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International «Die EU wird auf Griechenland zugehen»

Die neue Regierung Griechenlands sorgt für Gesprächsstoff. Premier Tsipras und sein Finanzminister reisen zurzeit durch Europa, um die Wogen zu glätten. Heute ist die EU-Zentrale in Brüssel an der Reihe. Diese sei mitverantwortlich für die Krise, sagt der Think Tank Bruegel.

EU-Fahnen wehen vor dem Gebäude der EU-Kommission in Brüssel.
Legende: Wird die EU mit Griechenlands Premier Alexis Tsipras einen Kompromiss aushandeln? Keystone/Archiv

Bis jetzt hat die EU gegenüber Griechenland noch keine Kompromissbereitschaft signalisiert. Trotzdem ist Szolt Darvas vom Brüsseler Think Tank Bruegel überzeugt, dass die EU und wichtige Geldgeber wie Deutschland auf Griechenland zugehen werden.

EZB stellt sich quer

Die Europäische Zentralbank ist laut ‹Financial Times› nicht bereit, für Griechenland die gegenwärtige Obergrenze von 15 Milliarden Euro für die Ausgabe von kurzfristigen Geldmarktpapieren um zehn Milliarden Euro zu erhöhen. Die neue griechische Regierung will sich damit einige Monate finanzieren, bis eine umfassendere Regelung verhandelt ist.

Sie seien mit den bisherigen Kredit- und Sparprogrammen mitverantwortlich für die griechische Krise und hätten deshalb eine moralische Verantwortung. Wenn sie sich nicht einigen, besteht laut Darvas das Risiko, dass Griechenland aus dem Euro ausscheidet. Dieses Szenario wäre eine Katastrophe für Griechenland und schlecht für den Rest Europas.

Umschuldung statt Schuldenschnitt

Hilfreich für einen möglichen Kompromiss sei, dass der neue griechische Finanzminister Yanis Varoufakis die Maximalforderung eines Schuldenschnitts fallen gelassen habe. Stattdessen spricht der neue Finanzminister nun von einer Art Umschuldung.

Bestehende griechische Bonds sollen ersetzt werden durch neue, mit einem flexiblen Zins. Dabei würde Griechenland bei schlechtem Wirtschaftswachstum einen tiefen Zins bezahlen, bei gutem Wirtschaftswachstum einen höheren.

Gespräch soll Lösungen vorspuren

Eine gute Idee, findet Darvas vom Think Tank Bruegel: So hätten die Geldgeber ein reales Interesse, dass die griechische Wirtschaft so rasch wie möglich wieder Tritt fasse. Der Finanzexperte sieht also durchaus Chancen für eine Lösung.

Vom Treffen zwischen dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sind allerdings keine substantiellen Resultate zu erwarten. Denn nicht Juncker, sondern die Euro-Mitgliedsländer entscheiden über eine Umschuldung oder ein neues Hilfspaket. Trotzdem können beim heutigen Gespräch mögliche Lösungen vorgespurt werden.

14 Kommentare

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  • Kommentar von S. Meier, Adliswil
    Übrigens hat Yanis Varoufakis einen Blog. Der interessierte kann dort direkt nachlesen was die Ideen von Yanis Varoufakis sind. http://yanisvaroufakis.eu/ aber auch: https://twitter.com/yanisvaroufakis
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  • Kommentar von Björn Christen, Bern
    Die EU würde auch auf die Schweiz zugehen, wenn man sich in Brüssel nicht ständig hündisch in den Staub werfen würde.
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  • Kommentar von m.mitulla, wil
    Immerhin hat die EU gemerkt, dass sie mitveratwortlich ist für die GRKrise und im Falle einnes "Grexit" alle Schaden nehmen würden. Hoffentlich leitet die EU nun Reformen ein und gibt Macht retour an die Länder im Sinne eines EU-Föderalismus. - Wahrscheinlich eine Illusion, wahrscheinlich geht sie unbeirrt weiter und wird weiterhin ihre Macht bündeln und zentralisieren. So wird der nächste Staat mit sozialen Unruhen folgen...usw.
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    1. Antwort von Wolfgang Bracker, Bern
      Könnten Sie bitte konkretisieren inwieweit die EU Macht in Ihren Augen unverhältnismäßig stark gebündelt und zentralisiert hat? Der Bericht oben spricht ja sogar davon, dass die EU Kommission hier gar nichts machen kann da es im Entscheidungsbereich der EU Mitgliedsländer liegt. In meinen Augen zeichnen Sie hier ein falsches Bild und beeinflussen damit Andere. Es ist schön und gut wenn manche die EU nicht leiden können, aber lassen Sie es doch nicht auf Mutmaßungen beruhen
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    2. Antwort von Ch. Röthlisberger, Bern
      @ Hr. Bracker. Nun vielleicht ist es weniger eine Zentralisierung der Macht als eher eine zu starke Verknüpfung von Ländern, Mentalitäten und Kulturen die im Grunde wenig miteinander gemeinsam haben. Die Entwicklung von der EG zur heutigen EU ging zu schnell voran. Der Euro wurde zu hastig eingeführt. Man wollte offenbar nach dem Vorbild USA die Staaten vereinigen. Ich vertrete die Meinung das das in Europa nicht funktionieren wird.
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    3. Antwort von m.mitulla, wil
      @W.Bracker. Aktuell arbeitet die EU (konkret Hr. Juncker) daran ihren Haushalt zu vergrössern, um so mehr Macht zu bekommen. Dafür brauchen sie natürlich die Steuerhoheit, was v.a. die kleinen Länder schwächt. Konkrete Bsp., welche die Zentralisierung zeigen: Rechtsbeschlüsse im EU- Parlament sind für alle Staaten bindend (ohne Veto), int. Handelsverträge sind bindend, das EU- Parlament, bestimmt in den nat. Parlamenten mit. Regierungstätigkeiten in der EU sind an die Europ. Kommission gegangen.
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    4. Antwort von m.mitulla, wil
      ... weiter denke ich an die umstrittene Ukraine- Politik, Verkehrspolitik (Aut. hat kein Mitspracherecht bezügl. Gigaliner), Subventionspolitik, Einwanderungspolitik und nicht zuletzt die riesengrosse Zentrale in Brüssel mit den vielen verlockenden Posten... Dann ist die Troika mit ihren grossen Kompetenzen, ein Gremium welches nicht demokratisch legitimiert ist (heute ist immerhin Herr Juncker gewählt). Und: erinnern Sie sich noch and die „Zwangsabgaben“ aller zyptiotischen Bankkonten von 2013?
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    5. Antwort von Marcel Chauvet, Neustadt
      Griechenland hat sich mit Lug und Trug in den € geschlichen und eine kriminelle gigantische Schuldenpolitik betrieben. Sie hat sich also als souveränes Land, das sich jegliche Einmischung von außen verbittet, selbst in diese missliche Lage gebracht. Auch wurden die Verträge zwischen Euroländern und der griechischen Regierung ausgehandelt, also nicht diktiert. Ihre Schuldzuweisungen in Richtung EU gehen deshalb ins Leere, zumal Sie nicht mal zwischen Euroländern und EU differenzieren können.
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    6. Antwort von Wolfang Bracker, Bern
      @Röthlisberger: Bez.USA: Ich glaube nicht, dass sich der Staatenbund gebildet hat, da man sich so gut verstanden hat (es sind ja grösstenteils Nachfahren der europäischen Nationen). Vielmehr war es ein Vorteil zwischen den Einzelstaaten und gegenüber dem Rest der Welt. Letztendlich ist die USA auch zur Supermacht geworden. Aber auch dort war es ein steiniger Weg mitsamt einem blutigen Bürgerkrieg der mit dem Ziel geführt wurde gerade diese Union zu erhalten. Zum Glück haben wir andere Zeiten.
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    7. Antwort von Wolfgang Bracker, Bern
      @Mitulla Ich sehe die EU Institutionen äquivalent zu den Beziehung zwischen Bund und Kantonen in der Schweiz - eine Ebene höher. Natürlich werden dort Vorgaben gemacht. Es werden Regeln festgelegt wo es einheitliche Regeln zwischen den Teilnehmern braucht. Es wird immmer Stimmen geben die sagen "Die dort oben haben uns gar nichts vorzuschreiben!". Aber in der Schweiz macht es Sinn manches auf Bundesebene zu entscheiden. Und in der EU macht es für mich auch Sinn manches auf EU Ebene festzulegen.
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    8. Antwort von Wolfgang Bracker, Bern
      Nur als Bsp. bezüglich Steuerhoheit: Nach meinem Wissen darf die EU gar keine Steuern und Abgaben erheben. Sie macht Vorgaben z.B. bei der Mehrwertsteuer, aber bei einem Prinzip des uneingeschränkten Warenverkehrs innerhalb Europas macht das doch durchaus Sinn. Und zur Troika: Diese ist kein Kernbaustein der EU sondern eine Erscheinung der Schuldenkrise. Ein EU Land will sich Geld leihen, die EU will helfen, verlangt dann allerdings auch Kontrolle darüber dass sich dort etwas verändert ...
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    9. Antwort von Wolfgang Bracker, Bern
      Dem Land wird dieser Deal nicht aufgezwungen, aber: Wenn Geld, dann Kontrolle. Auf dem freien Kapitalmarkt würden sie erst gar kein Geld bekommen, das ist ja das Problem. Welche Mittel ergriffen werden sollen hat in erster Linie dann Griechenland bestimmt, die Troika hat dies festgeschrieben und überwacht. Man hätte sozialere Mittel wählen sollen. Dass nicht alles perfekt gelaufen ist hat auch die EU selbst erkannt (auch schon vor der kürzlichen Eskalation) und es war geplant dies zu verbessern.
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