Zwei Dutzend handverlesene US-Journalistinnen und -Journalisten durften im Ostflügel des Weissen Hauses dem Präsidenten Fragen stellen. Und das taten sie höflich, sehr höflich.
Die wieder zunehmende Immigration an der Südgrenze zu Mexiko ist ein Thema, das politisch brennt. Was macht Joe Biden mit der wachsenden Anzahl Migranten aus Lateinamerika, von denen viele minderjährig sind?
«Die Mehrheit der Ankommenden werden in die Herkunftsländer zurückgeschickt», sagt er. Nur – das stimmt so nicht. Es ist weniger als die Hälfte. Doch harte Nachfragen bleiben aus.
Der Reporter vom konservativen Sender Fox News kam nicht zu Wort. Präsident Biden, der die Journalisten und Journalistinnen selber aufrief, verzichtete darauf, die Wohlfühlzone zu verlassen.
Viele Themen, viel Tatkraft
Es war ein selbstbewusster Auftritt von Präsident Biden. Gleich zu Beginn erklärte er, dass er das Covid-Impfziel verdoppeln könne auf 200 Millionen Dosen in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit.
Aussenpolitisch versprach er, China die Stirn zu bieten und die Truppen in Afghanistan bis spätestens Ende Jahr abzubauen, wenn auch mit einer Verzögerung. Nordkorea bezeichnete er als grösste aussenpolitische Herausforderung, ohne allerdings einen Plan zur Eindämmung der Gefahr vorzustellen. Auch hier fehlten kritische Nachfragen.
Und Joe Biden zeigte, dass er das «Bully Pulpit» des Präsidenten parteipolitisch zu benützen gedenkt. Auf die Frage, was er von den aktuellen republikanischen Vorstössen in Dutzenden von Bundesstaaten halte, das Wahlrecht einzuschränken, sagte er, diese Initiativen seien «unamerikanisch» und «krankhaft».
Man müsse alles tun, um diese restriktiven Reformen zu verhindern. Derweil verabschiedete das Parlament in Georgia eine umfassende Wahlreform, die unter anderem die allgemeine briefliche Stimmabgabe wieder abschafft.
Wiederwahl im 2024
Seine eigenen Reformprojekte – sei es im Bereich Immigration, Infrastruktur oder der Demokratie – will Biden auch ohne die Beteiligung der Republikaner durch den Kongress bringen, wie er andeutet. Der sogenannte Filibuster werde seit zwanzig Jahren missbraucht und sei ein Erzeugnis der rassistischen «Jim Crow»-Zeit.
In seiner ersten Medienkonferenz markierte der US-Präsident politischen Kampfwillen. Er habe vor, sich im Jahr 2024 zusammen mit seiner Vize-Präsidentin Kamala Harris zur Wiederwahl zu stellen, sagte er.
Isabelle Jacobi
USA-Korrespondentin, SRF
