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International «Die französische Resolution bringt nichts im Kampf gegen den IS»

Frankreichs Entwurf für eine UNO-Resolution im Kampf gegen den Terrorismus hat gute Chancen, vom Sicherheitsrat einstimmig angenommen zu werden. Dies vor allem weil sie so allgemein gehalten, ohne konkrete Massnahmen und daher wirkungslos sei, sagt ein UNO-Experte.

Zwei Kampfjets vor einer französischen Flagge.
Legende: Alle sollen helfen, die Terrormiliiz zu bekämpfen, sagt Frankreich und legt der UNO eine Resolution vor. (Symbolbild). Reuters

SRF News: Hat die Resolution von Frankreich eine Chance?

Andreas Zumach: Ja, vor allem weil sie so allgemein gehalten ist und umstrittene Details vermeidet, so dass sie mit Sicherheit die erforderliche Mehrheit von neun Stimmen bekommt. Wahrscheinlich wird sie sogar einstimmig mit allen 15 Stimmen des Sicherheitsrates angenommen.

Im Sicherheitsrat gab es bei Nahost-Themen in den letzten Jahren kaum je Einigkeit. Lassen die Terror-Anschläge in Paris nun die Chancen auf Einigkeit steigen?

Auf jeden Fall. Die anderen Nahostthemen sind allerdings anders gelagert: Grosse Uneinigkeit gibt es seit 40 Jahren zum Thema Israel-Palästina, weil die US-Regierung immer ihre schützende Hand über die israelische Politik gelegt hat. Eine Dauerblockade gibt es seit viereinhalb Jahren zu Resolutionsversuchen zu Syrien, weil die USA, Russland und China entgegengesetzte Interessen haben.

Die Blockade wird jetzt in Folge der Terroranschläge aufgeweicht.
Autor: Andreas ZumachJournalist und UNO-Spezialist

Und dann haben sich bei der Ausarbeitung einer Resolution für Syrien Russland und China enthalten und damit die Flugverbotszone zugelassen, woraufhin die drei westlichen UNO-Mächte, die USA, Grossbritannien und Frankreich, diese Resolution für einen Krieg gegen Gaddafi nutzten. Das hat Moskau und China sehr enttäuscht. Sie versicherten, dass sie künftig keiner Resolution im Falle Syriens mehr zustimmen würden.

Diese Blockade wird jetzt in Folge der Terroranschläge, nicht nur die von Paris, vor allem auch derjenige auf das russische Flugzeug, das in Ägypten abgeschossen wurde, aber aufgeweicht.

Russland hat in aller Eile – noch vor Frankreich – einen eigenen Resolutions-Entwurf vorgelegt, der den syrischen Diktator Assad als Teil der Lösung sieht. Was will Russland damit erreichen?

Es gibt einen weitgehenden Konsens über einen Fahrplan für eine politische Lösung in Syrien. Vereinbart wurde er letzten Samstag an der Syrienkonferenz von den USA, Russland, aber auch von Syriens Nachbarländern, der Türkei, dem Iran und Saudi Arabien. Der Fahrplan sieht vor, nach einem Waffenstillstand Verhandlungen aufzunehmen, eine Übergangsregierung einzusetzen und Mitte 2017 Präsidenten- und Parlamentswahlen anzuberaumen.

Es ist unklar, welche Rolle Assad in den 18 Monaten bis zu den Wahlen spielen soll.
Autor: Andreas ZumachJournalist und UNO-Spezialist

Geht es nach der UNO, soll Assad dann nicht mehr antreten. Nur weigert sich der syrische Machthaber bisher, eine solche Machtverzichtserklärung abzugeben. Es ist unklar, welche Rolle er in diesen 18 Monaten bis zu den Wahlen spielen soll. Darf er noch an der Verhandlungskommission mit der Opposition beteiligt sein? Die Opposition sagt «auf keinen Fall», Russland meint, «man braucht ihn noch, auch als Mittel zur Bekämpfung der Terroristen».

Assad sei auch in der Übergangsregierung unverzichtbar, sagen die Russen. Diesen Punkt haben sie mit ihrem Resolutionsversuch zumindest offen gehalten. Darin steht, sie bräuchten bei den geplanten Anti-Terrormassnahmen die Zustimmung der Regierung der Länder in denen diese Massnahmen stattfinden. Damit ist natürlich verklausuliert Assad gemeint. Das sehen die USA und andere Länder noch anders.

Russlands Resolutionsversuch hat also keine Chancen?

So würde ich das nicht sagen. Es gibt möglicherweise Details darin, die im französischen Entwurf übernommen werden. Aber in der Form, wie Russland sie präsentiert, wird sie sicher nicht verabschiedet werden. Umgekehrt hat der russische UNO-Botschafter allerdings gesagt, Russland könnte mit dem französischen Entwurf gut leben und würde seine Eingabe vielleicht sogar zurückziehen.

Die französische Resolution bringt im Kampf gegen den IS sehr wenig.
Autor: Andreas ZumachJournalist und UNO-Spezialist

Zurück zum französischen Entwurf. Was bringt er im Kampf gegen den IS konkret?

Sehr wenig. Es gibt allgemeine Appelle an die 193 UNO-Mitgliedstaaten, ihre Anstrengungen zu verstärken. Als Ziel wird proklamiert, den sicheren Hafen, den der sogenannte IS in Syrien und Irak hat, zu zerstören. Als konkrete Massnahme wird lediglich gesagt, dass alle Mitgliedstaaten endlich verhindern sollen, dass auf ihren Territorien weiter Kämpfer für den IS rekrutiert werden.

Man muss sich schon fragen, was in den letzten 14 Monaten passiert ist.
Autor: Andreas ZumachJournalist und UNO-Spezialist

Da muss man sich aber fragen, was in den letzten 14 Monaten passiert ist. Im September letzten Jahres hat der Sicherheitsrat eine völkerrechtlich verbindliche Resolution verabschiedet, in der alle Mitgliedstaaten verpflichtet wurden, sowohl alle Finanzströme zum IS zu unterbinden und zudem zu verhindern, dass auf den eigenen Territorien IS-Leute ausgebildet werden. Es wurden sogar Sanktionen angedroht, sollte dagegen verstossen werden. Was ist passiert, dass das im letzten Jahr von so vielen Staaten wie etwa der Türkei und Saudi Arabien nicht eingehalten wurde?

Das Gespräch führte Claudia Weber.

Ausnahmezustand verlängert

In der französischen Hauptstadt wird der Ausnahmezustand definitiv um drei Monate verlängert – bis Ende Februar. Nach der Nationalversammlung hat mit dem Senat auch die zweite Parlamentskammer zugestimmt.

Andreas Zumach

Andreas Zumach

Der deutsche Journalist, Autor und Publizist arbeitet u.a. auf den Gebieten des Völkerrechts, der Menschenrechts- und Sicherheitspolitik und der internationalen Organisationen. Er wirkt am europäischen Hauptsitz der Vereinten Nationen in Genf als Korrespondent für diverse deutschsprachige Medien.

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