Zum Inhalt springen

International Die EU erhöht den Druck auf Gazprom

Die EU-Kommission wirft dem Erdgasförderunternehmen Gazprom zu hohe Preise und abgeschottete Märkte vor. Der russische Staatskonzern schalte in Osteuropa die Konkurrenz aus und treibe die Preise hoch. Nun droht Gazprom eine Milliardenbusse. Der Konzern weist jede Schuld von sich.

Legende: Video EU legt sich mit Gazprom an abspielen. Laufzeit 1:05 Minuten.
Aus Tagesschau vom 22.04.2015.

Dicke Post von der EU-Kommission an die russische Gazprom: Im Streit um die Dominanz des Gasriesen in Mittel- und Osteuropa droht Brüssel dem russischen Energieriesen mit einer Busse in Milliardenhöhe. Die Kommission hat Gazprom im seit über zwei Jahren laufenden Kartellverfahren seine offiziellen Beschwerdepunkte zugeschickt: Die Vorwürfe lauten: Wettbewerbsbehinderung und überhöhte Preise.

Die EU-Behörde wirft Gazprom vor, die mittel- und osteuropäischen Gasmärkte abgeschottet zu haben. Nach Ansicht der EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat Gazprom in acht EU-Staaten – Bulgarien, Tschechien, Ungarn, Polen, Estland, Lettland, Litauen, und der Slowakei – den Wettbewerb auf den Märkten behindert.

So hätten Grosskunden erworbenes Erdgas nur zum Teil in andere Länder weiterverkaufen dürfen. Mit Ausfuhrverboten habe Gazprom zudem in fünf Ländern überhöhte Preise verlangen können. Zudem habe der russische Konzern seine Gaslieferung an Bulgarien und Polen von Investitionen in das eigene Pipeline-Projekt South Stream abhängig gemacht, kritisieren die Wettbewerbshüter in Brüssel.

Drei Monate Zeit für Stellungnahme

Gazprom wies sämtliche Vorwürfe umgehend von sich. Die Anschuldigungen würden jeder Grundlage entbehren, teilte Gazprom mit. Die vorgebrachten Einwände gegen die Arbeit des Konzerns seien nur eine Stufe des laufenden Kartellverfahrens, hiess es in der Mitteilung des Unternehmens weiter.

Legende: Video SRF-Korrespondent Christoph Wanner zum Verfahren gegen Gazprom abspielen. Laufzeit 2:10 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 22.04.2015.

Mit der offiziell eingereichten Beschwerde erhöht Brüssel den Druck und droht mit einer EU-Kartellstrafe. Am Ende des Verfahrens könnte ein Bussgeld von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes stehen, der bei Gazprom rund 100 Milliarden Dollar beträgt.

Gazprom hat zwölf Wochen Zeit, um offiziell Stellung zu nehmen. «Falls es zu einer Bussgeldforderung kommen sollte, würde sich Gazprom einer Zahlung verweigern und vor den europäischen Gerichtshof ziehen», sagt SRF-Korrespondent Christoph Wanner.

Gefährliches Spiel mit Abhängigkeiten

Der Fall hat auch eine politische Dimension. Denn nach der Krim-Krise, der Situation in der Ostukraine und den Sanktionen gegenüber Russland könnten die Beziehungen zwischen der EU und Russland noch schlechter werden, so Wanner.

«Es ist ein gefährliches Spiel, das die EU treibt, da die Abhängigkeit von russischem Gas gross ist.» Doch auch die Russen hängen stark von Westeuropa ab: «Sie brauchen das Geld, das sie für ihr Gas kriegen, um ihr Land am Laufen zu halten.»

65 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von O. Toneatti, Bern
    Während die westlichen Oelkonzerne den Treibstoffpreis nach Belieben erhöhen können, möchte der Westen russischen Firmen irgendwelche Vorschriften machen. Die "freie?" westliche Welt entwickelt sich mehr und mehr zu einer Lachnummer.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Stanic Drago, Delemont
    Es sind Deutsche, welche diese Klage durchgeboxt haben. Deutschland zahlt sehr wenig für sein Gas in Vergleich zu Polen. Deswegen möchte Deutschland Recht haben, eingekaufte Gas an Polen weiter zu verkaufen um daran auch zu verdienen. Klar, dass Gasprom hatte kein Interesse daran. Wenn ich Motorgetriebe produziere und ein Rabatt an Audi gebe, möchte ich nicht, dass Audi meine Motorgetriebe an Fiat oder Ford weiter verkauft.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Marcel Chauvet, Neustadt
      Wieder mal Lügenmärchen von Ihnen. Sie machen dem Lügenbaron von Münchhausen Konkurrenz. Deutschland erhält russisches Gas u.a. über die Ostseepipeline und über die Ukraine und ist für die Verteilung im nordeuropäischen Raum zuständig. Sämtliche Abrechnungen erfolgen direkt zwischen Gazprom und den betreffenden Ländern. Gas kann nicht gleichzeitig in beide Richtungen fließen, sodaß Ihre Unterstellung purer Humbug ist. Wie die Transitkosten für Russen-Gas geregelt sind, weiß ich nicht.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Marcel Chauvet, Neustadt
    @peter müller, 22.4.:Wie kommen Sie bei Russland auf ein BIP von 2.000 (!!!) Billionen, sind gerade mal 2 Billionen = 2.000 Milliarden $. Interessant in diesem Zusammenhang ist jedoch nicht die absolute Summe, sondern das BIP PRO KOPF und da landet Russland trotz seiner Bodenschätze etc. mit 14.819 $ gerade mal auf Platz 51. Pro Kopf Kanada: 51.990 ,Australien 64.863 $. Alle Krisenländer der EU liegen weit vor Russland, woran man sieht, dass es in Putins Reich alles andere als rosig aussieht.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen