Die EU muss das Ceta-Problem selber lösen

Wie tot ist Ceta? Geht es nach dem kanadischen Premier Justin Trudeau, lebt der Handelsvertrag mit der EU noch – trotz der Blockade aus Belgien. Von kanadischer Seite her sei allerdings kaum damit zu rechnen, dass nochmals inhaltlich verhandelt wird, sagt der Journalist Gerd Braune in Ottawa.

Trudeau hebt einen goldenen Becher zum Trinkspruch.

Bildlegende: Justin Trudeau möchte am Donnerstag in Brüssel gerne auf Ceta anstossen. Getty Images/Archiv

SRF News: Kanadas Premierminister Justin Trudeau will am Donnerstag an das Gipfeltreffen mit der EU nach Brüssel reisen. Hat er Grund, optimistisch zu sein?

Gerd Braune: Trudeau ist grundsätzlich ein optimistischer Mensch. Solange der Gipfel nicht abgesagt ist, hofft er, dass er doch noch nach Brüssel fliegen wird. EU-Ratspräsident Donald Tusk versicherte ihm am Montagabend ja, dass sich die EU weiter bemühen werde, Wallonien doch noch zur Zustimmung zum Handelsabkommen Ceta zu bewegen. Trudeau ist zwar enttäuscht, hofft aber immer noch, dass der Vertrag zustande kommt. Für ihn kommt es einigermassen überraschend, dass sich Europa nun derart ziert, zu unterschreiben. Trudeau sieht Kanada als wichtigen Partner Europas.

Wie wichtig ist es für Kanada und für den erst seit einem Jahr amtierenden Premier Trudeau, dass Ceta doch noch irgendwie zustande kommt?

Trudeau hat den Vertrag von der konservativen Vorgängerregierung geerbt, handelte mit der EU aber wichtige Änderungen aus. Dies betrifft etwa die Schlichtung zwischen Staaten und Investoren in einem Konfliktfall. Trudeau hat den Kanadiern beim Amtsantritt Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum versprochen. Dazu wäre Ceta ein wichtiges Mittel, denn für Kanada ist Ceta wesentlich bedeutender als für die EU: Die Zölle für den europäischen Markt mit 500 Millionen Einwohnern werden für Kanada, das 35 Millionen Einwohner hat, praktisch alle aufgehoben.

«  Für Kanada ist Ceta wesentlich bedeutender als für die EU. »

Gerd Braune
Journalist

Heisst das, dass Trudeau den europäischen Regionen, die gegen das Abkommen sind, Zugeständnisse machen könnte?

Das glaube ich nicht. Selbst die EU hat ja gesagt, dass es sich um ein EU-internes Problem handle. Trotzdem könnte sich Kanada bereit zeigen, die strittigen Punkte noch einmal durchzugehen und zu versuchen, die offenen Fragen im Vertrag rechtlich zu klären. Dazu scheinen derzeit aber beide Seiten nicht bereit zu sein. Von kanadischer Seite her sehe ich deshalb momentan keine Perspektive für weitere Zugeständnisse.

Das Gespräch führte Claudia Weber.

Gerd Braune

Gerd Braune

Der Journalist Gerd Braune lebt seit 1997 in Ottawa. Aus der kanadischen Hauptstadt berichtet er für diverse deutsche Medien. Der Arktis gilt sein besonderes Interesse. Daneben schreibt Braune auch über Themen wie den Multikulturalismus, die Robbenjagd oder über die Rohstoffgewinnung in Kanada.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Belgien lässt Ceta-Abkommen platzen

    Aus Tagesschau vom 24.10.2016

    Der Widerstand Walloniens und anderer Regionen bindet dem belgischen Regierungschef bei Ceta die Hände. Damit kann die EU den Kanada-Pakt am Donnerstag wohl nicht besiegeln. Einschätzungen von SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck aus Brüssel.

  • Die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland war den Tränen nahe.

    Kanada sieht keine Chance mehr für CETA

    Aus Echo der Zeit vom 21.10.2016

    Kanada bricht die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen CETA mit der EU ab. Die Europäische Union sei offensichtlich nicht in der Lage, das Abkommen abzuschliessen, sagte die kanadische Handelsministerin.

    Die belgische Region Wallonie hatte ein Veto eingelegt und blockiert damit das Freihandelsabkommen. Wie ist das möglich und wie geht es weiter mit anderen Abkommen?

    Oliver Washington