Die EU drängt in Syrien auf Zonen, die nicht bombardiert werden

Die EU braucht die Türkei zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Beim Gipfel in Brüssel war Ankara nicht dabei – bekam aber Fürsprache in hochsensibler Syrien-Angelegenheit.

Ein Mann trägt ein verletztes Mädchen durch ein von den Regierungstruppen zerstörtes Quartier Aleppos.

Bildlegende: Seit September fliegt Russland in Syrien Angriffe, bei denen auch Zivilisten zu Schaden gekommen sein sollen. Keystone/Symbolbild

Die EU hat die Kriegsparteien in Syrien aufgefordert, die Bombardierung der Zivilbevölkerung im Norden des Landes sofort zu stoppen. «Wenn Zehntausende Menschen Angst haben, Sorge haben, bombardiert zu werden, sollte es möglich sein, sich darauf zu verständigen, dass man in diesen Zonen eben genau nicht bombardiert», sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel nach dem EU-Gipfel in Brüssel.

Die Staats- und Regierungschefs der EU fordern in ihrer Abschlusserklärung das Regime von Machthaber Baschar al-Assad und seine Alliierten auf, Schutzzonen für die syrische Bevölkerung einzurichten. Auf eine konkrete Erwähnung Russlands konnten sich die EU-Staaten offensichtlich aber nicht einigen. Der in Entwürfen vorhandene Verweis fehlte in der Endfassung. Die verstärkten Luftangriffe vor allem Russlands gelten als Grund dafür, dass erneut Zehntausende Syrer Richtung Türkei fliehen.

Die türkische Regierung verlangt seit langem eine Schutz- und Flugverbotszone in Nordsyrien. Damit will sie nach ihrer Darstellung weitere potenzielle Millionen von Flüchtlingen aus dem Bürgerkriegsland verhindern – und diese in ihrem eigenen Land schützen.

Die jüngste Offensive der Regierungstruppen und massive russische Luftangriffe bei Aleppo haben Zehntausende Menschen aus Syrien an die Grenze zur Türkei getrieben. Gleichzeitig beschiesst die türkische Armee dort seit Tagen kurdische Einheiten, um ihren Vormarsch zu stoppen. Ankara wirft den Kurden vor, die russischen Angriffe auf andere Rebellen zu nutzen, um ihr Gebiet zu erweitern. Ihr Ziel ist es, ein zusammenhängendes Kurden-Territorium im Norden Syriens zu schaffen.

An der Grenze zwischen Syrien und der Türkei

Der EU-Gipfel

Die 28 Staats- und Regierungschefs der EU haben von Donnerstag bis am frühen Samstagmorgen über den Verbleib Grossbritanniens in der EU und die Flüchtlingskrise debattiert.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Hilfsgüter für belagerte Städte

    Aus Tagesschau vom 17.2.2016

    Rund eine halbe Million Menschen leben in Syrien gegenwärtig in Gebieten, wo sie von der Versorgung abgeschnitten sind. Unter Vermittlung der UNO sind heute Konvois von Damaskus aus mit Hilfsgütern in verschiedene Städte aufgebrochen.

  • Im Westen hat die russische Strategie Fragen aufgeworfen: Wie kann es sein, dass jemand für Friedensverhandlungen wirbt und gleichzeitig den Krieg eskalieren lässt? Alexej Malaschenko spricht von einer «russischen Logik» – was man begonnen habe, werde zu Ende gebracht. Bild: Eine Strasse in Aleppo nach einem russischen Luftangriff.

    Was will Russland in Syrien?

    Aus Rendez-vous vom 10.2.2016

    Mit Unterstützung der russischen Luftwaffe ziehen die Truppen des syrischen Machthabers Assad die Schlinge um die Grossstadt Aleppo immer enger. Moskau hat ursprünglich mitgeholfen, die Syrien-Friedensgespräche zu organisieren.

    Die Sicht des Sicherheitsexperte Alexej Malaschenko auf die verwirrende russische Doppelstrategie.

    David Nauer