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International «Die EU hat die Entwicklungen in der Ukraine unterschätzt»

Beim Konflikt zwischen der Ukraine und Russland spielt die EU eine bedeutende Rolle. Einerseits ist sie bestrebt, die Lage auf der Krim zu beruhigen, ist aber auch an guten Beziehungen zu Russland interessiert. Eine heikle Situation. SRF sprach mit einer Osteuropa-Expertin darüber.

Legende: Video EU bespricht Vorgehen in der Ukraine abspielen. Laufzeit 01:45 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 06.03.2014.

Die EU spielt im Konflikt um die Ukraine eine bedeutende Rolle. Die Proteste im November begannen, weil der inzwischen abgesetzte Präsident Janukowitsch das Assoziierungsabkommen mit der EU nicht unterzeichnete – und sich stattdessen Russland zuwandte.

SRF: In welcher Lage ist die EU derzeit?

Sabine Fischer: Die EU ist in einer sehr schwierigen Lage. Denn sie hat es in Kiew mit einer Regierung zu tun, die sich stark an die EU orientiert. Die Ukraine will jetzt schnellstmöglich dieses Assoziierungsabkommen abschliessen, steht aber gleichzeitig im Konflikt mit Russland. Zu Russland pflegt die EU ja ebenfalls intensive Beziehungen. Sie bemüht sich jetzt darum, zum Beispiel Finanzhilfen für die Ukraine zu organisieren. Ergänzend unterstützt die EU im Rahmen der OSZE den Versuch, auf politischem und diplomatischem Wege zu einer Beruhigung auf der Krim zu kommen.

Im Konflikt geht es um die Ausrichtung der Ukraine gegen Osten oder Westen. Welche Interessen hat die EU dabei?

Sie ist interessiert, die Ukraine über das Assoziierungsabkommen näher an sich heranzuführen. Das hat viel mit politischen und wirtschaftlichen Interessen zu tun.

Die EU gerät aber auch mit ihren eigenen Interessen in Konflikt, denn sie ist auch an den Beziehungen mit Russland massgeblich interessiert – ein Dilemma. Die bisherigen Entwicklungen können negative Auswirkungen haben auf die Beziehungen EU-Russland haben.

Putin gibt derzeit in diesem Konflikt den Takt vor. Soll die EU auf der Gegenseite Stärke zeigen – etwa durch Sanktionen – oder eher deeskalieren?

Aus EU-Perspektive ist es bereits ein Versuch, auf der Krim deeskalierend zu wirken. Eine Verschlechterung der Beziehungen zur Russland kann wirtschaftliche Folgen haben für die EU. Die wirtschaftlichen Folgen für Russland dürften aber weitaus grösser sein. Denn Russland ist in den Energiebeziehungen mindestens so abhängig wie die EU. Angesichts der Stagnation der russischen Volkswirtschaft und Unterentwicklung vieler Sektoren trägt Russland zudem ein grösseres Risiko als die EU. Russland ist von entwickelten Industrienationen in Sachen Technologie- und Know-how-Transfer abhängig.

Gebe es statt Sanktionen auch positive Massnahmen, die die EU im Konflikt ergreifen könnte?

Im Moment ist es äusserst schwierig. Denn Russland hat durch die Intervention auf der Krim die Souveränität und territoriale Integrität des eigenen Nachbarstaates und denjenigen der EU schwer verletzt. Das macht es schwierig, mit positiven Massnahmen zu reagieren. Deshalb ist es für die EU prioritär, zu deeskalieren und zu verhandeln, um Russland zu Verhandlungen zu bringen und Druck auszuüben. Ob die EU dereinst wieder positiv auf Russland reagieren kann, hängt stark vom Verhalten Russlands in den kommenden Monaten ab.

Wo im Konflikt hat die EU Fehler begangen?

