Zum Inhalt springen

International Die EU bekommt ein einheitliches Asylgesetz

Einigung nach 15 Jahren: Die EU hat ein gemeinsames Asylsystem. So soll garantiert werden, dass Asylbewerber in der EU dieselben Standards vorfinden.

Asylbewerber vor Bus.
Legende: Asylbewerber vor Bus. Keystone

Die EU-Innenminister stimmten dem Gesetzespaket zur Reform der europäischen Asylpolitik zu. Vier Rechtstexte sollen sicherstellen, dass für Asylbewerber in der EU dieselben Standards herrschen.

Mittel gegen Kriminelle

Deutschlands Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) begrüsste die Reform. Die EU verfüge nun «über das weltweit modernste Flüchtlingsrecht mit hohen Standards.»

Verfahren werden verkürzt und sollen noch sechs Monate dauern. Der Schutz für Minderjährige wird erhöht, Bewerber erhalten bessere Einspruchsrechte. Asylanträge sind weiterhin in dem Land zu bearbeiten, in dem der Bewerber erstmals in die EU einreist. Im vergangenen Jahr wurden 330'000 Asylanträge in der EU gestellt.

Das Flughafenverfahren, mit dem aussichtslose Antragsteller rasch ausgewiesen werden können, bleibt. Im Kampf gegen Kriminelle bekommen Polizei und Justiz Zugriff auf die Datenbank Eurodac, in der Fingerabdrücke drei Jahre gespeichert werden. Das Europaparlament muss das Gesetz noch verabschieden.

4 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.