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International Die EU muss das Ceta-Problem selber lösen

Wie tot ist Ceta? Geht es nach dem kanadischen Premier Justin Trudeau, lebt der Handelsvertrag mit der EU noch – trotz der Blockade aus Belgien. Von kanadischer Seite her sei allerdings kaum damit zu rechnen, dass nochmals inhaltlich verhandelt wird, sagt der Journalist Gerd Braune in Ottawa.

Trudeau hebt einen goldenen Becher zum Trinkspruch.
Legende: Justin Trudeau möchte am Donnerstag in Brüssel gerne auf Ceta anstossen. Getty Images/Archiv

SRF News: Kanadas Premierminister Justin Trudeau will am Donnerstag an das Gipfeltreffen mit der EU nach Brüssel reisen. Hat er Grund, optimistisch zu sein?

Gerd Braune: Trudeau ist grundsätzlich ein optimistischer Mensch. Solange der Gipfel nicht abgesagt ist, hofft er, dass er doch noch nach Brüssel fliegen wird. EU-Ratspräsident Donald Tusk versicherte ihm am Montagabend ja, dass sich die EU weiter bemühen werde, Wallonien doch noch zur Zustimmung zum Handelsabkommen Ceta zu bewegen. Trudeau ist zwar enttäuscht, hofft aber immer noch, dass der Vertrag zustande kommt. Für ihn kommt es einigermassen überraschend, dass sich Europa nun derart ziert, zu unterschreiben. Trudeau sieht Kanada als wichtigen Partner Europas.

Wie wichtig ist es für Kanada und für den erst seit einem Jahr amtierenden Premier Trudeau, dass Ceta doch noch irgendwie zustande kommt?

Trudeau hat den Vertrag von der konservativen Vorgängerregierung geerbt, handelte mit der EU aber wichtige Änderungen aus. Dies betrifft etwa die Schlichtung zwischen Staaten und Investoren in einem Konfliktfall. Trudeau hat den Kanadiern beim Amtsantritt Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum versprochen. Dazu wäre Ceta ein wichtiges Mittel, denn für Kanada ist Ceta wesentlich bedeutender als für die EU: Die Zölle für den europäischen Markt mit 500 Millionen Einwohnern werden für Kanada, das 35 Millionen Einwohner hat, praktisch alle aufgehoben.

Für Kanada ist Ceta wesentlich bedeutender als für die EU.
Autor: Gerd BrauneJournalist

Heisst das, dass Trudeau den europäischen Regionen, die gegen das Abkommen sind, Zugeständnisse machen könnte?

Das glaube ich nicht. Selbst die EU hat ja gesagt, dass es sich um ein EU-internes Problem handle. Trotzdem könnte sich Kanada bereit zeigen, die strittigen Punkte noch einmal durchzugehen und zu versuchen, die offenen Fragen im Vertrag rechtlich zu klären. Dazu scheinen derzeit aber beide Seiten nicht bereit zu sein. Von kanadischer Seite her sehe ich deshalb momentan keine Perspektive für weitere Zugeständnisse.

Das Gespräch führte Claudia Weber.

Gerd Braune

Gerd Braune

Der Journalist Gerd Braune lebt seit 1997 in Ottawa. Aus der kanadischen Hauptstadt berichtet er für diverse deutsche Medien. Der Arktis gilt sein besonderes Interesse. Daneben schreibt Braune auch über Themen wie den Multikulturalismus, die Robbenjagd oder über die Rohstoffgewinnung in Kanada.

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9 Kommentare

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  • Kommentar von Susanne Lüscher (Lol)
    Jörg Wellbrock hat sich über die mediale Aufschreiberichterstattung genervt: "Theoretisch übrigens, rein theoretisch, könnte man über die Freihandelsabkommen auch mit der gebotenen kritischen Haltung berichten. Aber das geht nur, wenn man sich nicht in Geiselhaft von Wirtschaft und Politik befindet", waren seine Worte, welche an Wahrheitsgehalt nicht zu übertreffen sind.
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  • Kommentar von Christian Szabo (C. Szabo)
    Der Region in Belgien geht es nicht in 1. Linie um Ceta, sondern die Bewohner haben Angst, in einer noch stärker globalisierten Wirtschaft abgehängt zu werden. Das sind leider mehr als Erfahrungen, sondern entspricht der Realität vieler Bürger. Doch ohne Anpassung wird es für diese Menschen mit oder ohne Ceta abwärts gehen. Kanada hat recht. Es ist ein Problem innerhalb der EU, wo die Starken die Schwachen übervorteilen. Das ist eins der grossen Problem innerhalb der EU.
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  • Kommentar von Susanne Lüscher (Lol)
    Was für eine schäbige Berichterstattung was CETA, TTIP und wie sie alle heissen angeht.Hunderttausende Bürger haben dagegen protestiert, bekannte Personen haben auf diverse Gefahren dieser Verträge hingewiesen. Doch das von uns zwangsbezahlte SRF macht sich nicht einmal mehr die Mühe aufzudecken, was genau diese Verträge beinhalten.
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