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International Die EU und die Ukraine-Krise: Die Bilanz fällt gemischt aus

Vor einem Jahr hat die Bevölkerung auf der Halbinsel Krim in einem umstrittenen Referendum den Anschluss an Russland gutgeheissen. Mehrere unheilvolle Entwicklungen folgten, es kommt zum offenen Krieg in der Ostukraine. Zwei Experten beurteilen die EU-Aussenpolitik ein Jahr nach der Abstimmung.

Bild der ehemaligen EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton.
Legende: Catherine Ashton stand bis 2014 als Chefdiplomatin im Dienst der EU (Aufnahme vom März 2014). Keystone/Archiv

Annexion der Halbinsel Krim, offener Krieg in der Ostukraine: Die EU setzte in dem Krisenjahr auf Sanktionen und Diplomatie, um Russland dazu zu zwingen, auf friedliche Mittel zu setzen. Wie schätzen EU-Experten die Aussenpolitik Brüssels diezbezüglich ein?

Positiv bewerten Sir Michael Leigh vom «German Marshall Fund» und Steven Blockmans vom «Center for European Policy Studies» die Antwort der EU auf die zunehmende Eskalation im Osten der Ukraine. Die EU habe im letzten Jahr bewiesen, dass sie geschlossen auftreten und auch scharfe Massnahmen ergreifen könne. Die Wirtschaftssanktionen seien ein klares Signal in Richtung Moskau.

Sanktionen entfalteten ihre Wirkung nicht über Nacht, sondern erst mit der Zeit.
Autor: Steven BlockmansCenter for European Policy Studies

Die beiden wollen auch nicht von einem Scheitern der Sanktionen sprechen, nur weil sich Russlands Präsident Putin bis anhin nicht davon beeindrucken liess. In der Aussenpolitik müsse man einen langen Atem haben. «Sanktionen entfalteten ihre Wirkung nicht über Nacht, sondern erst mit der Zeit», so Blockmans.

Spielte die EU mit zu offenen Karten?

Daneben sehen die beiden in der EU-Aussenpolitik aber auch erhebliche taktische und intellektuelle Defizite. «Einen taktischen Fehler hat die EU gleich zu Beginn der aktuellen Krise gemacht», sagt Leigh. Natürlich könne man der Auffassung sein, dass die militärische Option für die EU ausgeschlossen sei.

Doch sei es nicht klug gewesen, dies auch gleich zu Beginn öffentlich mitzuteilen. «Von da an hat Putin gewusst, dass er auf diesem Feld nichts zu befürchten hat», so Leigh. Stattdessen hätte die EU Putin besser im Unklaren über die eigene Strategie gelassen – auch, weil die aktuelle Unterstützung beispielsweise Grossbritanniens für die Ukraine mit Militärexperten weit über die anfängliche Haltung hinausgehe.

Putin sagt, wo es lang geht

Das intellektuelle Defizit reicht tiefer. Entscheidend hier ist die Tatsache, dass die EU und andere westliche Länder Putin immer wieder völlig falsch eingeschätzt haben. Putin konnte so den Ton angeben, während die EU wesentlich reagierte.

Westlichen Geheimdiensten fehlt das nötige Wissen, um zwischen den Zeilen von russischen Politikern zu lesen.
Autor: Sir Michael LeighGerman Marshall Fund

Blockmans teilt diese Einschätzung Leighs: «Nach dem Ende des Kalten Krieges und als Folge der westlichen Vorstellung vom Ende der Geschichte, dass der Kapitalismus und die westliche Demokratie weltweit gewonnen hätten, nahmen viele westliche Hauptstädte Russland nicht mehr gleich ernst.» In den Aussenministerien und Geheimdiensten sei Wissen verloren gegangen, um «zwischen den Zeilen von russischen Politikern lesen zu können».

«Merkel hat das Zepter übernommen»

Doch die Analyse der europäischen Politik zur Bewältigung der Ukraine-Krise bleibt unvollständig, wenn lediglich die EU in den Fokus genommen und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel nicht explizit erwähnt wird. Sie habe, so Leigh, ganz klar das Zepter übernommen.

Ausschlaggebend für ihr Engagement sei der Abschuss des Passagierflugzeuges in der Ostukraine im letzten Sommer gewesen. «Für Merkel gehören Grundsatzfragen der Aussenpolitik wie Krieg und Frieden noch immer zu den Kernbereichen der Nationalstaaten und nicht der EU.» Putin müsse das starke Engagement Merkels ernst nehmen, denn Deutschland sei wichtig für Moskau, so Leigh.

Die Bilanz der EU-Politik zur Bewältigung der Ukraine-Krise fällt durchzogen aus. Ob mit Sanktionen und dem zweiten Minsker Abkommen tatsächlich ein Friede für die Ostukraine erzielt werden kann, ist alles andere als sicher. Und der Anschluss der Krim an Russland ist schon gar kein Thema mehr. Damit scheint man sich in Europa abgefunden zu haben.

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60 Kommentare

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  • Kommentar von H. Bernoulli, Zürich
    Von den Experten auch verschwiegen, die Bedrohung Russlands durch die USA mit einem atomaren Erstschlag: "Are You Ready For Nuclear War? — Paul Craig Roberts". Und dann spielen die USA die besorgten Guten angesichts eines angeblich aggresiven, gefährlichen Autokraten. Übel.
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  • Kommentar von C. Szabo, Thal
    Die USA, Hauptplaner dieses U-Putsches und zahlreicher anderer Konflikte mit abertausender Toter, hat einen massiven Vertrauensverlust erlitten. Immer Weniger werden sich auf Zusagen der USA verlassen. Sie haben zwar immer noch die militärische Stärke, um es mit jedem aufzunehmen. Aber immer mehr Länder werden versuchen, auf Alternativen auszuweichen. Damit werden auf kurz oder lang ihre Profite wegbrechen. CN und andere Länder haben genug Reserven und Technik, ihnen Konkurenz zu machen.
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  • Kommentar von Stanic Drago, Delemont
    Weit weg von Realität. Werhovna Rada hat beschlossen, nicht mit Noworussen zu reden. Autonome Status wird verhandelt, erst nach Komunalwahlen welche unter ukrainische Führung durchgeführt werden. Auch Autonome Status werden nur Gebieten bekommen welche bis 12.02. unter Kontrolle von ANR waren. Werhovna Rada unterstütz Idee von UNO Blauhelme. Ich habe selten gesehen eine Regierung welche Realität so verdrängt. Wird interessant zu sehen wie unsere Medien uns das verkaufen werden?
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