Die EU die Entwicklungen in Russland und in der Ukraine sehr lange unterschätzt. Janukowitsch hat mit dem Assoziierungsabkommen gespielt: Ihm ging es in erster Linie darum, Russland und die EU gegeneinander auszuspielen. Die EU hat darüber hinaus das Protestpotenzial in der Ukraine unterschätzt und auch mit welcher Härte Russland darauf reagiert hatte.

Zur Person

Zur Person

Dr. phil. Sabine Fischer ist Osteuropa-Expertin der deutschen Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin.

EU friert Konten ein

Nach Österreich, Schweiz und Liechtenstein will auch die EU auf Wunsch der Übergangsregierung in Kiew Konten von 18 Ukrainern einfrieren. Darauf hätten sich die europäischen Regierungen verständigt, teilten EU-Diplomaten mit. Der Schritt muss noch formell beschlossen werden. Grund der Bitte: Millionen an öffentlichen Geldern seien verschwunden.

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35 Kommentare

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  • Kommentar von rené studer, zürich, thailand
    1) Schwierige Zangengeburt am Gasmarkt. Das europäische Jahrhundertprojekt Nabucco ist gescheitert. Erdgas ist eine politische Waffe. Hätte es noch eines Beweises für diese These bedurft, so ist er in den letzten Monaten geliefert worden. Europa wollte sich von seinem Hauptgasdealer Russland emanzipieren und sich direkt aus Zentralasien und dem Iran mit Erdgas versorgen. Die Pipelines hätte man noch zustande gebracht,aber ausreichend Gas konnte nicht erworben werden.Russland war immer schneller
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  • Kommentar von K.D.Waldeck, Bellinzona
    Die Aussage "Russland hat die Souveränität des Nachbarstaates und derjenigen der EU schwer verletzt" trifft möglicherweise für die Ukraine zu, sofern es russisches Militär war welches in der Krim aufmarschiert ist, aber wieso die EU "verletzt" wurde ist mir etwas schleierhaft. Wahrscheinlich fühlt sich die EU verletzt weil ihr ein möglicher "Kandidat für die grössenwahnsinnige Osterweiterung" zu entschwinden droht. Diese Scheinheiligkeit von Brüssel widert nur noch an.
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  • Kommentar von Karl Paul, St. Gallen
    Niemand will freiwillig zu Russland gehören. Das war auch in der Sowjetunion. Und das ärgert Putin.
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    1. Antwort von Markus Guggisberg, Busswil
      Widerwärtig die Heuchelei und Falschheit des "westlichen" Imperialismus, der die Eigenverantwortlichkeit und die politischen Selbstbestimmung der Völker zu unterjochen versucht, indem er eine supranationale Verbindung anstrebt, deren Kumulation der Macht dem weltweiten, nicht mehr zu bremsenden Terror Tür und Tor öffnen würde !!!
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    2. Antwort von A.Käser, Zürich
      K.P./Um dies reell zu erfahren,könnte man vielleicht eine Probe auf's Exempel machen.Eine so Neutrale wie möglich.Ohne mediales Manipulations-Bashing.Sozusagen ein Befindlichkeitsbarometer der Völker dieser Erde evaluieren.Und die Völker(nicht die Manipulationsgrössen)fragen,welche Visionen sie für ihre Zukunft entwickeln möchten.Und wie sie den Konsenz daraus als Zielvorgaben zu erreichen gedenken.Wette,es ginge mehr um Lebensqualität,als um Macht und Geld?
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    3. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      60% der Bevölkerung der Krim wollen zu Russland gehören. Und es werden auch immer mehr Stimmen diesbezüglich im Osten der Ukraine laut. Russland hat sich in den vergangenen Jahren sehr gegen den Westen hin geöffnet, also kein Vergleich mehr mit der damaligen Sowjetunion.
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    4. Antwort von Harald Girschweiler, 9500 Wil SG
      @K. Paul: Ich war in Russland und habe auch den Kalten Krieg sehr bewusst erlebt. Das scheint gem. Ihrem Kommentar nicht der Fall zu sein. Ich bin immer sehr gerne in Russland und fühle mich wohl.
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