Die EU-Bankenaufsicht ist beschlossene Sache

Europas Finanzbranche soll sicherer werden. Zentraler Bestandteil ist eine einheitliche Kontrolle der Finanzinstitute. Jetzt ist die Grundlage dafür geschaffen. Mehr aber nicht.

In einem Jahr soll sie kommen, die zentrale Bankenaufsicht für die Eurozone. Darauf haben sich nun auch die EU-Staaten und das Europaparlament geeinigt. Ihre Zustimmung bereits gegeben haben die EU-Finanzminister.

Die neue Aufsicht soll bei der Europäischen Zentralbank angesiedelt werden. Sie ist ein zentraler Baustein einer europäischen Bankenunion - sie soll dereinst die Finanzbranche sicherer machen.

Das Europaparlament ist in die Gesetzgebung für die Aufsicht eingebunden. Die Volksvertretung und die EU-Staaten müssen den Kompromiss der Unterhändler später noch förmlich billigen.

Einige Fragen sind aber noch offen. So missfällt Kritikern, dass die neue Aufsicht direkt bei der EZB sein soll. Sie sagen: Es besteht die Gefahr, dass Geldpolitik und Bankenaufsicht vermischt werden. Detailkenntnisse über die Finanzbranche in einem bestimmten EU-Land könnte so die Zinspolitik beeinflussen. Die EU wiegelt ab – und verspricht, die beiden Bereiche strikt zu trennen.

Die Bankenunion in der EU soll neben einer gemeinsamen Aufsicht auch die Möglichkeit eröffnen, Hilfen aus dem Rettungsschirm direkt an angeschlagene Banken zu vergeben. Heute müssen jeweils die Staaten mithaften. Vorgesehen ist auch eine EU-weite Sicherung von Einlagen.

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Der Euro am Abgrund

50 min, aus DOK vom 16.11.2011