zu bewältigen. EU-Vizepräsident Frans Timmermans spach sich derweil gegen die Errichtung von Zäunen als Erfolgsrezept aus.

+++ Österreich und Slowenien +++

Angesichts des ungebremsten Andrangs von Flüchtlingen Richtung Westeuropa wollen die Länder an der Balkanroute ihre Grenzen verstärken. Nach Slowenien, das schon diese Woche mit dem Bau von Grenzzäunen zum EU-Nachbarn Kroatien begonnen hatte, kündigte auch Österreich «grosse und kleine Zäune» an. Mit ihnen soll der Zustrom von Flüchtlingen «besser kontrolliert» werden. Beide Länder betonten, dass die Grenzen damit keineswegs geschlossen würden.

  • Innert ein bis zwei Monaten: Errichtung eines knapp vier Kilometer langen und 2,20 Meter hohen Zaun direkt am Grenzübergang Spielfeld
  • Vorbereitung eines 25 Kilometer langen Zauns in der Umgebung des Grenzübergangs Spielfeld. In einer zweiten Phase soll dieser Zaun binnen 48 Stunden aufgestellt werden können

+++ Dänemark und Norwegen +++

In Norwegen und Dänemark brachten die Regierungen inzwischen konkrete Vorschläge auf den Weg, um die Asylgesetze zu verschärfen. Diese sollen von den Parlamenten im Eilverfahren entschieden werden.

  • Die norwegische Regierung will das Ausländergesetz so ändern, dass Asylbewerber ohne Schutzbedarf schon an der Grenze abgewiesen werden können
  • In Dänemark sollen anerkannte Flüchtlinge nur noch eine mittelfristig begrenzte Aufenthaltsbewilligung bekommen
  • Familien dürften erst nach drei Jahren nachziehen
  • Zudem soll die dänische Polizei das Recht bekommen, Asylbewerber zwangsweise festzuhalten: Damit soll ihre Idendität bestimmt werden können
  • Bettelnde Flüchtlinge würden in Dänemark nach der neuen Verordnung ausgewiesen werden

+++ Schweden +++

Der schwedische Migrationsminister Morgan Johansson kündigte weitere Massnahmen an, um den Zustrom von Flüchtlingen zu bewältigen. Die eingeführten Passkontrollen an den Grenzen haben laut der Migrationsbehörde vorerst zu keinem Rückgang der Flüchtlingszahlen geführt.

Seit der Wiedereinführung der Grenzkontrollen meldete der Stadtsprecher des norddeutschen Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern hingegen einen Rückgang der auf die Fähre wartenden Flüchtlinge um weit mehr als die Hälfte.

  • Seit Donnerstag kontrolliert die Polizei stichprobenartig den Zug-, Auto- und Fährverkehr von Deutschland und Dänemark nach Schweden
  • Den Flüchtlingen wurden an den Fähren im Falle fehlender Dokumente auch keine Tickets mehr verkauft

+++ Aussenministertreffen in Prag +++

Ein Dutzend Aussenminister und Vertreter aus Mittel- und Südosteuropa sprachen in Prag über den Flüchtlingsandrang auf der Balkanroute. «Wir dürfen nicht zulassen, dass der Balkan destabilisiert wird», mahnte der tschechische Gastgeber Lubomir Zaoralek.

Die Europäische Union müsse der Migrationsroute über den Balkan mehr Aufmerksamkeit widmen, forderten die Minister in einer gemeinsamen Erklärung. EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans rief zu gemeinsamen europäischen Lösungen auf.

Dass wegen der Grenzzäune Flüchtlinge nicht mehr nach Ungarn gelangen könnten, sei kein Erfolg, widersprach Timmermanns dem ungarischen Aussenminister Peter Szijjarto. Zudem warnte er nach Kritik an der offenherzigen deutschen Flüchtlingspolitik: «Billige Seitenhiebe auf die deutsche Bundeskanzlerin Merkel helfen bei der Lösung der Probleme nicht weiter.»

Lesbos: UNO warnt

Derzeit halten sich 12'000 Asylsuchende auf der griechischen Lesbos auf, während es nur für etwa 2'800 Menschen feste Unterkünfte gibt. Dies teilte das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge UNHCR mit. Deshalb würden viele Menschen – unter ihnen Frauen mit neugeborenen Babys – im Freien übernachten und versuchen, sich an offenen Feuern zu wärmen.

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