Iran vor Herausforderungen Die Erwartungen sind hoch – die Zeit drängt

So viele Gäste: Aus über hundert Staaten sind sie gekommen, um dem zwölften Präsidenten des Irans ihre Aufwartung zu machen. Hassan Rohani beginnt seine zweite Amtszeit feierlich. Und er verspricht, sich einzusetzen für das Land und dessen Interessen. Es ist eine kurze Rede, in der er die heiklen Themen und die Details ausspart.

Die werden ihn früh genug einholen: nach der Feier, im politischen Alltag. Und der Präsident weiss es selbst nur zu gut: Diese zweite Amtszeit wird kein Spaziergang, sondern ein nicht enden wollender Hürdenlauf.

Nach Wahlsieg heftiger Widerstand

Seit seinem klaren Sieg über den erzkonservativen Ebrahim Raissi im Mai bekommt Rohani heftigsten Widerstand zu spüren. Denn die Hardliner haben sich nach ihrer Niederlage nicht kleinlaut zurückgezogen, sondern auf Angriff geschaltet. Sogar Revolutionsführer Khamenei hat Rohani öffentlich attackiert und blossgestellt.

Und in Rohanis Wählerschaft ist in den letzten Wochen die Furcht gewachsen, dass der Präsident unter dem Druck klein beigibt. Dass er den Schulterschluss sucht mit den Konservativen und dass er in seiner Regierung den Reformern zu wenig Einfluss gibt. Und keine Ministerämter mit Frauen besetzt wie versprochen und von vielen Frauen gefordert.

Gezähmter Rohani?

Dafür scheinen sogenannt moderate Konservative wie Parlamentspräsident Ali Larijani das Ohr des Präsidenten zu haben. Ein gezähmter, mutloser Rohani? Der doch im Wahlkampf keine Konfrontation mit den Hardlinern scheute, sich kämpferisch gab und als echter Reformer auftrat? Oder ist es die Taktik eines Präsidenten, der viele Illusionen verloren hat, aber in seiner zweiten Amtszeit das Mögliche erreichen will.

Baustellen hat er genug, wo er es versuchen muss. Hoch oben auf der Prioritätenliste steht: das Atomabkommen retten. Obwohl US-Präsident Trump es am liebsten zerreissen möchte – zur Freude mancher Revolutionsgarden im Iran, die von der amerikanischen Sanktionspolitik profitieren.

Die Europäer ihrerseits haben heute in Teheran ein klares, ein anderes Statement abgegeben – mit der Anwesenheit von Federica Mogherini; der Aussenbeauftragten der EU, die bei den Verhandlungen über das Abkommen eine wichtige Rolle spielte und heute der Kommission vorsteht, die die Umsetzung überprüft.

Und Frankreich sandte seinen Aussenminister. Europa entscheidet wesentlich mit, ob Rohanis Reformpolitik vom Fleck kommt, ob das internationale Bankensystem Iran endlich integriert und die erhofften Investitionen kommen.

Erfolg über Wirtschaft suchen

Denn auch in seiner zweiten Amtszeit muss der iranische Präsident seinen Erfolg über die Wirtschaft suchen: seine Regierung hat die Inflation gezähmt und die Währung stabilisiert, aber noch immer wachsen Armut und Arbeitslosigkeit im Land.

Hier hat der Präsident – wenn auch begrenzten – Einfluss und Freiraum. Andere Schlüsselbereiche wie Justiz, Geheimdienste, Polizei werden vom Regime und seinen Hardlinern kontrolliert. So kann ein iranischer Präsident auch die düstere Menschenrechtsstatistik nicht kraft seines Amtes aufhellen.

Das wissen Rohanis Wählerinnen und Wähler. All die Jungen, die Frauen, die Liberalen und Reformer. Aber sie wollen, dass er mehr als das Mögliche versucht und sie erwarten Mut und Risiko von ihm in Wort und Tat.

Im Wahlkampf forderten sie immer wieder, Rohani müsse sich für die Freilassung der beiden Oppositionsführer Mehdi Karrubi und Mir Hossein Moussavi einsetzen. Seit Anfang Woche liegt der 79-jährige Karrubi im Spital. Die Zeit drängt.